Beschlusstext (Schulsozialarbeit hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 17.6.2013)

Brühl, den 19.08.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 15.07.2013 Öffentliche Sitzung Anträge 7.1 Schulsozialarbeit hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 17.6.2013 210/2013 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) begründet den Antrag seiner Fraktion und ergänzt, dass in Brühl im Rahmen der Schulsozialarbeit zur Zeit 5,5 Stellen eingerichtet seien. Für 2013 seien noch Zuwendungen in Höhe von 184.500 € vorgesehen, die in 2014 bereits sinken und bei Wegfall der Zuschüsse in 2015 bei nur noch 20.000 € liegen. Wolle man den Standard erhalten, gehe es somit um eine finanzielle Mehrbelastung in Höhe von ca. 160.000 €. In diesem Sinne bitte man, das Anliegen, das auch vom Städte- und Gemeindebund vorgetragen worden sei, zu vertreten. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Baule (fw/bVb) führt aus, dass der Antrag der SPD auch in ihrer Fraktion Zustimmung finde. Verwundert sei man allerdings, dass es sich hier um eine Resolution handele und diese in der Vergangenheit vom Rat stets abgelehnt worden seien. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dahmen (CDU) stellt eingangs fest, dass die Schulsozialarbeit für seine Fraktion grundsätzlich ein sehr wichtiges Thema sei. Aus diesen Gründen haben man sich auch für die Sicherung und Finanzierung der Stellen im Haushalt 2013/2014 eingesetzt. Ebenso wie Frau Baule halte man allerdings die ersten beiden Punkte des SPD-Antrages für problematisch, da der Rat nur für die Belange der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Brühl zuständig sei, hier aber Bundes- und Landesregierung angesprochen würden. Er beantrage daher eine separate Abstimmung; dann könne man dem dritten Punkt zustimmen. Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE) kann dem Antrag, der zugegebenermaßen besser mit „Resolution“ überschrieben worden sei, zustimmen. Man könne durchaus auch andere politische Ebenen aufrufen, tätig zu werden. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) verweist auf eine entsprechende Stellungnahme, die der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund bereits an die Landesregierung abgegeben habe. Auch Städte- und Landkreistag hätten entsprechend votiert. Bei den Spitzenverbänden sei die Angelegenheit zuständigkeitshalber auch gut und richtig aufgehoben. Darüber hinaus sei es guter Brauch, das Engagement des Rates auf den Zuständigkeitsbereich der Stadt Brühl zu beschränken. Dies sei durch die Verankerung der Stellen im Haushalt bis 2014 und durch die Verpflichtungserklärung geschehen. Man könne Beschluss Rat 15.07.2013 1 von 3 nicht zu jeder Finanzfrage im Rat eine Resolution verfassen. Im Übrigen handele es sich um einen „Reihenantrag“, der allen Räten vorgelegt werde. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) verweist auf Tagesordnungspunkt 2 „Aufruf der Partnerstadt Sceaux“. Es erschließe sich ihm nicht, dass man sich zum Thema „Schulsozialarbeit“ auf seine Zuständigkeit besinne, während im Bereich Partnerschaft bereits die Zustimmung zu einer Resolution erfolgt sei. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) ist der Meinung, dass das Thema Schulsozialarbeit durchaus zum städtischen Beritt gehöre. Die Kommunen könnten sich sehr wohl dagegen auflehnen, dass Bund und Land ständig Aufgaben nach unten abgeben. Auch könne man kund tun, dass man die Schulsozialarbeit für sehr wichtig halte und der Meinung sei, dass diese von Bund und Land zu finanzieren sei. Andere Resolutionen könnten hier zum Vergleich nicht heran gezogen werden. Wenn man diese beiden Punkte allerdings aus dem Antrag herausnehme, signalisiere man bereits eine Kostenübernahme. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) bestätigt, dass sicherlich nicht bei jeder Finanzfrage eine Resolution verabschiedet werden könne. Im vorliegenden Fall sei man allerdings als Schulträger durchaus betroffen. Der Vorsitzende des Schulausschusses, Ratsherr Blanke (SPD), hält es für ein negatives Signal für alle Beteiligten, wenn man die Resolution ablehne. Er bitte daher nochmals um Zustimmung. Ratsherr Bohlken (fw/bVb) kann nicht verstehen, dass der Rat sich so schwer tue, ein solch positives Anliegen zu unterstützen. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dahmen (CDU) betont nochmals die Bedeutung des Themas. Aus diesem Grunde unterstütze man ja auch den dritten Passus des Antrages und plädiere für ein Vorantreiben der Arbeit mit Unterstützung des NWStGb. Bei den Punkten 1 und 2 seien allerdings andere gefordert und nicht der Rat der Stadt Brühl. Ratsherr Hosmann (CDU) betont, dass der NWStGb die Stimme der Kommunen sei und diese auch Gewicht habe. Bürgermeister Kreuzberg stellt abschließend fest, dass er im Rahmen der gesamten Diskussion den Dank an den Bürgermeister vermisst habe, der das Thema in den letzten Jahren voran getrieben und im Haushalt verankert habe. Mehrheitlich sei man diesem Vorschlag dann nachgekommen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erklärt, dass man dem Bürgermeister mit dem vorliegenden Antrag die Arbeit gerade erleichtern wolle, in dem man sich dafür einsetze, dass die Zuschüsse weiter fließen. Beschluss: 1. Der Rat lehnt den Antrag der SPD-Fraktion ab, die Bundesregierung aufzufordern, die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes über den 31.12.2013 hinaus sicher zu stellen und die Leistungen in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr zu entfristen. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 15.07.2013 25 : 20 2 von 3 2. Der Rat lehnt den Antrag der SPD-Fraktion ab, folgenden Beschuss zu verabschieden: Der Rat erwartet von der Landesregierung, dass sie sich weiterhin, auch im Bundesrat, für eine Entfristung der Mittel einsetzt. Abstimmungsergebnis: 25 : 20 3. Der Rat bittet die Verwaltung, sich mit allen Mitteln für die Sicherung der bisher geschaffenen Stellen in der Schulsozialarbeit einzusetzen. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 15.07.2013 einstimmig 3 von 3