Beschlusstext (Gewährung von Wohngeld hier: Kennzahlen für die Jahre 2010 bis 2012)

Brühl, den 12.11.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Migration der Stadt Brühl am 07.10.2013 Öffentliche Sitzung Mitteilungen 6.1 Gewährung von Wohngeld hier: Kennzahlen für die Jahre 2010 bis 2012 269/2013 Ratsfrau Dr. Tieke (Grüne) bittet um Auskunft und nähere Erläuterung der Seite 3 Nr. 3a der Vorlage und fragt, was unter „Wohngeldbewilligung nach Antragstellung“, davon „0 Monate“ zu verstehen ist. Sozialdezernent Freytag antwortet, dass damit eine direkte und schnelle Bearbeitung des Antrages durch die Sachbearbeiter zum Ausdruck kommen sollte. Hier lagen alle notwendigen Unterlagen für die Bearbeitung des Antrages komplett vor. Er erklärt, dass sich in der Sachbearbeitung zunächst ein Rückstand von 6 Monaten ergeben habe. Das hatte unter anderem damit zu tun, dass zunächst nur 1 Sachbearbeiter für dieses Aufgabengebiet alleine zuständig war. Mit der Erweiterung durch eine zusätzliche halbe Sachbearbeiterstelle konnte der Rückstand schnell abgebaut werden. Sachkundige Bürgerin Özcelik (Grüne) hat festgestellt, dass die Zahlen bei den finanziellen Aufwendungen zur Zahlung des Wohngeldes rückläufig sind. Abteilungsleiter Rampe (32/3) teilt mit, dass sich in der Berechnung des Wohngeldanspruches einige Werte verändert haben. In der Vergangenheit mussten die anteiligen Heizkosten im Anspruch eingerechnet werden. Mit der Novellierung des Wohngeldgesetzes findet dieser Anteil keine Berücksichtigung mehr. Das auf Seite 2 der Vorlage genannte strategische Ziel „Haushaltskonsolidierung“ und die daraus resultierenden Kennzahlen stammen aus dem Jahr 2007, die eine interne Arbeitsgruppe festgelegt hat. Sozialdezernent Freytag bittet für die kommenden Haushaltsberatungen um Vorschläge, welche weiteren Ziele aufgenommen werden sollen. Beschluss: Der Ausschuss für Soziales und Migration nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Ausschuss für Soziales und Migration 07.10.2013 1 von 1