Beschlusstext (Raumkonzept Rathaus A + B)

Brühl, den 12.04.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 18.03.2013 Öffentliche Sitzung 2. Raumkonzept Rathaus A + B 30/2013 Beigeordneter Schiffer (Dez.I) weist einleitend auf das Zustandekommen des Raumkonzept hin, welches auf der Basis der in der Vorlage genannten Vorgaben erstellt worden sei. Maria Müller (Leiterin der Abteilung Verwaltungsservice, I/2) ergänzt, dass der Entwurf mit dem Personalrat besprochen, in der Verwaltungskonferenz allen Dienststellenleitern vorgestellt und mit den Verantwortlichen der von einem Umzug betroffenen Dienststellen intensiv beraten worden sei. Nachdem man einzelne Nacharbeiten vorgenommen habe, fänden die Planungen allgemein Zustimmung in der Verwaltung, auch wenn natürlich die Dienststellen, die von Rathaus A nach Rathaus B umziehen müssten, ihre Vorbehalte geäußert hätten. Nachdem man die Beweggründe, die letztendlich zu der Entscheidung geführte hätten, welche Abteilungen umziehen, den Betroffenen dargelegt habe, sei man auf Verständnis gestoßen, sodass das Konzept im vorgesehenen Rahmen angenommen sei. Im weiteren Verfahren werde man nun die konkrete Vergabe einzelner Büros besprechen. Herr Erken (Abteilung Verwaltungsservice, I/2) stellt im Folgenden anhand einer Power-Point-Präsentation das Raumprogramm sowohl in Rathaus A als auch in Rathaus B geschossweise und von Trakt zu Trakt vor. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) stellt fest, dass die Fraktionsbüros am bisherigen Standort in Rathaus A verbleiben sollen. Er betont, dass er kein Problem damit hätte, in Rathaus B umzuziehen. Die Fraktionsbüros könnten dann als Verwaltungsbüros genutzt werden. Bürgermeister Kreuzberg gibt zu bedenken, dass auch die Fraktionen regelmäßig Sprechstunden anbieten würden und somit von älteren oder körperlich eingeschränkten Bürgerinnen und Bürgern oder auch von Müttern mit Kindern aufgesucht würden. Er habe den Fraktionen daher keine erschwerte Erreichbarkeit zumuten wollen. Er betont, dass das gesamte Konzept im Detail wohl überlegt sei, was nicht bedeute, dass man nicht noch andere Vorschläge oder Ideen einbringen könne. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) stellt fest, dass man anscheinend doch nicht soviel Fläche benötige, wie ursprünglich angenommen. Bürgermeister Kreuzberg stellt richtig, dass in den damaligen Plänen die zusätzliche Unterbringung von Bücherei, Servicecenter und den Kundencentern von Stadtwerken und Gebausie vorgesehen gewesen sei. Beschluss Hauptausschuss 18.03.2013 1 von 4 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) fragt, warum der gesamte Anbau an Rathaus B frei bleibe, während der alte Bau vollständig belegt sei und ob daran gedacht sei, im Dachgeschoss eine Klimaanlage einzubauen. Bürgermeister Kreuzberg erklärt, dass der Altbau als Denkmal ohnehin erhalten bleiben müsse. Durch zusätzliche Flächengewinne in den ehemaligen Räumlichkeiten der Gebausie und der Kantine weise die Flächenbilanz auf, dass man den Anbau vom ersten bis zum dritten Geschoss nicht mehr benötige. Hier gebe es dann – außer im Erdgeschoss – keinen Anlass mehr für Renovierungen, die ohnehin unwirtschaftlich seien. Die Etagen können man z. B. Vereinen anbieten, obwohl das grundsätzliche Problem der Barrierefreiheit natürlich nicht gelöst sei. Den Einbau einer Klimaanlage müsse man sicherlich perspektivisch mit einplanen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt, ob auch betrachtet worden sei, den „politischen Trakt“ mit Ratssaal, Sitzungszimmern und Fraktionsbüros für den Fall eines Neubaus auszulagern und in Rathaus A nur noch die reine Verwaltung unterzubringen. Er fragt, wie viel Quadratmeter dies ausmache. Bürgermeister Kreuzberg erklärt, dass dies zwar theoretisch möglich sei. Fraglich sei, ob es auch sinnvoll wäre. Beantwortung in der Niederschrift: Fraktionszimmer, zwei Sitzungszimmer und Ratssaal machen insgesamt eine Fläche von ca. 400 qm aus. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) geht auf die verschiedenen Kriterien für die Raumvergabe, z. B. auf die Publikumsintensität, ein, die durchaus nachvollziehbar seien. Dem Vortrag habe er allerdings entnommen, dass geplant sei, im Erdgeschoss von Rathaus B einen Schwerbehinderten-Arbeitsplatz zu kombinieren mit einem Besprechungsraum. Hier stelle sich die Frage der Praktikabilität. Frau Müller und Herr Erken erläutern, dass es sich um den Arbeitsplatz für eine mobilitätseingeschränkten Auszubildenden handeln soll. Da Rathaus A komplett barrierefrei sei, werde dieser Raum nur temporär belegt sein in den Zeiten, wo der oder die Betreffende im Rahmen seiner Ausbildung in der Finanzverwaltung eingesetzt sei, da nur in dieser Dienststelle kein erreichbarer Arbeitsplatz angeboten werden könne aufgrund der Lage der Finanzverwaltung im zweiten bzw. dritten Obergeschoss von Rathaus B. In allen anderen Dienststellen könnten mobilitätseingeschränkte Auszubildende in die jeweilige Dienststelle integriert werden. Um den sehr günstig gelegenen Raum dennoch ganzjährig zu nutzen, könne er in der übrigen Zeit als Büroraum für die Bedienung von mobilitätseingeschränktem Publikum dienen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) begrüßt das vorgelegte Raumkonzept, dass die organisatorischen Anforderungen der gesamten Verwaltung sehr gut berücksichtig. Positiv sei auch, dass Lösungen gemeinsam mit den Dienststellen erarbeitet worden seien. Man habe nun eine sehr gute und anschauliche Planungsgrundlage zur Beurteilung möglicher Handlungsalternativen. Deutlich werde allerdings auch, dass die Räumlichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeschränkt würden. Beschluss Hauptausschuss 18.03.2013 2 von 4 Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE) betont ebenfalls den Vorteil der Einbeziehung der Mitarbeiter und fragt, ob er es richtig verstanden habe, dass die Freifläche in Rathaus B 400 qm umfasse. Frau Müller erklärt, dass in Rathaus B von der ersten bis zur dritten Etage insgesamt 800 qm wegfielen. Durch den zusätzlichen Raumgewinn in Rathaus A und durch Nutzung der ehemaligen Räume von Gebausie und Kantine betrage der tatsächliche Flächenverlust aber nur ca. 400 qm. So sei es auch zu erklären, dass zwar einzelne Mitarbeiter gewisse Einschränkungen hinnehmen müssten; insgesamt liege das Flächenangebot pro Arbeitsplatz aber immer noch weit über den Empfehlungen der Berufsgenossenschaft. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt, ob es noch Reserveflächen gebe oder ob man jeden Quadratmeter ausgenutzt habe. Frau Müller berichtet, dass in Rathaus A zur Zeit zwei Büros noch nicht vergeben seien. Darüber hinaus seien kleine Teeküchen auf allen Etagen vorgesehen und multifunktionale Besprechungsräume in verschiedenen Bereichen. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) stellt in der Formulierung „die Gegebenheiten müssen nun hingenommen werden“ einen trotzigen Unterton fest. Da seitens der Politik in dem gemeinsamen Antrag der Wille demonstriert werde, das Neubauprojekt nicht aus den Augen zu verlieren, sei sie verwundert über diese Aussage. Überaus positiv sei, dass die vorgestellte Planung schon weit über das geforderte Raumkonzept hinaus gehe und über die Darlegung der benötigten Fläche hinaus bereits eine konkrete Umsetzung vorschlage. Aus politischer Sicht müsse der jetzige Zustand allerdings entgegen der Aussage in der Vorlage nicht hingenommen werden. Dies bitte sie, zur Kenntnis zu nehmen, und verweist diesbezüglich nochmals auf den Antrag, den sie im Übrigen in der heutigen Tagesordnung vermisse. Bürgermeister Kreuzberg versteht die Zielrichtung der Aussage nicht. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) erläutert, dass man eine Planung haben wolle; Planung heiße aber nicht Stillstand. Die Vorlage vermittele hier etwas anderes, nämlich das alles schlecht sei und man sich nun arrangieren müsse. Der gemeinsame Antrag vermittele allerdings deutlich, dass durchaus Besserung in Form einer Sanierung oder eines Neubaus in Sicht sei. Bürgermeister Kreuzberg erinnert daran, dass der Auftrag zur Erarbeitung eines Raumkonzeptes bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt erteilt worden sei. Zum jetzigen Zeitpunkt müsse aus seiner Sicht durchaus etwas hingenommen werden in Abwägung zu anderen Möglichkeiten; dies habe nichts mit künftigen und derzeit noch nicht erfolgreich beschiedenen Anträgen zu tun. Der betreffende Antrag sei im Übrigen in die als Anlage zur Niederschrift abgedruckten Antragsliste zum Haushalt aufgenommen, da es um eine Mittelbereitstellung gehe. Auch die übrigen Fraktions-Anträge zum Haushalt würden nicht als gesonderte Tagesordnungspunkte behandelt. Er dankt abschließend allen Beteiligten für das gelungene Raumkonzept und den Mitgliedern des Hauptausschusses für die positive Bewertung. Beschluss Hauptausschuss 18.03.2013 3 von 4 Fraktionsvorsitzender Dr. Heermann (fw/bVb) dankt ebenfalls für die schnelle, übersichtliche und vollständige Antragsliste, die sehr gut als Abstimmungsgrundlage zum Haushalt verwendet werden könne. --Der HA nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Hauptausschuss 18.03.2013 4 von 4