Beschlusstext (Tagesbetreuung in Einrichtungen hier: Neubau und Betrieb einer 5-gruppigen Kindertagesstätte im Brühler Süden)

Brühl, den 11.06.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 22.04.2013 Öffentliche Sitzung 8. Tagesbetreuung in Einrichtungen hier: Neubau und Betrieb einer 5-gruppigen Kindertagesstätte im Brühler Süden 117/2013 Ratsherr Weesbach (SPD) fragt Bezug nehmend auf das hohe Investitionsvolumen, wie die Absicherung hinsichtlich der 30jährigen Betreibungspflicht erfolge und inwieweit der Investor tarifgebunden sei. Erster Beigeordneter Brandt weist darauf hin, dass eine vertragliche Absicherung erfolge und daher kein Risiko bestehe. Seines Wissens erfolge eine tarifgebundene Bezahlung; dies könne er allerdings noch einmal prüfen. Ratsherr Weber (GRÜNE) fragt zu Punkt 4, ob die Zweckbindung des Erblassers es zulasse, die Erbschaft Possin einzusetzen für die Finanzierung eines Kindergartens, der durch Dritte errichtet werde. Erster Beigeordneter Brandt teilt mit, dass nach den damaligen Regelungen in Zusammenhang mit dem Nachlass der Auftrag an die Stadt so formuliert worden sei, dass im Brühler Süden eine Kindertageseinrichtung mitfinanziert werden sollte. Insofern decke sich die Verwendung genau mit dem Wunsch des Erblassers. Beschluss: Der Rat beschließt 1. das Angebot des Trägers der freien Jugendhilfe „Kinderzentren Kunterbunt“ anzunehmen, eine zusätzliche 5-gruppige barrierefreie Kindertagesstätte im Brühler Süden zu errichten und für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren zu betreiben, 2. den“ Kinderzentren Kunterbunt“ für den Neubau einen Baukostenzuschuss in Höhe von max. 1,55 Mio. Euro zu gewähren und die Haushaltsmittel im Haushalt 2013/14 bereitzustellen, 3. das Angebot des Trägers „Kinderzentren Kunterbunt“ anzunehmen, drei Vorläufergruppen ab dem 1.August 2013 zu betreiben, die nach Fertigstellung des Neubaus dort weitergeführt werden, 4. zur Mitfinanzierung des Baukostenzuschusses den noch verbliebenen Nachlassanteil aus der Erbschaft „Possin“ in Höhe von rd. 180.000 Euro heranzuziehen. Beschluss Rat 22.04.2013 1 von 2 Der Rat beauftragt den Bürgermeister, die liegenschaftlichen Voraussetzungen für den geplanten Neubau im Brühler Süden und die vertraglichen Voraussetzungen mit den „Kinderzentren Kunterbunt“ für den Bau und den Betrieb zu schaffen . Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 22.04.2013 einstimmig bei einer Enthaltung 2 von 2