Beschlusstext (Einrichtung eines kommunalen Integrationszentrums)

Brühl, den 19.08.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Integrationsausschusses der Stadt Brühl am 16.05.2013 Öffentliche Sitzung 2. Einrichtung eines kommunalen Integrationszentrums 146/2013 Sozialdezernent Freytag verweist eingangs auf das in der Vorlage beschriebene Verfahren. Aufgabenträger und Antragsteller für das Kommunale Integrationszentrum (KI) ist der Rhein-ErftKreis (REK). Mit der Vorlage des Arbeitspapiers besteht damit für die Stadt Brühl und speziell die Mitglieder der beteiligten Ausschüsse die Möglichkeit, Anregungen und Empfehlungen zu äußern. Diese werden dann an den REK weitergeleitet. Eine gesonderte Beschlussfassung ist dagegen in den Ausschüssen der Stadt Brühl nicht vorgesehen. Ratsfrau Richter (SPD) fragt, warum das Arbeitspapier nicht in den Jugendhilfeausschuss weitergeleitet worden sei. Sozialdezernent Freytag erläutert, dass sich dies aus den Zuständigkeiten und dem Zeitplan ergibt. Er schlägt vor, die Vorsitzende des Jugenhilfeausschusses anzusprechen und die Vorlage im nächsten Ausschuss zu diskutieren und die Ergebnisse nachzureichen. Ratsherr Hosmann (CDU) stellt fest, dass es sich um eine Fülle von Vorschlägen handele. Er schlägt vor, das Arbeitspapier zur Kenntnis zu nehmen und in den Fraktionen weiter zu beraten. Ratsfrau Dr. Tieke (Die Grünen) begrüßt die Vorlage des Papiers, da es auch Kommunen gebe, die das KI ablehnen. Bei dem Punkt Integration „Bildung“ (S. 6 Pkt. 2) vermisst sie die Trennung zwischen kommunalen und Kreisaufgaben (Kita und Schule als kommunale Aufgabe, Seitensteigerklassen (S. 11), etc. als Kreisaufgabe). Die Trennung der Aufgaben sollte stärker dokumentiert werden. Bei dem Punkt „Integration als Querschnittsaufgabe“ (sehr knapp ab S. 18) vermisst sie den Punkt Wohnen. Weiterhin vermisst sie „Integration durch Sport“. Wenn Integration klappen soll, müsse es außerdem eine Antidiskriminierungsstelle geben, an die man sich wenden könne, wenn Probleme auftreten. Außerdem sei ihr die Definition „Migranten“ nicht ausreichend genug. Beispielsweise sei nicht klar, ob auch Flüchtlinge zu diesem Kreis gehörten. Ganz allgemein fehle ihr ein konkreter Zeitrahmen und ein genauer Stellenplan sowie die Einbeziehung bestehender Institutionen (Einbeziehung Bildungs-/Intergrationslotsen, Integrationsbeauftragte). Ratsfrau Richter (SPD) kann sich das Projekt nicht vorstellen. Sie möchte wissen, ob die Fachkräfte von KI ausgebildet werden oder ob diese Kräfte in die Schulen gehen. Weiterhin fragt sie, ob es sich dabei um pädagogische Kräfte oder um Verwaltungskräfte handele. Beschluss Integrationsausschuss 16.05.2013 1 von 3 Sozialdezernent Freytag erläutert, dass es sich um ein Konzept für ein landesweit gefördertes Projekt handele. Diese Maßnahme gilt bis zum 31.12.2017 Die Förderrichtlinien sehen 2 Stellen für sozialpädagogische Begleitung und 1,5 Stellen für die Angehörigen der allgemeinen inneren kommunalen Verwaltung vor. Ferner arbeiten dort 2 vom Land freigestellte Lehrkräfte. Ratsherr Dr. Heermann (fw/bVb) fehlt der Übergang Schule und Beruf. Er findet, dass bestehende Institutionen wie Innung und Kammern mitwirken sollten und möchte dies auch genau festgehalten wissen. Die Kammern haben Ausbildungsberater, die benannt werden sollen. Diese besitzen Fachkompetenz. Sozialdezernent Freytag sagt zu, dass auf die Innungen und Kammern zurückgegriffen werde. Ratsherr Dr. Heermann (fw/bVb) weist darauf hin, dass Kammern und Innungen nicht zu dem genannten Kreis gehören, daher sein diesbezüglicher Hinweis und seine Ergänzung „unter Einbeziehung von Verbänden und Institutionen wie z.B. Kammern. Das Programm „Griffbereit“ sei kontraproduktiv. Es solle sicher gestellt werden, dass die Programme regelmäßig stattfinden. Da die Programme befristet seien möchte er wissen, wie es nach der Befristung weitergehen werde. Die Vorsitzende antwortet auf die Frage von Ratsfrau Dr. Tieke, dass auch Asylbewerber dazu gehören und der Personenkreis eindeutig sei. Herr Miron gibt an, dass es nicht dort stehe, dass Asylbewerber dazu gehören. Er dachte, dass man in der Integrationsarbeit weiter sei und fragt, was Brühl davon habe, wenn man in Bergheim ein KI einrichte und niemand wisse, dass andere Städte daran beteiligt seien. Er möchte den Nutzen für Brühl wissen. Ratsfrau Richter (SPD) ergänzt, dass es sich um eine Basis handele, auf der man aufbauen könne und die man weiter entwickeln könne. Die Projekte sollen auf den Weg gebracht werden. Sie fragt nach den Kostenauswirkungen auf die Stadt und ob dies positive Auswirkungen habe. Ratsfrau Dr. Tieke (Die Grünen) weist auf Seite 3 hin und Seite 10 im Zusammenhang mit „Seiteneinsteigern“. Sie fragt weiter, wie das örtliche Einsatzmanagement, Seite 5, erfolge. Sozialdezernent Freytag verweist auf Seite 3 oben im Konzept. Dort wird beschrieben, dass das KI koordinierende Aufgaben hat. Ein unmittelbarer Beratungskontakt wird nur bei der Beratung neu zugewandeter Menschen – sog. „Seiteneinsteiger“ – vorgesehen. Sozialdezernent Freytag erklärt weiter, dass dieses Arbeitspapier zur Beratung vorliege und der Kreis erneut beraten werde. Das Konzept könne weiterentwickelt werden. Man nehme keinem etwas weg, wenn das KI in Bergheim entstehe. In Brühl liege ein hoher Standard der Integrationsarbeit vor, nach seiner Kenntnis ebenfalls in Hürth und Kerpen. Offenheit zum Projekt sei erforderlich. Diese Städte haben Erfahrungen, die auch auf andere Städte übertragen werden können. Von diesem Antrag des REK könne man in Brühl profitieren. Frau Özcelik kritisiert den langen Text und die Maßnahmen, die in einer so großen Gruppe diskutiert werden sollen. Dies laufe an den eigentlichen Akteuren vorbei. Sie findet, dass die MigrantenSelbsthilfeorganisationen im Austausch mit der Stadtverwaltung die Maßnahmen diskutieren sollten. Sozialdezernent Freytag stellt fest, dass hier die gewählten Vertreter dieser Organisationen sitzen. Frau Blech schlägt als weitere Zielgruppe die VHS vor und weist auf Seite 7 hin. Ratsfrau Dr. Tieke (Die Grünen) spricht das Programm „Rucksack“ (S. 8) an und weist darauf hin, dass die Kinder aus der KiTa rausgenommen werden, um an diesem Programm teilzunehBeschluss Integrationsausschuss 16.05.2013 2 von 3 men. Die Kinder würden gehänselt. Das Programm „Griffbereit“ sei vernünftiger und es gebe noch das „Schritt für Schritt“- Projekt. Sozialdezernent Freytag erklärt, dass er die Anregungen weitergeben werde. Ratsfrau Dr. Frantzioch-Immekeppel erläutert, dass das Programm „Griffbereit“ (S. 8) für Kinder von 1-3 Jahren und das Programm „Rucksack“ für Kinder von 4-6 Jahren sei. Es sollte Integrationszentrum des Kreises benannt werden. Kreisweite Initiativen sollen vernetzt werden und in Vakanzen nachgearbeitet werden. Das Kommunale Integrationszentrum sei sehr zu begrüßen. Beschluss: Der Integrationsausschuss / Schulausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Die Sitzung wird jetzt ausschließlich mit den Mitgliedern des Integrationsausschusses fortgesetzt. Beschluss Integrationsausschuss 16.05.2013 3 von 3