Beschlusstext (13.Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Brühl)

Brühl, den 11.06.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 22.04.2013 Öffentliche Sitzung Satzungen 5.3 13.Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Brühl 45/2013 Erster Beigeordneter Brandt weist auf Artikel 4 des Satzungsentwurfs hin. Dort sei zu lesen, dass die Satzung am 1.3.2013 in Kraft trete. Da die Beratungen längere Zeit in Anspruch genommen hätten, sie diese Frist mittlerweile verstrichen und man schlage folgende Formulierung vor: „Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Brühl in Kraft.“ Beschluss: Unter Berücksichtigung der Änderung von Artikel 4 (Inkrafttreten) beschließt der Rat die als Anlage der Vorlage-Nr. 45/2013 beigefügte 13. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Brühl unter Berücksichtigung der nachfolgenden Änderung. Die Ziffer 1 f) des Gebührentarifs für Beerdigungsgebühren wird wie folgt neu gefasst: 1. f) Aufbewahrung einer Leiche in der Leichenhalle pro Tag (jeder angefangene Tag zählt als voller Tag) Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 22.04.2013 21,00 € 39:10 1 von 1