Beschlusstext (Einbringung der Haushaltssatzung für die Jahre 2013/2014 hier: Entwurf TEP 3100, 3101, 3102, 3103, 3150, 5206 Bezug: Rat vom 25.02.2013)

Brühl, den 08.05.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Migration der Stadt Brühl am 05.03.2013 Öffentliche Sitzung Mitteilungen 4.1 Einbringung der Haushaltssatzung für die Jahre 2013/2014 hier: Entwurf TEP 3100, 3101, 3102, 3103, 3150, 5206 52/2013 Bezug: Rat vom 25.02.2013 Vorsitzender Jung (SPD) schlägt vor, die TEP Seite für Seite durchzugehen. Ratsherr Stilz (CDU) bittet um Auskunft darüber, warum auf Seite 255 die Ansätze in den Haushaltsjahren 2012/2013/2014 so stark differieren. Sozialdezernent Freytag antwortet, dass die Differenzen einerseits durch das Anwenderprogramm und andererseits durch die Finanzstatistik so ausgewiesen werden. Ratsherr Stilz (CDU) zeigt sich erstaunt über die gleichbleibende Deckung der Entwicklung von finanzwirtschaftlichen Kennzahlen in den Jahren 2012 bis 2017, die auf Seite 265 dargestellt werden. Ratsherr Weitz (SPD) gibt bekannt, dass seine Fraktion im folgenden Hauptausschuss den Antrag stellen wird, die Personalstelle in der Beratungsstelle SKFM Frechen e.V., Lupinenweg, auf eine Vollzeitstelle anzuheben. Weiterhin stelle seine Fraktion den Antrag, 10.000,00 € zweckgebunden für die Energieberatung bedürftiger Haushalte in den städtischen Haushalt einzustellen und den Betrag mit einem Sperrvermerk zu versehen. Darüber hinaus bittet er die Verwaltung um Auskunft darüber, weshalb die Stromkosten / Gasabschläge in der Unterkunft Willy-Brandt-Straße im Vergleich zu anderen Unterkünften so hoch sind. Abteilungsleiter Rampe (32/3) gibt bekannt, dass in den Containern Willy-Brandt-Straße ein Zähler für alle Bewohner installiert ist. In den anderen Unterkünften wurden Verbrauchsstellen für jede einzelne Wohneinheit installiert. Ratsherr Stilz (CDU) will wissen, ob der Wohnkomplex „Am Volkspark“ und die Container „Willy-Brandt-Straße“ weiter in Betrieb bleiben. Abteilungsleiter Rampe (32/3) sagt, dass die Verwaltung versucht habe, das Objekt „Am Volkspark“ zu verkaufen. Dieser Versuch sei jedoch gescheitert. Beschluss Ausschuss für Soziales und Migration 05.03.2013 1 von 2 Auf die Container „Willy-Brandt-Straße“ sei darüber hinaus die vierjährige Förderzeit des Landes NRW von den ehemaligen Unterkünften Franzstraße / Hochstraße / Auf den Steinen übertragen worden. Sozialdezernent Freytag weist auf einen evtl. entstehenden Zielkonflikt hin, sollte die Unterbringung von asylbegehrenden Ausländern im Stadtgebiet verlagert werden. Ratsherr Stilz (CDU) stellt fest, dass die Zahlen der Bewohner im Lupinenweg in den Berichtsjahren rückgängig sind. Abteilungsleiter Rampe (32/3) teilt mit, dass für das Jahr 2012 die Belegungszahlen nicht aufgeführt sind. Für das Jahr 2013 ergebe sich derzeit ein Bewohnerbestand von ca. 73 Personen. Ratsfrau Niclasen (Grüne) bittet die Verwaltung um Auskunft zu Kriterien die dazu berechtigen ein Wohnungsfürsorgedarlehen in Anspruch zu nehmen. Sozialdezernent Freytag antwortet, dass das Darlehen als Spitzenfinanzierung für Beamte der Verwaltung vorgehalten wurde. Die Antragstellung auf das Darlehen ist mittlerweile abgeschafft, es werden nur noch Rückzahlungen aus gewährten Darlehen verfolgt. Ratsfrau Niclasen (Grüne) hakt nach und will wissen, ob das Darlehen auch für kinderreiche Familien abgeschafft wurde. Sozialdezernent Freytag meint, dass die Verwaltung hier noch zwei oder drei Altfälle verfolgt, die vor 20 Jahren ein solches Darlehen erhalten haben. Er will gerne prüfen, ob noch weitere Maßnahmen und Projekte aus dem Darlehen finanziert wurden. Ratsherr Stilz (CDU) sagt, dass die Kosten für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in der Haushaltsaufstellung der Abteilung Jugend gut nachzuvollziehen sind. Er fragt, ob dieses nicht auch für die Unterbringung von Senioren in den Heimen der Kommunen möglich ist. Abteilungsleiter Rampe (32/3) will im Rhein-Erft-Kreis nachfragen, ob die Heimkosten nach Kommunen im Kreis aufgeschlüsselt werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, ergeht folgender Beschluss: Beschluss: Der Ausschuss für Soziales und Migration nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Soziales und Migration 05.03.2013 2 von 2