Beschlusstext (Fußgängerüberwege hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.5.2013)

Brühl, den 11.09.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt Brühl am 06.06.2013 Öffentliche Sitzung 3. Fußgängerüberwege hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.5.2013 158/2013 Ratsherr Weesbach (SPD) erläutert noch einmal den vorliegenden Antrag und bittet die Verwaltung um eine Vorlage bzw. schriftlichen Bericht bis zur nächsten Sitzung. Stadtkämmerer Freytag erläutert, dass es sich um eine Landesstraße handele und daher eine Abstimmung mit dem Landesbetrieb erfolgen müsse. Dieser sei bereits angeschrieben. Es lägen auch bereits Zahlen zur Verkehrsbelastung des KFZ Verkehrs vor. Es würden allerdings noch genau Zahlen zum Fußgängerquerungsverhalten fehlen. Diese würden noch ermittelt. Man müsse aus seiner Sicht die beiden Querungsstellen differenziert betrachten. Das werde man auch schriftlich darlegen. Vorsitzender Gerharz (CDU) gibt zu bedenken, dass im Zuge des Neubaus Feuerwache ein Gutachten erstellt werde. Stadtkämmerer Freytag erläutert, dass dies bereits veranlasst sei. Ratsfrau Mainzer (fw/bvb) erklärt, dass ihre Fraktion Bedenken gegen die Fußgängerüberwege habe, wenn die Feuerwehr an den neuen Standort komme. Beratendes Mitglied Neumann DKSB würde es begrüßen, dass im Falle einer Ablehnung der Fußgängerüberwege an den beiden Standorten, der bestehende Antrag dahingehend erweitert werde, dass die Querungsstellen deutlicher kenntlich gemacht werden. Vorsitzender Gerharz (CDU) stellt klar, dass er den Antrag dahingehend verstanden habe und keine Umformulierung nötig sei. Fachbereichsleiter Caspers stellt die Zusammenhänge des Antrages zum Gutachten her. Er begrüßt, dass der Ausschuss das Gutachten Feuerwache in seinen Überlegungen berücksichtige. Er sehe finanziell kein Problem, wenn der Gutachter gezielt Zahlen zum Querungsverhalten für Fußgänger erhebe. Dies werde helfen, um objektiv entscheiden zu können, ob ein Fußgängerüberweg realisierbar sei. Bortlisz-Dickhoff (Grüne) fragt gezielt nach, ob es bereits qualitative Analysen über das Querungsverhalten der Fußgänger gebe oder ob er das falsch verstanden habe. Caspers erklärt, dass diese noch nicht vorlägen, aber es kein Problem sei, diese Zahlen nach zu erheben. Beschluss Verkehrsausschuss 06.06.2013 1 von 2 Vorsitzender Gerharz (CDU) stellt fest, dass kein Beschluss erfolgen müsse, da die Verwaltung in der nächsten Sitzung eine Vorlage hierzu erstellen werde. Beschluss Verkehrsausschuss 06.06.2013 2 von 2