Antrag (Antrag bzgl. Attraktivitätssteigerung ÖPNV, Verbesserung an Bushaltestellen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 159/2008 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 12.03.2008 Amtsleiter Datum Freigabe -100- BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der/des der CDU- Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin Bemerkungen 08.04.2008 Antrag bzgl. Attraktivitätssteigerung ÖPNV, Verbesserung an Bushaltestellen Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 12.03.2008 Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die Situation der Wartehallen (Wetterschutz) an Bushaltestellen stellt sich wie folgt dar: Grundsätzlich ist die Kommune für die Ausstattung ihrer Haltestellen zuständig. Im Stadtgebiet befinden sich drei verschiedene Wartehallentypen a.) Blechwartehallen b.) Glaswartehallen mit Werbevitrinen c.) Glaswartehallen zu a.) Die Blechwartehallen wurden vor etlichen Jahren installiert und stehen zum größten Teil an Schulbushaltestellen. Hier wurde damals überwiegend auf Sitzgelegenheiten verzichtet zu b.) Finanziert durch die Deutsche Plakat Werbung (DPW) stehen mehrere Glaswartehallen mit Werbevitrinen im Stadt Stadtgebiet. Hier wurde darauf geachtet, dass jede Wartehalle mit Sitzgelegenheiten ausgestattet ist. Diese Standorte sind u.a. unter betriebswirtschaftlichen Aspekten gewählt worden, so dass nicht jeder Standort geeignet war zu c.) In der Vorlage V7/3218 im Jahr 2005 hat der Ausschuss eine Prioritätenliste für die Aufstellung von Glaswartehallen beschlossen. Diese wurde und wird weiterhin Schritt für Schritt abgearbeitet. Auch hier gehören Sitzgelegenheiten zum Standard. Die Standorte für diese Wartehallen wurden vorrangig unter dem Gesichtspunkt der Einsteige- und Umsteigefrequentierung ausgewählt. In diesem Jahr werden weitere Glaswartehallen mit Sitzgelegenheiten hinzukommen. Mittel wurden vom Fachamt im Haushalt 2008 angemeldet. Es besteht eine klare vertragliche RegeIung zwischen Stadt Erftstadt und DPW, dass während der Vertragslaufzeit keinem Dritten gestattet wird auf städtischem Grund und Boden Werbung zu betreiben. Nach heutigem Recht bedarf die Aufstellung von Wartehallen mit Werbevitrinen nach Landesbauordnung § 13 einer Baugenehmigung, welche in Wohngebieten nicht mehr erteilt würde. In diesem vertraglichen Zusammenhang betrachtet, stellt sich das Thema des Sponsorings als sehr schwierig dar. (Dr. Rips) -2-