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Beschlussvorlage (Reduzierung des LKW-Verkehrs in der Nöthener Straße (L 165) Hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 23.05.2008)

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
13 kB
Datum
17.06.2008
Erstellt
11.03.09, 23:54
Aktualisiert
11.03.09, 23:54
Beschlussvorlage (Reduzierung des LKW-Verkehrs in der Nöthener Straße (L 165)
Hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 23.05.2008) Beschlussvorlage (Reduzierung des LKW-Verkehrs in der Nöthener Straße (L 165)
Hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 23.05.2008)

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Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 28.05.2008 - Der Bürgermeister Az: 32 – 52 – 39 Nr. der Ratsdrucksache: 1312 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 17.06.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Reduzierung des LKW-Verkehrs in der Nöthener Straße (L 165) Hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 23.05.2008 __________________________________________________________________________ Berichterstatter Herr Anczikowski __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: rd. 200,-- € ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( X ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1312 1. Sachverhalt: Die CDU-Fraktion beantragt die Sperrung der Nöthener Straße (L 165 ) für LKW vom Kreisverkehr B 51 in Fahrtrichtung Nöthen. Zudem soll die Zone 30 in Richtung Nöthen bis zum Ortseingangsschild erweitert werden. Der Antrag ist als Anlage beigefügt. 2. Rechtliche Würdigung Zur Umsetzung der beantragten Maßnahmen ist die Anordnung des Straßenverkehrsamtes erforderlich. 3. Finanzielle Auswirkungen Es entstehen keine Folgekosten für die Stadt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Sind möglicherweise im Rahmen des Anordnungsverfahrens zu erarbeiten. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Um Beratung wird gebeten.