Antrag (Antrag bzgl. Breitbandversorgung in Ahrem)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 259/2011 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 10.06.2011 gez. Dr. Risthaus 21.06.2011 Amtsleiter Datum Freigabe -100- BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft Betrifft: Termin 07.07.2011 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Breitbandversorgung in Ahrem Finanzielle Auswirkungen: keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Der Ortsteil Ahrem gilt gemäß Gesetzgeber (vgl. Anlage: Ausdruck aus dem Breitbandatlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie) mit flächendeckend mehr als 2 Mbit/s, in Teilen bis sogar max. 4 Mbit/s, als ausreichend versorgt. Aufgrund dessen ist eine Verbesserung der Versorgung mit höheren Übertragungsraten von bis zu 16 Mbit/s mit öffentlichen Fördergeldern nicht realisierbar. Ein Ausbau kann somit aus wirtschaftlichem und strategischem Eigeninteresse eines Netzbetreibers erfolgen. Ein Ausbau auf Initiative der Stadt mit Mitteln des Haushalts ist aus Gründen des EU-Beihilferechts nicht durchführbar. Auf Nachfrage bei der Deutschen Telekom AG habe ich die Information erhalten, dass ein Versorgungsausbau in Ahrem rund € 115.000,-- kosten würde. Neben dem Aufbau von insgesamt vier Mulifunktionskästen (die Kosten pro Stück inkl. Installation und Bestückung mit Übertragungstechnik liegen bei € 18.000,--) müssten zudem etwa 300 Meter Tiefbau- und ca. 2,9 Kilometer Kabeleinzieharbeiten durchgeführt werden. Einen Ausbauzeitraum kann erst nach Auftragsvergabe bestimmt werden. Aufgrund dieses hohen Investitionsvolumen und der bereits bestehenden Versorgungslage sieht die Deutsche Telekom AG jedoch keine unmittelbare Notwendigkeit eines Ausbaus in Ahrem. Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass eine leistungsfähige Breitbandversorgung heutzutage als eine der wichtigsten Daseinsfürsorgen gilt. Infolge der förderrechtlichen Rahmenbedingungen sehe auch ich in Ahrem keinen akuten Handlungsbedarf. (Dr. Rips) -2-