Beschlussvorlage (Ergänzung der Versorgung der Kernstadt mit Lebensmitteln hier: südliche Vorstadt)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 23.04.2008 - Der Bürgermeister Az: Lq/Wd Nr. der Ratsdrucksache: 1284 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 06.05.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Ergänzung der Versorgung der Kernstadt mit Lebensmitteln hier: südliche Vorstadt __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: keine ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1284 1. Sachverhalt: Die BBE Unternehmensberatung, die das Strukturgutachten für die Stadt Bad Münstereifel erarbeitet hat, sieht im kernstädtischen Bereich noch Bedarf für einen Lebensmittelvollsortimenter. Da ein solcher im historischen Stadtkern nicht sinnvoll untergebracht werden kann, sollte er möglichst nahe an diesem platziert werden. Hier bietet sich der Bereich Trierer Straße an. Insofern hat die Verwaltung mit dem Investor, der gegenüber dem Konvikt ein Wohn- und Geschäftshaus plant, Gespräche aufgenommen, um im Erdgeschoss einen solchen Vollsortimenter zu platzieren. Der Investor zeigte sich aufgeschlossen und hat von sich aus Gespräche mit allen namhaften Lebensmittelketten, die Vollsortimenter platzieren, Kontakt aufgenommen. Diese Gespräche wurden teilweise auch vom Bürgermeister begleitet, um den Ansiedlungswunsch nachdrücklich zu vermitteln und weitgehende Hilfestellungen anzubieten. Daneben ist auch vom Aktivkreis, hier in Person von Herrn Kiefer, dieses Ansiedlungsbestreben nachhaltig unterstützt worden. Er hat weitere kleinere Anbieter von sich aus angesprochen. Nach einem Jahr Verhandlungen stellt der Investor nunmehr fest, dass er keine Zusage für einen solchen Markt erhalten konnte. Sollte es bei dieser Aussage bleiben, stellt sich die Frage, ob die Stadt anderen Orts planerisch und ggf. eigentumsrechtlich Flächen für einen Vollsortimenter freigibt. Andiskutiert und nachgefragt wurde bereits mehrfach der Bereich des Parkplatzes am Sittardweg. Hier würde die Stadt in jedem Fall einen Investor für ein solches Vorhaben finden. Bei einer Entscheidung für diesen Standort sollte dieser in einem fairen Wettbewerb, d.h., in einem Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Dabei sollten auch städtebauliche Aspekte wie insbesondere Fragen der Eingrünung eine Rolle spielen. Darüber hinaus ist eine Lösung für die schon jetzt schwierige verkehrliche Situation zu erarbeiten und umzusetzen. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: