Beschlussvorlage (Zwischenbericht Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser - zum 30.06.2008)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 18.08.2008 - Der Bürgermeister Az: 23-30-20 Nr. der Ratsdrucksache: 1384 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 04.09.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Zwischenbericht Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser - zum 30.06.2008 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke @GRK2@ ( @GRK3@ ( @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1384 1. Sachverhalt: 1. Allgemeines Gemäß § 20 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) ist über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich zu berichten. Aus diesem Grunde sind in den beigefügten Übersichten des Erfolgs- und Vermögensplanes zum Stichtag 30.06.2008 die Ist-Zahlen den Planansätzen (Anlage 1 und 2) gegenübergestellt. Die wesentlichen Abweichungen und die allgemeine Entwicklung zum 30.06.2008 werden im Folgenden erläutert. 2. Erfolgsplan 2.1 Erträge Zum 30.06.2008 liegen die Erträge aus der Abwassergebühr mit € 108.922,00 unter dem Halbjahresplanansatz. Nach bisherigem Erkenntnisstand ist nicht zu erwarten, dass der Wasserverbrauch im laufenden Geschäftsjahr das frühere Niveau erreichen wird. Die nachfolgend genannten Einnahmenpositionen wurden mit dem Halbjahresplanansatz berücksichtigt: Auflösung der Ertragszuschüsse, Kostenanteil Straßenentwässerung sowie die Sonstige betriebliche Ertrage. Die Ertragspostion Sonstige betriebliche Erträge beinhaltet die Auflösung der Ertragszuschüsse ab 2003, die seit dem als Sonderposten ausgewiesen werden müssen. Ferner werden unter der Ertragspostion noch andere Geschäftsvorfälle, wie z.B. die Blankette für Ausschreibungsunterlagen, Mahn- und Vollstreckungsgebühren, Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen verbucht. 2.2 Aufwendungen Die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und bezogene Waren liegen zur Jahreshälfte bereits über dem Jahresplanansatz, da der Aufwand für Chemikalien und andere Verbrauchsstoffe an den Kläranlagen gestiegen ist. Die Aufwendungen für bezogene Leistungen, als mit Abstand größte Aufwandposition, entwickeln sich in der Summe weitgehend plangerecht. Die tatsächlichen Aufwendungen bis 30.06.2008 liegen unter dem Halbjahresplanansatz. Tendentiell ist die zweite Jahreshälfte eher aufwandsintensiver. Beim Personalaufwand ist zu berücksichtigen, dass aus tariflichen Gründen mit dem Urlaubsund Weihnachtsgeld die zweite Jahreshälfte mit höheren Zahlungen befrachtet ist. Auch hier liegen die Zahlen zum 30.06.2008 unter dem Halbjahresplanansatz. Die Abschreibungen, der Aufwand für die Jahresabschlussprüfung 2008 sowie der Aufwand für die Buchführungssoftware werden im Rahmen des Jahresabschlusses gebucht. Zum 30.06.2008 wurden diese Aufwandspositionen entsprechend zeitanteilig gemäß dem Ansatz berücksichtigt. Hinsichtlich der Aufwandsposition sonstige betriebliche Aufwendungen wurde die Abwasserabgabe zeitanteilig gemäß dem Planansatz berücksichtigt, da die Bescheide für 2007 und 2008 dem Abwasserwerk noch nicht vorliegen. Die Bescheide über die Abwasserabgabe werden seit 2007 von der Bezirksregierung bearbeitet. Diese Umstrukturierung führte zu Verzögerungen in der Bescheidsollstellung. Hinsichtlich der Aufwandsposition Erhebungsgebühr Wasserwerk sind als Zahlung bereits die Jahresvorauszahlungen für 2008 berücksichtigt. Die übrigen Positionen entwickeln sich planmäßig. Seite 3 von Ratsdrucksache 1384 3. Vermögensplan 3.1 Kanalbaumaßnahmen allgemein Die Investitionen des Jahres 2008 kommen erst in der zweiten Jahreshälfte zum Tragen, da die Maßnahmen des Jahres 2008 in der ersten Jahreshälfte mit den Ingenieurbüros geplant werden und der Baubeginn liegt dann in der zweiten Jahreshälfte. In der ersten Jahreshälfte werden überwiegend die Maßnahmen abgeschlossen, die im Vorjahr vergeben wurden. 3.2 Kreditneuaufnahme Ein zinsgünstiger Kredit wurde bei der NRW.Bank i.H.v. € 1.500.000,00 aufgenommen. 4. Zusammenfassung 4.1 Erfolgsplan Bekannter maßen wird das Jahresergebnis in seiner Höhe maßgeblich vom tatsächlichen und erst am Jahresende bekannten gebührenpflichtigen Wasserverbrauch beeinflusst. Nach den Geschäftszahlen zum 30.06.08 zeichnet sich ab, dass der geplante Jahresgewinn 2008 aufgrund niedrigerer als kalkulierter Wasserverbräuche nicht erzielt werden kann, eher noch mit einem Verlust gerechnet werden muss. 4.2 Vermögensplan Beim Vermögensplan zeichnet sich ab, dass die bereitgestellten Mittel für Baumaßnahmen nicht verbraucht werden und sich manche Investitionen zeitlich ins kommende Jahr verschieben werden, zumal einige Maßnahmen derzeit noch geprüft und geplant werden. 2. Rechtliche Würdigung Rechtliche Grundlage ist § 20 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO). 3. Finanzielle Auswirkungen Finanzierungsbedarf bei einem Jahresfehlbetrag. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Seite 4 von Ratsdrucksache 1384 Zwischenbericht Stadtwerke – Betriebszweig Abwasser – zum 30.06.2008 Der Zwischenbericht des Betriebszweiges Abwasser zum 30.06.2008 wird zur Kenntnis genommen.