Beschlussvorlage (3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 "Kurhaus" hier: Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 01.04.2008 - Der Bürgermeister Az: 610 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 1245 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 10.04.2008 Haupt- und Finanzausschuss 15.04.2008 Rat 22.04.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 "Kurhaus" hier: Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen 1. Sachverhalt: Seite 2 von Ratsdrucksache 1245 Der Entwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Kurhaus“ hat in der Zeit vom 25.02. bis 27.03.2008 gem. § 3 Abs. 2 BauGB offen gelegen. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Stellungnahmen der Öffentlichkeit sind in diesem Verfahren nicht eingegangen. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind beigefügt. Hierzu sind Abwägungsbeschlüsse zu fassen. Nach Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln sollte der Bereich nicht als Kerngebiet sondern als Mischgebiet ausgewiesen werden. Für eine Gemeinde in der Größenordnung von Bad Münstereifel kommt die Ausweisung eines Kerngebietes außerhalb des inneren Stadtkerns bzw. des festgestelten zentralen Versorgungsbereiches nicht in Betracht. Von daher wird die Ausweisung eines Mischgebietes vorgeschlagen. Darüberhinaus wurden die Baugrenzen dem tatsächlichen Gebäudebestand angepasst. Im weiteren Verfahren sind der Aufstellungs- und der Satzungsbeschluss zu fassen. 2. Rechtliche Würdigung Das Verfahren wird auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die für das Planverfahren erforderlichen finanziellen Mittel werden durch den Verkaufserlös refinanziert. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: 1. Es wird beschlossen, die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Kurhaus“ aufzustellen. Die Änderung erstreckt sich auf einen Teilbereich des Grundstückes Gemarkung Münstereifel, Flur 1, Flurstück 4928. Der Planbereich umfasst das bisher als Kneipp-Kurhaus genutzte Gebäude in Bad Münstereifel, Nöthener Straße 10. 2. Über die anlässlich der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Gelange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden die in der Anlage aufgeführten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 3. Aufgrund der §§ 2 und 10 des BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I.S.2414), geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.2006 (BGBL. I.S. 3316) i.V.m dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. gültigen Fassung wird die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Kurhaus“ in der nach Offenlage geänderten Form nebst Textteil und Begründung als Satzung beschlossen. 4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der Änderung des Bebauungsplanes herbeizuführen. 5.Gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 ist der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung anzupassen.