Beschlussvorlage (Belegung der Tageseinrichtungen für Kinder im Jahr 2008/2009 unter Berücksichtigung der Auswirkungen des KiBiz)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 09.05.2008 - Der Bürgermeister Az: 51-10-91 Nr. der Ratsdrucksache: 1297 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales 29.05.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Belegung der Tageseinrichtungen für Kinder im Jahr 2008/2009 unter Berücksichtigung der Auswirkungen des KiBiz __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: SchulA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1297 1. Sachverhalt: Mit Ratsdrucksache-Nr. 958 Z-1 hatte die Verwaltung den Fachausschuss am 27.02.2008 umfänglich über die Veränderungen informiert, die sich rechtlich, finanziell und hinsichtlich der lokalen Bedarfsdeckung aus dem zum 01.08.2008 in Kraft tretenden Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ergeben. In der Zwischenzeit wurden seitens des Kreisjugendamtes die Rückläufe aus der Bedarfsabfrage ausgewertet und Möglichkeiten der Gestaltung von Gruppenformen mit den örtlichen Trägern erörtert. Für das Kindergartenjahr 2008/2009 wird danach mit folgender Belegung der städtischen Tageseinrichtungen kalkuliert: Städt. Anzahl Kindergärten Gruppen Effelsberg Hohn Houverath Iversheim Kalkar Mutscheid Nöthen Rupperath Schönau Gesamt 1 1 2 3 1 2 1 1 3 14 Gruppenformen Davon Ia Ib Ic III a III b III c Gesamt U–3 25 Std. 35 Std. 45 Std. 25 Std. 35 Std. 45 Std. 5 15 20 5 20 25 20 2 6 14 42 4 11 48 10 69 11 14 25 1 16 28 44 1 15 10 25 5 13 18 25 22 20 67 2 0 20 0 95 176 44 335 8 Die Gruppenformen IIa-IIc (U-3-Gruppen) sind für die lokalen Tageseinrichtungen nicht vorgesehen und in der Tabelle dem zu Folge nicht aufgeführt. 2. Rechtliche Würdigung Nach Auskunft des für die Bedarfsplanung zuständigen Kreisjugendamtes deckt das Platzangebot der Tageseinrichtungen im Stadtgebiet von Bad Münstereifel den tatsächlichen Bedarf auch hinsichtlich der Nachfrage nach U-3-Plätzen in Tageseinrichtungen im Planungsjahr 2008/2009. Längerfristige Informationen sind erst aus der Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplanes ableitbar. 3. Finanzielle Auswirkungen Vorgenannte Belegungszahlen bilden die Grundlage für die Höhe der Zuschüsse, die der Träger örtlicher Tageseinrichtungen für das bevorstehende Kindergartenjahr zu erwarten hat. Veränderungen ergeben sich erst jenseits einer 10%-igen Karenzzone. Die Verwaltung beziffert die aus dem KiBiz erwachsenden Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt auf rund 50.000,00 € pro Jahr. Die Gründe hierfür sind vielschichtig, insbesondere aber in ausgeweiteten Öffnungszeiten (Personalkosten) und der Pro-Kopf-Pauschalierung zu suchen, die sich durch Unterbelegung in den Tageseinrichtungen Rupperath und Effelsberg negativ auf die Einnahmesituation auswirkt. Seite 3 von Ratsdrucksache 1297 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Nach dem Stand der Dinge ergibt sich in personeller Hinsicht nicht das Erfordernis, Personal freizustellen. Hinzuweisen ist auf die Situation in der integrativen Kindertagesstätte Schönau, wo die Leiterin künftig nurmehr zu einem Teil ihrer Beschäftigungszeit für Leitungsaufgaben freigestellt werden kann. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Auswirkungen auf den Bestand an Tageseinrichtungen werden sich frühestens mit der Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplanes des Kreises Euskirchen ergeben. 7. Beschlussvorschlag: Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.