Beschlusstext (Gesellschafterversammlung Stadtwerke- -Jahresabschluss 2012 und Konzernabschluss 2012-)

Brühl, den 30.09.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 23.09.2013 Öffentliche Sitzung 2. Gesellschafterversammlung Stadtwerke -Jahresabschluss 2012 und Konzernabschluss 2012- 282/2013 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bittet um Erläuterung der auf Seite 5 von Anlage 1 der Vorlage erwähnten „Zinssatz-Swaps“. Stadtkämmerer Freytag erklärt, dass es sich bei diesem derivaten Finanzinstrument um eine bestimmte Art der Finanzierung handele und erläutert die Unterschiede zu anderen Geschäften. Obwohl kein Risiko bestehe, da der Marktwert keine Rolle spiele, müsse die Angabe erfolgen. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter, Herrn Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH folgende Beschlüsse herbeizuführen: 1. Der Jahresabschluss der Stadtwerke Brühl GmbH für das Wirtschaftsjahr 2012 gemäß § 14 Ziff. 4 des Gesellschaftsvertrages wird in der vorgelegten Form festgestellt. 2. Der Konzernabschluss der Stadtwerke Brühl GmbH für das Wirtschaftsjahr 2012 wird in der vorgelegten Form gebilligt. 3. Der Jahresgewinn 2012 in Höhe von 3.955.997,61 € wird gemäß § 14 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrages, wie folgt verwendet: Jahresgewinn Einstellung in die Gewinnrücklage 3.955.997,61 € 955.997,61 € Ausschüttung an den Gesellschafter 3.000.000,00 € abzgl. 15 % Kapitalertragssteuer abzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag Auszahlung an die Stadt Brühl 450.000,00 € 24.750,00 € 2.525.250,00 € 4. Die Ausschüttung des Jahresgewinns erfolgt zum 05.11.2013. Beschluss Hauptausschuss 23.09.2013 1 von 2 5. Dem Geschäftsführer und dem Aufsichtsrat ist für das Wirtschaftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung Beschluss Hauptausschuss 23.09.2013 2 von 2