Daten
Kommune
Brühl
Größe
90 kB
Datum
15.07.2013
Erstellt
19.08.13, 12:04
Aktualisiert
19.08.13, 12:04
Stichworte
Inhalt der Datei
Brühl, den 19.08.2013
Stadt Brühl
Beschluss
aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 15.07.2013
Öffentliche Sitzung
Anträge
7.1 Schulsozialarbeit
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 17.6.2013
210/2013
Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) begründet den Antrag seiner Fraktion und ergänzt, dass in Brühl im Rahmen der Schulsozialarbeit zur Zeit 5,5 Stellen eingerichtet seien. Für 2013 seien noch Zuwendungen in Höhe von 184.500 € vorgesehen, die in 2014
bereits sinken und bei Wegfall der Zuschüsse in 2015 bei nur noch 20.000 € liegen. Wolle
man den Standard erhalten, gehe es somit um eine finanzielle Mehrbelastung in Höhe von
ca. 160.000 €.
In diesem Sinne bitte man, das Anliegen, das auch vom Städte- und Gemeindebund vorgetragen worden sei, zu vertreten.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Baule (fw/bVb) führt aus, dass der Antrag der
SPD auch in ihrer Fraktion Zustimmung finde. Verwundert sei man allerdings, dass es sich
hier um eine Resolution handele und diese in der Vergangenheit vom Rat stets abgelehnt
worden seien.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dahmen (CDU) stellt eingangs fest, dass die
Schulsozialarbeit für seine Fraktion grundsätzlich ein sehr wichtiges Thema sei. Aus diesen Gründen haben man sich auch für die Sicherung und Finanzierung der Stellen im
Haushalt 2013/2014 eingesetzt. Ebenso wie Frau Baule halte man allerdings die ersten
beiden Punkte des SPD-Antrages für problematisch, da der Rat nur für die Belange der
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Brühl zuständig sei, hier aber Bundes- und Landesregierung angesprochen würden. Er beantrage daher eine separate Abstimmung; dann
könne man dem dritten Punkt zustimmen.
Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE) kann dem Antrag, der zugegebenermaßen besser
mit „Resolution“ überschrieben worden sei, zustimmen. Man könne durchaus auch andere
politische Ebenen aufrufen, tätig zu werden.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) verweist auf eine entsprechende Stellungnahme, die
der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund bereits an die Landesregierung
abgegeben habe. Auch Städte- und Landkreistag hätten entsprechend votiert. Bei den
Spitzenverbänden sei die Angelegenheit zuständigkeitshalber auch gut und richtig aufgehoben. Darüber hinaus sei es guter Brauch, das Engagement des Rates auf den Zuständigkeitsbereich der Stadt Brühl zu beschränken. Dies sei durch die Verankerung der Stellen im Haushalt bis 2014 und durch die Verpflichtungserklärung geschehen. Man könne
Beschluss Rat 15.07.2013
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nicht zu jeder Finanzfrage im Rat eine Resolution verfassen. Im Übrigen handele es sich
um einen „Reihenantrag“, der allen Räten vorgelegt werde.
Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) verweist auf Tagesordnungspunkt 2 „Aufruf der Partnerstadt Sceaux“. Es erschließe sich ihm nicht, dass man sich zum Thema
„Schulsozialarbeit“ auf seine Zuständigkeit besinne, während im Bereich Partnerschaft
bereits die Zustimmung zu einer Resolution erfolgt sei.
Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) ist der Meinung, dass das Thema Schulsozialarbeit
durchaus zum städtischen Beritt gehöre. Die Kommunen könnten sich sehr wohl dagegen
auflehnen, dass Bund und Land ständig Aufgaben nach unten abgeben. Auch könne man
kund tun, dass man die Schulsozialarbeit für sehr wichtig halte und der Meinung sei, dass
diese von Bund und Land zu finanzieren sei. Andere Resolutionen könnten hier zum Vergleich nicht heran gezogen werden. Wenn man diese beiden Punkte allerdings aus dem
Antrag herausnehme, signalisiere man bereits eine Kostenübernahme.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) bestätigt, dass sicherlich nicht bei
jeder Finanzfrage eine Resolution verabschiedet werden könne. Im vorliegenden Fall sei
man allerdings als Schulträger durchaus betroffen.
Der Vorsitzende des Schulausschusses, Ratsherr Blanke (SPD), hält es für ein negatives Signal für alle Beteiligten, wenn man die Resolution ablehne. Er bitte daher nochmals um Zustimmung.
Ratsherr Bohlken (fw/bVb) kann nicht verstehen, dass der Rat sich so schwer tue, ein
solch positives Anliegen zu unterstützen.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dahmen (CDU) betont nochmals die Bedeutung des Themas. Aus diesem Grunde unterstütze man ja auch den dritten Passus des
Antrages und plädiere für ein Vorantreiben der Arbeit mit Unterstützung des NWStGb. Bei
den Punkten 1 und 2 seien allerdings andere gefordert und nicht der Rat der Stadt Brühl.
Ratsherr Hosmann (CDU) betont, dass der NWStGb die Stimme der Kommunen sei und
diese auch Gewicht habe.
Bürgermeister Kreuzberg stellt abschließend fest, dass er im Rahmen der gesamten
Diskussion den Dank an den Bürgermeister vermisst habe, der das Thema in den letzten
Jahren voran getrieben und im Haushalt verankert habe. Mehrheitlich sei man diesem
Vorschlag dann nachgekommen.
Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erklärt, dass man dem Bürgermeister mit dem
vorliegenden Antrag die Arbeit gerade erleichtern wolle, in dem man sich dafür einsetze,
dass die Zuschüsse weiter fließen.
Beschluss:
1. Der Rat lehnt den Antrag der SPD-Fraktion ab, die Bundesregierung aufzufordern, die
Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes über den 31.12.2013
hinaus sicher zu stellen und die Leistungen in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr zu
entfristen.
Abstimmungsergebnis:
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2. Der Rat lehnt den Antrag der SPD-Fraktion ab, folgenden Beschuss zu verabschieden:
Der Rat erwartet von der Landesregierung, dass sie sich weiterhin, auch im Bundesrat, für
eine Entfristung der Mittel einsetzt.
Abstimmungsergebnis:
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3. Der Rat bittet die Verwaltung, sich mit allen Mitteln für die Sicherung der bisher geschaffenen Stellen in der Schulsozialarbeit einzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Beschluss Rat 15.07.2013
einstimmig
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