Beschlussvorlage (Öffentlicher Personennahverkehr Hier.: Umlageschlüssel und Linie Bad Münstereifel-Mechernich)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 15.07.2008 - Der Bürgermeister Az: 32.51-52 Nr. der Ratsdrucksache: 1352 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 28.08.2008 Haupt- und Finanzausschuss 02.09.2008 Rat 09.09.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Öffentlicher Personennahverkehr Hier.: Umlageschlüssel und Linie Bad Münstereifel-Mechernich __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herren Anczikowski und Blindert (Kreisverwaltung) __________________________________________________________________________ () Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: ( X ) Folgekosten: ( X ) ja ( ) nein Bis zu 95.000,-- € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1352 1. Sachverhalt: 1.1 Überarbeitung des Umlageschlüssels Die Stadt beteiligt sich an den ÖPNV-Kosten mit einem Betrag in Höhe von derzeit 310.817 € (Ergebnis der Abrechnung 2006). Der Umlageschlüssel stammt aus den Anfängen der Kreisverkehrsgesellschaft und berechnet die Umlage zu 1/3 nach der Einwohnerdichte und zu 2/3 nach dem Anteil der Nutz-Km, gewichtet mit erschlossenen Einwohnern. Es handelt sich um recht komplizierte und nicht immer leicht nachvollziehbare Berechnungen, so dass nach der Auflösung der Kreisverkehrsgesellschaft und Überführung der Aufgaben auf einen Betrieb gewerblicher Art von Kommunen der Wunsch nach einer Überarbeitung und Vereinfachung des Umlageschlüssels geäußert wurde. Jede Kommune erhofft sich von der Überarbeitung des Umlageschlüssels eine Senkung der Umlage, was jedoch nicht möglich sein wird. Je nach Berechnungsmodus wird es Kommunen geben, die zukünftig mehr zahlen und solche, die zukünftig weniger zahlen müssen. Die Schwierigkeit wird sein, einen möglichst gerechten Verteilschlüssel zu finden, der dem bisherigen Solidargedanken entspricht. Die bisher mit unterschiedlichen Ergebnissen diskutierten Vorschläge reichen von einer nach Einwohnerdichte (15 %) und Nutzkilometer (85%) errechneten Sonderumlage bis hin zur 100 prozentigen Umlage der Kosten über die allgemeine Kreisumlage. Von Letzterer würden am meisten die Flächenkommunen des Südkreises profitieren. Für Bad Münstereifel würde dies eine Senkung der Umlage von rd. 140.000,--€ betragen. Am meisten negativ betroffen wäre hierdurch jedoch die Stadt Euskirchen, so das von dort mit einem Veto zu rechnen sein wird. Herr Blindert von der Kreisverwaltung wird die unterschiedlichen Berechnungsschlüssel anhand einer Powerpointpräsentation in der Sitzung des Strukturförderungsausschusses erläutern. Nach realistischer Abwägung der Vor-und Nachteile und vor dem Hintergrund des von der Stadt Bad Münstereifel gewünschten Fortbestandes der Solidargemeinschaft wird vorgeschlagen, die Kosten zu 50 % nach der allgemeinen Kreisumlage und zu 50 % nach den Nutzkilometern umzulegen. Dies würde eine Senkung der Umlage von rd. 50.000,--€ bedeuten, die die Stadt in die Lage versetzt, ihren Anteil an den Kosten der Linie Bad Münstereifel-Mechernich zu finanzieren. 1.2 Einrichtung der Linie Bad Münstereifel-Mechernich Nach wie vor ist es in Übereinstimmung mit der Politik Wunsch der Verwaltung, die Linie Bad Münstereifel-Mechernich wieder herzustellen. Wie bereits in der Vorlage RD 1.318 erläutert, werden die vom Kreis prognostizierten Kosten bei einer 70 prozentigen Auslastung rd 100.000,-- € betragen, von denen der überwiegende Teil auf Bad Münstereifel und Mechernich entffällt. 1.3 Angleichung des Bedienungsstandards Seite 3 von Ratsdrucksache 1352 Zur Angleichung des Bedienungsstandards schlägt der Kreis vor, den Fahrplan auf den AST-Linien nach Rodert und Eschweiler um bis zu drei Fahrtenpaare zu erweitern. Da die Linien bedarfsabhängig betrieben werden, dürfte nicht mit nennenswerten Mehrkosten zu rechnen sein. 2. Rechtliche Würdigung Nach dem ÖPNV-Gesetz ist der Kreis Aufgabenträger des ÖPNV. 3. Finanzielle Auswirkungen Je nach Abrechnungsmodus kann die Umlage bis zu 45.000,-- € jährlich steigen. Die Kosten für die Linie Bad Münstereifel-Mechernich betragen jährlich bis zu 50.000,-- €. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Sind unter 1.1 beschrieben. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Auch unter demographischen Gesichtspunkten ist die Linie Bad Münstereifel-Mechernich (Ärztezentrum, Krankenhaus) wichtig. 7. Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kreis als Aufgabenträger des ÖPNV über einen Umlageschlüssel zu verhandeln, der zum einen das großflächige Stadtgebiet berücksichtigt, zum anderen aber die Solidargemeinschaft der Kreiskommunen nicht überlastet. Es wird ein Umlageschlüssel von 50% (allgemeine Kreisumlage) : 50% (Nutzkilometer) für auskömmlich angesehen. 2. Der Rat räumt der Wiederherstellung der Linie Bad Münstereifel-Mechernich Vorrang ein. Die Stadt Bad Münstereifel beteiligt sich an den Kosten im Rahmen der ÖPNV-Umlage. 3. Der Fahrplan auf den AST-Linien nach Rodert und Eschweiler wird um bis zu drei Fahrtenpaare erweitert.