Beschlussvorlage (Freigabe der Mittel für den Straßenausbau Mühlenberg, Planstraße A mit Anbindung an die L497 und für den Grunderwerb für Straßenbauland)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 23.07.2008 - Der Bürgermeister Az: 660 Nr. der Ratsdrucksache: 1361 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Bau- und Feuerwehrausschuss 24.09.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Freigabe der Mittel für den Straßenausbau Mühlenberg, Planstraße A mit Anbindung an die L497 und für den Grunderwerb für Straßenbauland __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Techn. Dezernent Schäfer __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: 320.600,00 ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung (X) ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BauA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1361 1. Sachverhalt: Da die Planung für den Mühlenberg soweit abgeschlossen ist und die Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW bezüglich der Einbindung in die L 497 zur Unterschrift vorliegt, beabsichtigt die Verwaltung die Maßnahme in diesem Jahr auszuschreiben und den Auftrag zur Herstellung der Straße mit den Teileinrichtungen Fahrbahn (als Baustraße), Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung zu erteilen. Es ist angedacht, die Planstraße A „Zur Sahrtalsicht“ (siehe Anlage) auf einer Breite von 4,50 m als Baustraße herzustellen. Gleichfalls soll der Einmündungsbereich zur L 497 entsprechend angelegt werden, um ein gefahrloses Einbiegen, sowie Herausfahren aus dem Baugebiet zu gewährleisten. Hiermit wäre die wegemäßige Erschließung des Mühlenbergs in diesem Bereich gesichert. Gleichfalls sollen die entsprechenden Haushaltsmittel für den Erwerb des nötigen Straßenlandes freigegeben werden, um diesen zu tätigen. Entsprechend der Übereinkunft mit dem Landesbetrieb, sollen entlang der L 497 die Böschungen abgeflacht werden, um die Sichtdreiecke Richtung Ortsmitte und Richtung Kirchsahr gemäß den Kreuzungsrichtlinien zu gestalten. Die benötigten Flächen sind zu erwerben. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Haushaltsmittel für den Bau der Baustraße (Planstraße A), sowie für den Ankauf der entsprechenden Flächen freizugeben. Gleichfalls sollte die Vereinbarung über die Anbindung des Neubaugebietes an der L 497 mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW geschlossen werden. 2. Rechtliche Würdigung Keine 3. Finanzielle Auswirkungen Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Folgende Produkte werden freigegeben: • Produkt 120 541 001, Auftrag M 54111003 Auszahlung 7852100 • Produkt 120 541 001, Auftrag M 54113002 Auszahlung 7821000 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Mit der fortscheitenden Erschließung wird auch die Vermarktung beschleunigt und somit die Ansiedlung von Neubürgern. 7. Beschlussvorschlag: Die Haushaltsmittel für den Bau der Baustraße „Zur Sahrtalsicht“ im Mühlenberg sowie für den Ankauf der entsprechenden Grundstücksteilflächen werden freigegeben und die Verwaltung wird angewiesen, die Vereinbarung über die Anbindung des Neubaugebietes an der L 497 mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW abzuschließen.