Beschlusstext (Überprüfung der Lärmschutzmaßnahmen längs der Linie 18 Brühl-Mitte bis Brühl-Badorf hier: Schreiben der Piraten-Partei vom 25.5.2013)

Brühl, den 30.09.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 23.09.2013 Öffentliche Sitzung Anregungen und Bedenken gem. § 24 Gemeindeordnung NW 5.3 Überprüfung der Lärmschutzmaßnahmen längs der Linie 18 Brühl-Mitte bis Brühl-Badorf hier: Schreiben der Piraten-Partei vom 25.5.2013 297/2013 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) nimmt Bezug auf das Antwortschreiben und die dort erläuterte Unzuständigkeit der Verwaltung. Die Stadt Brühl sei im vorliegenden Fall allerdings am Verfahren beteiligt, so dass es fraglich sei, ob in dem Fall nicht eine Eingabe an die Stadt Brühl möglich sei. Beigeordneter Schiffer (Dez.I) bestätigt, dass die Stadt als Trägerin öffentlicher Belange zwar am Verfahren beteiligt, aber trotzdem nicht zuständig sei, sodass die Eingabe aus diesem Grunde zurückgewiesen werden müsse. Anmerkung in der Niederschrift: „Ihrem Inhalt nach können sich Eingaben sowohl auf gemeindliche Selbstverwaltungsaufgaben als auch auf staatliche Auftragsangelegenheiten beziehen. Stets aber müssen sie Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft betreffen, also in den konkreten Aufgabenbereich der Gemeinde fallen. Zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zählen nur solche Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf die örtliche Gemeinschaft einen spezifischen Bezug haben und von dieser örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich und selbstständig bewältigt werden können.“ (Auszug aus der Kommentierung Rehn/Cronauge zu § 24 GO NW) Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Anregung und die Beantwortung des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Hauptausschuss 23.09.2013 1 von 1