Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, 27.08.2009 Bekanntmachung Am Dienstag, dem 08.09.2009 findet um 17:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, die 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim statt. TAGESORDNUNG I. Öffentlicher Teil 1 Beschlussfassung über die Hinzuziehung von Sachverständigen sowie Vertreterinnen und Vertretern vorwiegend betroffener Bevölkerungsgruppen bei der Beratung von einzelnen Tagesordnungspunkten 2 Gewährung eines freiwilligen Zuschusses in Höhe von 5.000.- € an das VerbundFamilienzentrum EvKa-Miteinander Brauweiler 3 Aufhebung eines Sperrvermerkes im Produkt 006 001 001 Sachkonto 10000.5412000 (Aus- und Fortbildung städtische Kindergärten) 4 Konjunkturpaket II - Anmeldung der Maßnahmen 5 Zustimmung zu einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung (Dringlichkeitsentscheidung) hier: Zuwendung für Investitionen zur Ausstattung in Ganztagsschulen 6 1. Änderung der Benutzungsgebührensatzung (Abwassergebühren) 7 Jahresbericht Immobilienmanagement hier: 4. Bericht für das Jahr 2008 8 Erhebung von Straßenbaubeiträgen gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz i. V. m. der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Pulheim hier: Erlass der Einzelfallsatzung für die Anlage “Am Büngertchen“ in Pulheim 9 Erhebung von Straßenbaubeiträgen gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz i. V. m. der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Pulheim hier: Erlass der Einzelfallsatzung für die Wohnwege in der Fordsiedlung 10 Aufhebung eines Sperrvermerks Umgestaltung der Grünanlage am Ehrenmal in Dansweiler 11 Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW zur Planung des Guidelplatzes 12 Mitteilungen der Verwaltung 12.1 Novellierung des § 27 GO durch das Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden Bildung eines Integrationsgremiums 12.2 Kinderwaldprojekt im Kirchtal Stommeln Antrag nach § 24 GO NW zur Überprüfung des Standorts 12.3 Anregung gem. § 24 GO NRW - hier: Straßenbaumaßnahme "Am Theuspfad" in Sinnersdorf 13 Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 1 Beamtenrechtliche Personalmaßnahme 2 Mitteilungen der Verwaltung 2.1 Erhebung einer negativen Feststellungswiderklage 3 Anfragen 4 Festlegung der Beschlüsse, die der Presse bekannt gegeben werden sollen Dr. Karl August Morisse Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.09.2009 Aushang vom 01.09.2009 bis 09.09.2009 Seite 2