Beschlusstext (Gewerbeflächenentwicklung 1. Restriktive Flächenausweisung im Zuge der Landesplanung / Kreisweites Gewerbeflächenkonzept 2. Gewerbeflächenentwicklung in Brühl Bezug: Anfrage von RH Weesbach (SPD) im Rat am 25.02.2013 und Anfrage SK Winkelmann-Strack (Grüne) im PSTA am 12.03.2013 )

Brühl, den 02.07.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 28.05.2013 Öffentliche Sitzung 6. Gewerbeflächenentwicklung 1. Restriktive Flächenausweisung im Zuge der Landesplanung / Kreisweites Gewerbeflächenkonzept 2. Gewerbeflächenentwicklung in Brühl Bezug: Anfrage von RH Weesbach (SPD) im Rat am 25.02.2013 und Anfrage SK Winkelmann-Strack (Grüne) im PSTA am 12.03.2013 148/2013 Kaiser trägt vor. Schmidt fragt nach den verbleibenden Brühler Gewerbeflächen insbesondere vor dem Hintergrund der im Brühler Osten zT in der Öffentlichkeit geführten Diskussionen um eine Wohnbauentwicklung entlang der Berger Straße. Schiffer erläutert anhand der Power-Point-Darstellung die noch geeigneten Flächen sowie Einschränkungen in Form von liegenschaftlichen Verhältnissen, Hochspannungs- und anderen Trassen etc. und betont die tatsächlich beengten Brühler Verhältnisse hinsichtlich eines adäquaten Flächenangebotes. Pitz verweist auf die beim Land verwendete Berechnungsmethode ‚Gifpro’ und möchte wissen, ob die Prognose auch hierauf oder auf anderen Methoden beruhe. Kaiser erläutert, dass der Gutachter verschiedene Methoden zugrunde gelegt hat - u.a. auch ‚Gifpro’. Aus all diesen Methoden hat der Gutachter ein eigenes, mittleres Szenario gewählt. Schmidt nimmt Bezug auf die Darstellungen des Landesentwicklungsplanes (LEP) und stellt die Frage, ob z.B. vor dem Hintergrund einer Umwandlung von Gewerbefläche zu Wohnbaufläche am Standort Berger Straße der LEP dann geändert werden müsste. Caspers erläutert, dass dies mit der Änderung des LEP in Zukunft nicht mehr bei einer rein kommunalen Angelegenheit bleiben wird. Er verweist auf die Bemühungen der Stadt Kerpen in der Vergangenheit, die trotz erheblichen gutachterlichen Aufwandes eine Zustimmung der Bezirksregierung zur Änderung des LEP nicht bekommen konnten, da diese Planungsabsichten nicht auf einem regional abgestimmten Konzept beruhen. Hierbei zielt die Bezirksregierung - mit Blick auf die Umsetzung des zukünftigen LEP - bereits jetzt darauf ab, dass der Flächenverbrauch im Regierungsbezirk Köln insgesamt reduziert werden soll und dass Kommunen sich untereinander darüber abstimmen sollen, wo Flächen entwickelt und wo Flächen auch zurück genommen werden. Letztlich entscheidet sich auch erst in diesem Zusammenhang ob und in welchem Umfang Flächen überhaupt ggf. umgewandelt werden können. Abgesehen hiervon stellt sich für Brühl das Problem eines Flächenkonsenses mit den anderen REK-Kommunen jedoch nur sehr begrenzt, da Flächen sowohl für Gewerbe wie auch für Wohnbauflächen im Vergleich zu anderen Kommunen nur sehr eingeschränkt zur Verfügung stehen. Vom Hagen erinnert an die im Rahmen der Präsentation des Gutachters in Kerpen dargelegten Ergebnisse aus der Betriebsbefragung zum Thema Standortwahl und fragt, ob dieBeschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 28.05.2013 1 von 2 se Ergebnisse zur Verfügung gestellt werden können. Klug bittet die Verwaltung nach zu fragen und ggf. weiter zu geben. Beschluss: 1. Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und begrüßt die interkommunale Zusammenarbeit. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Gewerbeflächen-Entwicklungskonzept unter Berücksichtigung der Belange der Stadt Brühl gemeinsam mit den anderen kreisangehörigen Kommunen vertiefend auszuarbeiten. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 28.05.2013 2 von 2