Beschlussvorlage (Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel - Betriebszweig Abwasser -)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.08.2008 - Der Bürgermeister Az: 81-27-60 Nr. der Ratsdrucksache: 1388 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 04.09.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel - Betriebszweig Abwasser __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Hans Orth __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke @GRK2@ ( @GRK3@ ( @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1388 1. Sachverhalt: Gemäß § 21 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) ist für jedes Wirtschaftsjahr ein Jahresabschluss aufzustellen, der aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Die BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft aus Bonn hat den Jahresabschluss zum 31.12.2007 des Abwasserwerkes geprüft. Die Prüfung durch die BDO erfolgte im Juli 2008. Das Abwasserwerk schließt das Geschäftsjahr 2007 mit einem Gewinn in Höhe von € 99.723,18. Nach Abzug der an die Stadt abzuführenden Eigenkapitalverzinsung in Höhe von € 306.000,00 ergibt sich ein Jahresverlust in Höhe von € 206.276,82, der auf neue Rechnung vorzutragen ist. Die maßgebliche Ursache für die Abweichungen des Jahresergenisses 2007 zum Planergebnis 2007 (Abweichung: € 110.276,82) liegt in den Mindereinnahmen bei den Umsatzerlösen in Höhe von € 246.390,73 begründet. Hintergrund dafür sind primär die gesunkenen Wasserverbräche beim Endverbraucher. Diese Entwicklung auf der Ertragsseite konnte durch Einsparungen auf der Aufwandsseite in Höhe von € 121.893,36 nicht kompensiert werden. Im Rahmen der Feststellung des Jahresergebnisses wird die Betriebsleitung noch näher auf den Geschäftsverlauf eingehen. Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das Prüfergebnis gegenüber der Betriebsleitung noch nicht formal bestätigt hat. Daher liegt der Prüfbericht bisher auch noch nicht in gebundener Form vor. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) erhält von der BDO ein Exemplar des Prüfberichtes. Sobald die Prüfungsanstalt den Bestätigungsvermerk der BDO inhaltlich übernommen und die Stadt um Festellung des Jahresabschlusses 2007 bittet, wird der Beschlussvorschlag über die förmliche Feststellung des Jahresabschlusses in einer Zusatzerläuterung unterbreitet. 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach § 21 ff. EigVO 3. Finanzielle Auswirkungen Jahresgewinn i.H.v. vorläufig € 99.723,18. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: