Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 5a "Gewerbegebiet Bad Münstereifel" hier: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezgl. des Grundstückes Kölner Straße 172)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 06.08.2008 - Der Bürgermeister Az: 610 Schl/Wd Nr. der Ratsdrucksache: 1221 Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 28.08.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bebauungsplan Nr. 5a "Gewerbegebiet Bad Münstereifel" hier: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezgl. des Grundstückes Kölner Straße 172 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1221 Z-2 1. Sachverhalt: Der Strukturförderungsausschuss hat sich mehrfach mit dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für das Objekt in Bad Münstereifel, Kölner Str. 172 befasst. Bisher wurden keine Gründe angeführt, die eine Befreiung rechtfertigten. Mittlerweile wurde die angestrebte Nutzung konkretisiert. Vorgesehen ist die Unterbringung einer Arzt- und Klinikpraxis. Diese ist in dem beigefügten Schreiben vom 3.7.08 detailiert beschrieben. Über die Leistungen einer Arztpraxis hinaus soll eine klinische Versorgung sichergestellt werden. Hierzu sollen Räumlichkeiten im 1.OG vom betreuenden Arzt bzw. Pflegepersonal und zur Unterbringung von Patienten genutzt werden. Die Rahmenbedingungen zur Ansiedlung eines solchen Betriebes dürften in der Kernstadt bzw. im zentralen Versorgungsbereich kaum zu erfüllen sein. Es ist nicht zu befürchten, dass durch die Ansiedlung einer solchen Arzt- und Klinikpraxis im Gewerbegebiet eine Schädigung der Versorgungsfunktion des Zentrums erfolgt. Aus städtebauliche Sicht ist die angestrebte Nutzung vertretbar, einer Befreiung kann in der beantragten Form zugestimmt werden. 2. Rechtliche Würdigung Das Verfahren wird im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Es wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 5a „Gewerbegebiet Bad Münstereifel“ zur Ansiedlung einer Arzt- und Klinikpraxis im Gebäude Bad Münstereifel, Kölner Str. 172 zugestimmt.