Beschlussvorlage (Antrag des Hammerwerks Erft auf Übernahme der Ernst-Diederichs-Straße als Werksstraße)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 13.08.2008 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 1380 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 28.08.2008 Strukturförderungsausschuss 24.09.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Antrag des Hammerwerks Erft auf Übernahme der Ernst-Diederichs-Straße als Werksstraße __________________________________________________________________________ Berichterstatter: __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1380 1. Sachverhalt: Das Hammerwerk Erft beantragt aus Sicherheitsgründen mit beiliegendem Schreiben die Übernahme der Ernst-Diederichs-Straße ins Werkgelände. Die Ernst-Diederichs-Straße ist die südliche Ortsausfahrt für Arloff in Richtung Iversheim/Bad Münstereifel. In Anbetracht der engen Bahnhofstraße als eigentliche Sammelstraße für den örtlichen Verkehr, die dazu auch überörtlichen Verkehr Richtung Steinbachtalsperre aufzunehmen hat, kommt der Ernst-Diederichs-Straße eine gewisse Bedeutung zu. Aus diesem Grund hat die Verwaltung auf Ansprache des Hammerwerks Akternativen in die Diskussion gebracht. Eine neue südliche Umfahrung des erweiterten Werks stößt auf Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der denkmalwerten Burg, aber insbesondere bezüglich einer neuen Anbindung an die freie Strecke der Bundesstraße. Darüber hinaus wäre sie einer möglichen zukünftigen erneuten Erweiterung des Hammerwerks im Wege oder der Hochwasser/Überflutungsbereich der Erft stände ihr entgegen. Eine Abbindung der Münstereifeler Straße unter Aufhebung der Einbahnstraße wäre eine weitere Alternative. Hierdurch würden jedoch zum einen die erforderlichen Parkplätze zumindest reduziert werden müssen, und zum anderen würde der Einmündungsbereich Bahnhofstraße einen nicht vertretbaren Gefährdungspunkt darstellen. Von daher erscheint der Straßenschluss zwischen Mozartweg und der Straße In der Fließ als die sinnvollere Kompensation. Dem Grundsatz nach verdient das Hammerwerk jedwede mögliche und vertretbare Unterstützung zur Sicherung und evtl. sogar zum Ausbau der Arbeitsplätze. Nichtsdestotrotz bedarf eine so weitreichende Entscheidung einer sorgfältigen Abwägung aller Interessen. Von daher empfiehlt es sich, dies auch mit den Bürgern – zum Beispiel im Rahmen einer Informationsveranstaltung – zu erörtern. Bei einer Überlassung / einem Verkauf der Straße müssten die vorhandenen Leitungstrassen gesichert bleiben. 2. Rechtliche Würdigung Im weiteren wäre ein förmliches Entwicklungsverfahren erforderlich und für den Straßenneubau ein Planfeststellungsverfahren. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Ernst-Diederichs-Straße würde veräussert bzw. gegen die neue Straße, so eine solche als Kompensation beschlossen wird, eingetauscht. In einem solchen Fall würde die neue Straße einen entsprechend höheren Wert darstellen, der der Stadt übertragen wird. Dieser Wert vergrößert zwar das Vermögen, ist jedoch jährlich anteilig abzuschreiben und reduziert somit den finanziellen Spielraum der Stadt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Dem Ausschuss zur Beratung.