Beschlussvorlage (Mobilfunkanlage Eicherscheid hier: Standortfrage)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 13.08.2008 - Der Bürgermeister Az: 610 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 1379 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 28.08.2008 Strukturförderungsausschuss 24.09.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Mobilfunkanlage Eicherscheid hier: Standortfrage __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1379 1. Sachverhalt: In der letzten Sitzung des Ausschusses wurde über den geplanten Mobilfunkstandort Eicherscheid berichtet. Mittlerweile haben Eicherscheider Bürger ihre Bedenken gegen diesen Standort vorgebracht. Eine diesbezügliche Eingabe vom 5.8.08 ist zur Kenntnis beigefügt. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen hat der Mobilfunkbetreiber einen neuen Standort vorgeschlagen. Dieser liegt in einer land- bzw. forstwirtschaftlichen Nutzufläche, die dem Außenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen ist. Gem. den gesetzlichen Vorgaben des § 35 BauGB sind Mobilfunkanlagen im Außenbereich privilegiert. Seitens der Verwaltung bestehen gegen den geplanten Standort keine Bedenken, so dass, sollte nicht etwas Gegenteiliges beschlossen werden, das Einvernehmen verwaltungsseitig erteilt werden wird. 2. Rechtliche Würdigung Die rechtliche Beurteilung muss auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des § 35 BauGB erfolgen. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Dem Ausschuss zur Kenntnis.