Beschlussvorlage (1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 93, Erftstadt-Erp, Ernteweg; Aufstellungsbeschluss)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 256/2011 Az.: 61. 21-20 / 93 1. vereinf Änd. Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 - Datum: 08.06.2011 gez. Wirtz Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Betrifft: - 20 - Termin 06.07.2011 BM / Dezernent 20.06.2011 Datum Freigabe -100- Bemerkungen beschließend 1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 93, Erftstadt-Erp, Ernteweg; Aufstellungsbeschluss Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verfahren zur Vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 93, E.-Erp, Ernteweg, nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen Begründung: Die Familie Oettinger, Pastor-Fassbender-Straße 20 beantragt die Änderung des seit 1995 rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 93 A, E.-Erp, Ernteweg (siehe Anlageplan) für die Errichtung einer Terrassenüberdachung auf ihrem Grundstück. Eine solche ist nach den bisherigen Festsetzungen - als ortsfeste bauliche Anlage - außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche unzulässig. Aufgrund der baulichen Entwicklung des Plangebietes bestehen keine städtebaulichen Bedenken gegen eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes mit dem Ziel, Terrassen und Terrassenüberdachungen sowie auch Wintergärten durch eine Überschreitung der Baugrenzen um bis zu 3 Meter grundsätzlich zuzulassen, sofern andere Festsetzungen des Bebauungsplans dem nicht entgegenstehen. Die planungsrechtlich erforderliche Vereinfachte Änderung nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) bedingt vor einem Satzungsbeschluss u.a. eine Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Dr. Rips) -2-