Anfrage (Anfrage bzgl. Nutzung des Bildungspaketes in Erftstadt)

. Stadtverwaltung Postfach 2565 50359 Erftstadt Stadtverwaltung Holzdamm 10 50374 Erftstadt Herrn StV Christian Kirchharz Zülpicher Straße 10 50374 Erftstadt . nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl XXXXXXXXXXX Holzdamm 10 Herr Brost 0 22 35 / 409-218 Mein Zeichen Ihr Zeichen 05.05.2011 gez. Brost 05.05.2011 Amtsleiter Datum Freigabe -100- Ihre Anfrage vom 27.04.2011 Rat Betrifft: Datum gez. Erner, 1. Beigeordneter BM / Dezernent F 184/2011 19.07.2011 Anfrage bzgl. Nutzung des Bildungspaketes in Erftstadt Sehr geehrter Herr Kirchharz, am 29. März 2011 sind die bundesgesetzlichen Grundlagen für das Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft getreten. Eine landesgesetzliche Regelung in Form einer Rechtsverordnung auf der Grundlage von § 5 Abs. 3 Landesorganisationsgesetz wird für die Zielgruppe der Kinderzuschlagsund Wohngeldberechtigten noch folgen. In Anbetracht der Kürze der Zeit ist es aus meiner Sicht nicht verwunderlich, dass das Antragsverfahren „schleppend“ anläuft. Es wird sich in den folgenden Monaten einspielen. Gleichwohl möchte ich feststellen, dass die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden sein wird. Ihre konkreten Fragen beantworte ich wie folgt: Zu 1: Grundsätzlich sind für die unterschiedlichen Zielgruppen zuständig das Jobcenter für SGB II-Hilfeempfänger, das Sozialamt für SGB XII-Hilfeempfänger, und vorerst noch der Kreis für Kinderzuschlags- und Wohngeldberechtigte. Darüber hinaus können sich Asylbewerber, obwohl sie im Gesetz nicht ausdrücklich genannt sind, an das Sozialamt wenden. Grundsätzlich kann aber ein Antrag auf soziale Leistungen bei jeder Behörde abgegeben werden. Die Behörden sind verpflichtet, den Antrag an die zuständige Stelle weiter zu leiten. Zu 2: SGB II-Hilfeempfänger - Im Jobcenter in Erftstadt gibt es 1.071 leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche im Alter bis 18 Jahre. Daneben sind 330 junge Erwachsene im Alter zwischen 19 und 24 Jahren leistungsberechtigt. Aus diesem Kundenkreis (insgesamt also 1.401 Personen) rekrutieren sich die potentiell leistungsberechtigten Personen, sofern die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind. Nicht jede/r hat also einen Anspruch aus dem Katalog des § 28 SGB II. Der Anspruch setzt in der Regel den Besuch von Kita und/oder Schule voraus. Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben nach § 28 VII sind beschränkt auf Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. SGB XII-Hilfeempfänger – Im Sozialamt sind 10 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren potentiell leistungsberechtigt. Wohngeldempfänger – Aus diesem Kreis sind 210 Kinder und Jugendliche potentiell leistungsberechtigt. Kinderzuschlagsberechtigte – Die Zahlen liegen nicht vor. Asylbewerber – 22 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren sind potentiell leistungsberechtigt. Zu 3: Bis zum 27.04.2011 sind lediglich im Jobcenter 51 Anträge eingegangen. Zu 4: Hilfestellung erhalten die Eltern im Jobcenter wie im Sozialamt. Der Antrag ist auch recht einfach und übersichtlich. Selbstverständlich wird auch ein formlos gestellter Antrag berücksichtigt. Über weitere, für die Entscheidung benötigte Unterlagen wird der Antragsteller informiert. An nachfragende Eltern wird vom Jobcenter zu jeder Einzelleistung des Bildungspaketes ein Infoflyer ausgegeben. Allgemeine Informationen sind in den Fluren des Jobcenters ausgehangen. Ebenso sind auf der Erftstädter Homepage einschlägige Informationen abrufbar. Nach den Osterferien soll für die Schulen und die Kitas eine Infoveranstaltung stattfinden. Zu 5: Ja. Die Erftstadt-Card muss überdacht werden. Dazu erstellt die Verwaltung eine Vorlage. Das Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ läuft aus dem gleichen Grund zum 31.07.2011 aus. Mit freundlichen Grüßen (Dr. Rips) -2-