Bekanntmachung (Rat)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, 29.10.2009 Bekanntmachung Am Dienstag, dem 10.11.2009 findet um 18:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, die 2. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim statt. TAGESORDNUNG I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Beschlussfassung über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 30. August 2009 gem. § 40 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung 3 Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl 2009 gemäß § 40 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung 4 Einbringung der Haushaltssatzung 2010 5 Besetzung des Jugenhilfeausschusses 6 Benennung der Trägervertreter/innen in städt. Kindertageseinrichtungen 7 Benennung der Mitglieder der erweiterten Schulkonferenzen 8 Novellierung des § 27 GO durch das Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden Bildung eines Integrationsgremiums 9 Betriebsabrechnung Abwasserbeseitigung 2008 10 7. Änderung der Abfallentsorgungssatzung 11 Kalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühren 2010 12 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren 13 Kalkulation der Abfallbeseitigungsgebühren 2010 14 22. Änderung der Abfallgebührensatzung 15 Kalkulation der Friedhofs- und Bestattungsgebühren 2010 16 Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2010 17 30. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Pulheim vom 19.12.1984 18 Einführung der getrennten Abwassergebühr in Pulheim 19 Standortverlagerung Containerstandort Brauweiler / Donatusstraße 20 Budgetierung, 2. Budgetbericht 2009 21 Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe für die Sanierung der Rohwasserhebewerke der Zentralkläranlage 22 Mitteilungen 23 Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 1 Grunderwerb bzw. Eintragung von Grunddienstbarkeiten 2 Neubau Kindergarten BP 94 Brauweiler 3 Mitteilungen 4 Anfragen 5 Festlegung der Beschlüsse, die der Presse bekannt gegeben werden sollen Frank Keppeler Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates vom 10.11.2009 Aushang vom 03.11.2009 bis 11.11.2009 Seite 2