Beschlusstext (Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013/2014)

Brühl, den 11.06.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 22.04.2013 Öffentliche Sitzung Haushaltssatzung 2013/2014 3.1 Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013/2014 48/2013 Die Fraktionsvorsitzenden Klug (CDU), Dr. Petran (SPD), vom Hagen (GRÜNE), Dr. Heermann (fw/bVb), Pitz (FDP) und Riedel (LINKE) nehmen zur vorliegenden Haushaltssatzung Stellung. Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. Ratsherr Weber (GRÜNE) führt aus, dass man seit einigen Jahren eine Haushaltssatzung habe, aus der Einnahmen und Ausgaben für die verschiedenen Haushaltstitel nur sehr umständlich heraus gefiltert werden könnten. Er appelliere daher an den Kämmerer, einmal zu prüfen, ob die Lesbarkeit im Sinne der Haushaltsklarheit in Zukunft nicht verbessert werden könne. Zum Punkt Haushaltswahrheit appelliert an die Redner zum Haushalt, dass auf der einen Seite immer das bestehende strukturelle Defizit beklagt, auf der anderen Seite je nach Antrag allerdings argumentiert werde, dass man noch Spielraum habe. In den letzten zehn Jahren habe man keine roten Zahlen mehr geschrieben und der Haushalt sei im realen Ergebnis immer ausgeglichen gewesen. Er vermute daher, dass man teilweise auf Anträge zur Erhöhung von Gewerbe- oder Grundsteuer verzichte, da man gar kein Defizit erwartete. Dies sei allerdings nicht im Sinne einer Haushaltswahrheit. Beschluss: Der Rat nimmt den gemäß § 80 GO vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen für die Haushaltsjahre 2013 / 2014 entgegen und verweist ihn zur Beratung an den Hauptausschuss. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 22.04.2013 1 von 1