Beschlussvorlage (Klimaschutz-Nutzung von Sonnenenergie hier: u.a. Antrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Grüne)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 29.04.2008 - Der Bürgermeister Az: 60 Lq/Wd Nr. der Ratsdrucksache: 1283 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 06.05.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Klimaschutz-Nutzung von Sonnenenergie hier: u.a. Antrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Grüne __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: keine ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1283 1. Sachverhalt: Die Verwaltung bemüht sich seit langem, neben kontinuierlichen Energieeinsparmaßnahmen Sonnenenergie in städtischen Bereichen nutzbar zu machen. So wurden im Bau- und Feuerwehrausschuss am 17.04.07 verschiedene Möglichkeiten zur Platzierung von Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude vorgestellt. Das Augenmerk lag hierbei verstärkt auf möglichen Modellen mit Investitionen von dritte Seite, weil eine Eigenfinanzierung von Anlagen durch die Haushaltslage nur bedingt möglich ist. Die Firma Ecostream aus Köln kam als Leasingpartner sowie die Firma F+S Solar aus Euskirchen als möglicher Pächter von Dachflächen in Frage. Favorisiert wurde dann seitens des Ausschusses die Firma F+S Solar aus Euskirchen. Es ist jedoch nicht zum Vertragsabschluss gekommen, weil die o.g. Firma ihre Angebote für Freiflächenund Dachanlagen zurückgezogen hat. Von den Gegnern der Freiflächenanlage wurde nach alternativen Wegen zur Nutzung der Sonnenergie gesucht. Dabei stand und steht die Benutzung von Dachflächen, also von ohnehin bebauten Flächen, im Vordergrund. Dieser Gedanke wurde von der Verwaltung aufgegriffen und gemeinsam mit der Initiative ein Modell für die gesamte Stadt entwickelt. Am 24. April 2008 wurde dieses hier neue Modell zur Nutzung von Sonnenenergie in einer interfraktionellen Sitzung vorgestellt. Dabei soll ein privat-rechtlicher Zusammenschluss (als. e.V. Verein) informieren und mit einzusammelnden Geldern auf städtischen und privaten Dächern Photovoltaikanlagen installieren. Die Initiative möchte diesen Verein kurzfristig gründen. Die erforderlichen 7 Gründungsmitglieder hat man aus den Reihen der Bürgerschaft von Bad Münstereifel bereits zusammen. Darüber hinaus sind die Parteien eingeladen, ebenfalls Gründungsmitglieder zu werden. Im weiteren soll jeder Münstereifeler Bürger als Privatperson oder Firma dem Verein beitreten können. Zum einen soll man so fest verzinsliche (zu 4 %) sogenannte Sonnenscheinanteile erwerben können, die darüber hinaus an Gewinnausschüttungen teilnehmen, und zum anderen Zugang zu den vielfältigen Informationen über Förderung, Eignung eigener Flächen, Anlagen und Anlagenunterschiede etc. erhalten. Des weiteren soll es auch möglich sein, dem Verein eigene Dachflächen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere die Beratung durch den Verein wird für die Bürger ein großer Vorteil, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass durch sachkundige Informationen selbst Objekte wie die Sporthalle in Mutscheid, die sehr starke Verschattung aufweist, lohnenswert sind. So sind aufgrund neuartiger Modultechniken auch Objekte wie die Heinz-Gerlach-Halle, die aus geographischer bzw. gebäudespezifischer Ausrichtung nicht optimal liegt, mittlerweile interessant. Die Stadt Bad Münstereifel kann als Vorreiter Dachflächen städtischer Gebäude zur Verfügung stellen. Hierfür soll sie zinsberechtigte Sonnenscheinanteile im Wert von insgesamt 4.000,- € erhalten. Dadurch würde die Stadt den Verein mit anschieben und so weitere CO²-Einsparungen direkt möglich machen, zusätzliche anregen und das grundsätzliche Know How bereit stellen lassen. In einem ersten Durchgang sind auf folgenden Dächern Photovoltaikanlagen-Anlagen geplant: • Mimi-Renno-Halle und Heinz-Gerlach-Halle Bad Münstereifel • Sporthalle und Grundschule Arloff • Sporthalle Houverath • Schützenhalle Mahlberg Für diese Objekte wurde von Seiten des RWE, die Einspeisegenehmigung in Aussicht gestellt. Bei der Halle in Mahlberg müssen noch statische Berechnungen geprüft und Nutzer- und Betreiberabsprachen vorgenommen werden. Städtischerseits ist das Verfahren mit der Kommunalaufsicht abzustimmen. 2. Rechtliche Würdigung Seite 3 von Ratsdrucksache 1283 3. Finanzielle Auswirkungen Durch die Übereignung von verzinslichen Anteilsscheinen werden neue Einnahmen eröffnet. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss empfiehlt, die genannten Dächer städtischer Gebäude dem zu gründenden einzutragenden Verein für Photovoltaikanlagen zur Verfügung zu stellen und auf diese Weise dem Verein beizutreten. Die Verwaltung möge die noch auszuarbeitende Vereinssatzung im vorgenannten Sinne mit gestalten und dem Rat zur Beschlussfassung über den Beitritt zum Verein vorlegen.