Beschlussvorlage (Wirtschaftspläne 2008 der Stadtwerke; hier: Änderung der Stellenübersichten für die Betriebszweige Abwasser und Wasser)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 30.07.2008 - Der Bürgermeister Az: 8110 Wa. Nr. der Ratsdrucksache: 1367 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 04.09.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Wirtschaftspläne 2008 der Stadtwerke; hier: Änderung der Stellenübersichten für die Betriebszweige Abwasser und Wasser __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Orth __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( X) ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: ( X ) Folgekosten: ( X ) ja ( ) nein je ca. 42.000 € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke @GRK2@ ( @GRK3@ ( @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1367 1. Sachverhalt: Die notwenigen Arbeiten zur Umgestaltung des Abwassergebührensystems auf Grund der rechtskräftigen Rechtsprechung des OVG NRW vom 18.12.2007 machen befristet eine personelle Verstärkung der Geschäftsstelle der Stadtwerke um zwei Stellen der Entgeltgruppe 9 erforderlich. Dafür muss der Stellenplan der Stadtwerke entsprechend geändert werden; die beigefügten Nachträge zu den Stellenübersichten für die Betriebszweige Abwasser und Wasser tragen diesem Erfordernis Rechnung. Durch die gleichzeitige Ausbringung von zwei „kw-Vermerken“ (künftig wegfallende Stellen) soll dieser Personalzuwachs infolge altersbedingtem Ausscheiden von Mitarbeitern in den Jahren 2011 und 2012 wieder kompensiert werden. Diese Vorgehensweise hat überdies den Vorteil, dass die für die Gebührenumstellung benötigten Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter bereits frühzeitig die Gelegenheit geboten wird, sich in die komplexen Arbeitsbereiche, insbesondere bei der Abwassertechnik, einzuarbeiten und nach dem altersbedingten Ausscheiden der beiden Mitarbeiter ein weitgehend reibungsloser Arbeitsablauf gewährleistet wird. Mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr sind nachfolgende neue Aufgaben auf Dauer verbunden: Rechtssichere Erhebung der an die Kanalisation angeschlossenen befestigten abflusswirksamen Dach- und Außenflächen: Die Daten von rd. 6.500 Grundstücken, die mittels einer Überfliegung des Stadtgebietes erhoben wurden, müssen auf Plausibilität geprüft und systematisch aufbereitet werden. Dieser Datenbestand muss als neue fortwährende Aufgabe hinsichtlich der hinzukommenden Neubauten, Änderungen im Baubestand und bei den sonstigen befestigten Flächen gepflegt werden. Einführung eines Geoinformationssystems (GIS): Zur Verwaltung des Datenbestandes ist es erforderlich ein automatisiertes Geodateninformationssystem (GIS) einzuführen, dass seinen Nutzen auch auf den Gebieten der Bauleitplanung und der unterschiedlichsten Kataster (Straßenkataster, Leitungskataster, Grünflächenkataster, Friedhofskataster usw.) entfalten soll. Die schnelle Verfügbarkeit entsprechender aktueller Datenbestände ist auch im Interesse ansiedlungswilliger Unternehmen und bauwilliger Personen und damit auch Kernbestand der Anforderungen der EUDienstleistungsrichtlinie an die Kommunen. 2. Rechtliche Würdigung Die personelle Verstärkung im Verwaltungsbereich ist unbedingt erforderlich, da aufgrund des Urteils vom 18.12.2007 des OVG jede Stadt und Gemeinde in Nordrhein-Westfalen verpflichtet ist, die Kosten der Regenwasserbeseitigung über eine gesonderte Gebühr (Regenwassergebühr) abzurechnen hat. Die dafür notwendigen Vorarbeiten (Ermittlung der notwendigen Daten und deren Fortschreibung) können nicht vom vorhandenen Personalbestand aufgefangen werden. Verschiedene gesetzliche Vorgaben (u.a. LWG, SüVKan usw. machen es unabdingbar, dass das Kanalnetz in seiner Gesamtheit ständigen Überprüfungen unterliegt. Daraus ergeben sich dann Pflichten, die sich in Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen niederschlagen. Der Betreiber von Kanalisationseinrichtungen hat dadurch dafür zu sorgen, dass für diese Aufgaben notwendiges und qualifiziertes Personal vorgehalten wird. 3. Finanzielle Auswirkungen Die zusätzlichen Personalkosten dieser Maßnahme betragen in den Jahren 2009 bis 2011 bzw. 2012 jeweils ca. 42.000 € pro Jahr, die im Rahmen der jährlichen Gebührenbedarfsberechnung zu berücksichtigen sind. Für die verbleibende Zeit des Jahres 2008 können die Mehrkosten durch Umschichtungen im Erfolgsplan des laufenden Wirtschaftsjahres kompensiert werden. Seite 3 von Ratsdrucksache 1367 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Einstellung einer(s) Mitarbeiter(s)in für den Verwaltungsbereich Einstellung einer(s) Mitarbeiter(s)in für den techn. Bereich 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Durch die Änderung der Stellenübersichten wird die Einstellung des erforderlichen Personals ermöglicht. Alternativen gibt es nicht. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine Auswirkungen 7. Beschlussvorschlag: Der 1. Nachtrag Stellenübersicht 2008 für den Betriebszweig Abwasser und der 1. Nachtrag Stellenübersicht 2008 für den Betriebszweig Wasser werden in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis genommen und beschlossen.