Beschlussvorlage (Aufstellung der Vorschlagliste für die Wahl der Schöffen)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.06.2008 - Der Bürgermeister Az: 32-17-00 We Nr. der Ratsdrucksache: 1273 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 18.06.2008 Rat 24.06.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Aufstellung der Vorschlagliste für die Wahl der Schöffen __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Weber __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1273 1. Sachverhalt: Mit Verfügung vom 17.12.2007 hat der Präsident des Landgerichts Bonn bestimmt, dass aus dem Gebiet der Stadt Bad Münstereifel zwei Haupt- und zwei Hilfsschöffen für die Schöffengerichte bei dem Amtsgericht Euskirchen sowie drei Hauptschöffen für die Strafkammern bei dem Landgericht Bonn zu wählen sind. Für die Wahl hat die Stadt Bad Münstereifel eine Vorschlagliste aufzustellen, die mindestens die doppelte Anzahl der erforderlichen Haupt- und Hilfsschöffen aufweisen muss. Aufgrund eines Aufrufes im Amtsblatt vom 11.04.2008 haben sich 21 Bürgerinnen und Bürger um die Aufnahme in die Vorschlagliste beworben. Die im Rat der Stadt Bad Münstereifel vertretenen Fraktionen haben die Liste mit eigenen Vorschlägen vervollständigt. Die Liste ist als Anlage 1 beigefügt. Lt. Ziff. 2.7 des Bezugserlasses bedarf es zur Aufnahme einer Person in die Vorschlagliste der Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung. Nach der Beschlussfassung durch den Rat ist die Vorschlagliste für die Dauer einer Woche öffentlich auszulegen. Der Zeitpunkt der Auslegung, die bis zum 31.07.2008 abgeschlossen sein soll, ist vorher unter Hinweis auf die gesetzliche Einspruchsmöglichkeit öffentlich bekannt zu geben. Die Liste ist bis zum 15.08.2008 dem Amtsgericht Euskirchen einzureichen. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß des gemeinsamen Runderlasses des Ministeriums für Inneres und Justiz sowie des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit vom 27.08.1998, in der Fassung vom 20.10.2007, sind für die Amtszeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2013 die Erwachsenenschöffen für die Strafkammern bei dem Landgericht Bonn und für das Schöffengericht bei dem Amtsgericht Euskirchen zu wählen. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorschlagliste eine Woche öffentlich auszulegen und anschließend dem Direktor des Amtsgerichts Euskirchen bis zum 15.08.2008 zuzuleiten. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Der als Anlage 1 beigefügten Vorschlagliste wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorschlagliste eine Woche öffentlich auszulegen und anschließend dem Direktor des Amtsgerichts Euskirchen bis zum 15.08.2008 zuzuleiten.