Beschlusstext (Verkehrskonzept südl. Innenstadt hier: Bewirtschaftung der Straßenrandstellplätze im Zuge der Umsetzung des Ausbauprogramms Innenstadt (Uhlstr., Carl-Schurz-Str., Brühl-Mitte))

Brühl, den 11.09.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt Brühl am 09.07.2013 Öffentliche Sitzung 1. Verkehrskonzept südl. Innenstadt hier: Bewirtschaftung der Straßenrandstellplätze im Zuge der Umsetzung des Ausbauprogramms Innenstadt (Uhlstr., CarlSchurz-Str., Brühl-Mitte) 155/2013 Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) fragt, ob bei der vorgelegten Planung Brühl-Mitte der Stadtbus dort tatsächlich im Rendevouzbetrieb abbildbar ist. Herr Mesenholl (MWM Aachen) erläutert, dass im Konzept Brühl-Mitte vorgesehen ist, dass der Bus dort wenden muss, dass im Betriebskonzept, die Busse die Carl-SchurzStraße in Einbahnrichtung befährt, dass ausreichend Taxenstellplätze angeordnet werden, der Car-Sharing-Stellplatz und die Behindertenstellplätze wieder eingerichtet werden. In der Haltestellensituation ist auch AST-Verkehr berücksichtigt. Diese Inhalte seien auch mit der RVK abgestimmt und die Schleppkurven der Busse seien dort überprüft worden. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) möchte im Protokoll vermerkt sehen, dass die Anzahl der Busstände in Brühl-Mitte ausreicht. Seine Fraktion möchte dort Bewohnerparkplätze einrichten, die aber auch zum Be- und Entladen vorgesehen sind. Dezernent Schiffer erklärt, dass dies der Fall sei. Die aktuellen Planungen sehen vor, dass die Bewohnerparkplätze ersatzlos wegfallen. Die Bewohner hätten in Hinterhöfen oder bisher unbebauten Grundstücken die Möglichkeit ihre Fahrzeuge abzustellen. Es müsse aber Handwerkern oder Anlieferern die Gelegenheit gegeben werden, dort zu diesem Zweck halten zu können. Hier gebe es durch die Verkehrsabteilung bereits bewährte Modelle. Sachkundiger Bürger Dr. Wolter (SPD) erklärt, dass seine Fragen im Rahmen der vorangegangenen Diskussion mit Herrn Bortlisz-Dickhoff beantwortet seien. Ratsherr Hans (CDU) verweist auf einen Leserbrief des Rechtanwaltes Poetes, der das vorgestellte Konzept ablehne und den Status quo erhalten möchte. Er möchte wissen, ob im Rahmen der Bürgerbeteiligung der Verwaltung noch weitere Einwendungen vorliegen und dort mit weiteren Widerständen zu rechnen sei. Dezernent Schiffer erläutert, dass es im Rahmen der heute endenden Beteiligung und auch einer vorangegangenen Bürgerversammlung mehrere Anregungen gegeben habe, in denen genau die Fragen zum Bewohnerparken gestellt wurden. Diese wurden mit dem Hinweis auf die Parkmöglichkeiten in Hinterhöfen beantwortet. Sachkundiger Bürger Lanzrath (Grüne) fragt zum verkehrsberuhigten Geschäftsbereich an, in wie weit sich die bisherige Regelung von der zukünftigen unterscheide. Die Tempo 20 – Zone und Halteverbotszone gebe es bisher schon. Beschluss Verkehrsausschuss 09.07.2013 1 von 2 Stadtkämmerer Freytag teilt mit, dass die bisherige Situation sich nur durch den Wegfall der Bewohnerparkplätze unterscheide. Ratsherr Bobe (SPD) fragt an, warum nicht eine verkehrsberuhigte Zone eingerichtet werde. Stadtkämmerer Freytag verweist auf das Verkehrsgutachten. Das Problem sei der Busverkehr, der weiterhin laufen soll. Zurzeit gelte Tempo 20 km/h. Der verkehrsberuhigte Bereich schreibe Tempo 7 km/h vor. Diese Vorgabe müsse an die Busfahrer weitergegeben werden. Vorsitzender Gerharz (CDU) stellt den Bechlussentwurf zur Abstimmung und weist darauf hin, dass sich nur die VKA Mitglieder an der Abstimmung beteiligen dürfen. Beschluss: 1. Der Verkehrsausschuss beschließt, vorbehaltlich der Beschlussfassung im PStA zu den stadtgestalterischen Maßnahmen des "Förderprogramms Innenstadt", die Carl-Schurz-Str. im Abschnitt zwischen Mühlenstr. und Clemens-August-Str. per Zonenbeschilderung (Vz. 274.1-51 "20km/h" u. Vz. 290.1 "Halteverbotszone") als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich auszuweisen. Im Rahmen der funktionellen Umgestaltung des Verkehrsraumes werden die Straßenrandstellplätze in der Ost-West-Achse sowie die Parkmöglichkeiten auf der Platzfläche am ÖPNV-Haltepunkt Brühl-Mitte zugunsten der beidseitigen Fußgängerflächen aufgelöst. Vorgesehen ist gem. Ausbauprogramm die Einrichtung einer Buswendeschleife sowie eines barrierefreien Zuganges zur Unterführung der Linie 18, wobei 4 Taxenplätze und ein Behindertenstellplatz weiterhin vorgehalten werden. Weiterhin werden im südlichen Ausbaubereich 7 Bewohnerstellplätze ausgewiesen. Abstimmungsergebnis: 8:3:3 Beschluss: 2. Auf der Grundlage, der am 19.11.2012 (Vorlage 117/2012) durch den Gutachter vorgestellten Empfehlungen bezüglich einer Bewirtschaftung bzw. Reduzierung der heute verfügbaren Straßenrandstellplätze in der südlichen Innenstadt, beschließt der Verkehrsausschuss, im zeitlichen Zusammenhang mit den Ausbaumaßnahmen in den nachstehenden Straßenabschnitten Bewohnerparkregelungen einzurichten:  westl. Uhlstr. (Stern bis Kreisverkehr Liblarer Str.)  nördl. Bonnstr. (Stern bis Haus-Nr.:19a -Zufahrt Stadion-)  südl. Mühlenstr. (Stern bis Steinweg)  Clemens-August-Str. (Stern bis Linie 18)  Brühl-Mitte (Carl-Schurz-Straße, vor Haus-Nr.:33) Abstimmungsergebnis: 8:3:3 Beschluss Verkehrsausschuss 09.07.2013 2 von 2