Beschlusstext (Radfahrer-Abbiegespur Hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.5.2013)

Brühl, den 11.09.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt Brühl am 06.06.2013 Öffentliche Sitzung 6. Radfahrer-Abbiegespur Hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.5.2013 157/2013 Vorsitzender Gerharz (CDU) erklärt, dass es keine Vorlage der Verwaltung gebe. Es sind jedoch mündliche Erläuterungen zugesagt. Stadtkämmerer Freytag erklärt, dass man dem Antrag positiv gegenüber stehe, es seien jedoch Abstimmungen mit dem Landesbetrieb Straßen NRW notwendig, da es sich bei diesem Abschnitt der Kölnstraße um eine Landesstraße handele. Ratsherr Pohl (CDU) möchte wissen, was denn nun konkret gemacht werde. Vorsitzender Gerharz (CDU) erläutert, dass die Verwaltung eine entsprechende Vorlage erarbeiten und im nächsten Ausschuss vorlegen werde. Beschluss: Der Verkehrsausschuss beschließt, den Antrag bis zum Vorliegen einer Verwaltungsvorlage zu vertagen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Verkehrsausschuss 06.06.2013 1 von 1