Beschlussvorlage (RWE Power AG; Industriekraftwerk Berrenrath in Hürth, Rahmenbetriebsplan mit UVP für die Mitverbrennung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 130/2011 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 23.03.2011 Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 29.03.2011 Bemerkungen beschließend RWE Power AG; Industriekraftwerk Berrenrath in Hürth, Rahmenbetriebsplan mit UVP für die Mitverbrennung Finanzielle Auswirkungen: keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 23.03.2011 Beschlussentwurf: Die Stadt Erftstadt stimmt dem Vorhaben nur zu, wenn die Vorschriften der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung (17. BImSchV) ohne Ausnahmen eingehalten werden Begründung: Die RWE Power AG plant die Art und Anzahl der Brennstoffe des Industriekraftwerks Berrenrath deutlich um nichtbraunkohleartige Stoffe (Klärschlamm, Flüssigbrennstoffe, Biobrennstoffe etc.) zu verändern sowie Abfälle aus z.B. Entschwefelungsanlagen mit einzusetzen(als Anlage ‚Kurzbeschreibung des Vorhabens’). Damit verändern sich Grundlagen der bisherigen immissionsrechtlichen Festsetzungen. Um die Auswirkungen der beantragten Mitverbrennung für Umwelt und Natur analog zu vergleichbaren Anlagen festzusetzen, ist die Einhaltung der Vorschriften der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung (17. BImSchV) ohne Ausnahmen erforderlich. (Dr. Rips) Anlage: RWE Power – Standort Berrenrath – Mitverbrennung im Industriekraftwerk Berrenrath Kurzbeschreibung des Vorhabens