Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

"..;;, I ~ Brühl, den 10.7.1992 Nie der s c h r i f t über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses am 29.6.1992 Beginn der Sitzung um 17.00 Uhr Ende der Sitzung um Uhr Vorsitz führte: 21.10 Rathaus Ratssaal A 015 Bürgermeister W. Schmitz Mitglieder: Stellv. Mitglieder: x x Berg Breu Brodüffel Krings-Hönig Mengel Westphal bis TOP 8 SPD SPD SPD SPD SPD SPD Klug bis TOP 10 Meyers, Th. Schmidt, N. Schmitz, R. Schmitz, W. (Vors. ) CDU CDU CDU CDU CDU x DIE GRÜNEN D Kranz Sitzungsort: Neffgen Paulsen Stüven BVB BVB F.D.P. x .lL x ~ GJ Verwaltung: Dr. leder Engels Fröhlich Freytag Nahlik - Amt 41 - nur TOP 1 Gerard Nies Schriftführer/in: Klink als Gast: Herr Günther Kuhn x x x x x x x Jung Kanschat Klemmer lütz Müller Dr. Petran Poetes Reinkemeier Reintgen Thoma Wachendorf Wehrhahn Wunderlich SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD Alberding Busch Dr. Dahm Falkenstein Fischer He'pp Hinsein lätzsch Meeth Noethen Simons Volk CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU Kunert Weber Schmitz Ediger Pütz 0~ DIE GRÜNEN DIE GRÜNEN BVB F.D.P. F.D.P. x x @ [J B 83 - - 2 - TOPkt. Gegenstand 84 VorlageNr. Seite A) Öffentlicher Teil 1. "Brühler Pavillon" 1.1 1.2 Vorstellung des Gastronomiegutachtens durch Herrn Günther Kuhn, K + P Consulting GmbH Düsseldorf 3 Vorschläge der Fraktionen 3 2. Niederschrift vom 25.5.92 5 3. Zuwendungen an die Fraktionen 5 140/90x 4. Wahl zweier Schiedsfrauen/Schiedsmänner und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters 5 264/77i 5.1 Vollverzinsung von Gewerbesteuererstattungsbeträgen 6 71/92 5.2 Verbandsumlage VHS Rhein-Erft 6 54/76x 5.3 Deponiegebühren Bezug: HA 22.6.92 7 71/895 5. 6. 7. Überplanmäßige Ausgaben Genehmigung einer Dienstreise 6.1 Europäische Konferenz für lokale Mandatsträgerinnen vom 9. - 11.9.92 in Heidelberg Bezug: HA 22.6.92 7 6.2 Dienstreise nach Leamington Spa 7 69/92 2/92a Antrag 7.1 Aufstellung einer Rufsäule am Brühler Bundesbahnhof hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 12.6.92 7 77/92 Einrichtung von Ruhezonen und Aufstellung von Bänken Bezug: Anfrage Westphal mit Schreiben vom 12.6.92 8 78/92 9.2 Bläcke Mann 8 9.3 Friedhof, 2. Verfüllung 8 8. Mitteilungen 9. Anfragen 9.1 9.4 Wendeplatz Liblarer Straße 8 -' ,. 85 -2a - TO- Vorlage- Pkt. Gegenstand Seite 9.5 Freischneiden der Radfahrwege 8 9.6 Sanierung Kempishofstr. 11 - 13 8 Nr. B) Nichtöffentlicher Teil 10. Gründung einer Kreisverkehrsgesellschaft Bezug: HA 25.5.92 9 81/91d 11. Förderung des Wohnungsbaus 9 111/91a 12. Mitteilungen 9 72/92 12.1 Bestellung des Leiters des Hochbauamtes 13. 14. Anfragen 13.1 Gelände Bundesbahnhof Bezug: Anfrage Krings-Hönig (SPD) und Paulsen (BVB) im Rat am 11.5.92 10 77/92a Unterbringung von Asylbewerbern im Haus Tiergartenstr. 16 hier: Bürgerantrag von Anwohnern der Tiergartenstr. und des Fischmarktes vom 7.6.92 10 120/90n · - 3 - ... A) Öffentlicher Teil Der Bürgermeister begrüßt auch die Mitglieder des Kultur- und Partnerschaftsausschusses, die zum TOP 1 als Zuhörer geladen sind. Er verweist auf die Tischvorlage 2/92 a "Dienstreise nach Leamington Span und schlägt vor, diese als Punkt 6.2 in die Tagesordnung aufzunehmen sowie den TO-Pkt. 8 "Unterbringung von Asylbewerbern", Vorlage-Nr. 120/90 n, in den nichtöffentlichen Teil zu verlegen. - einstimmig Zur Tagesordnung: 1. "Brühler Pavillon" 1.1 Vorstellung des Gastronomiegutachtens durch Herrn Günther Kuhn, K + P Consulting GmbH, Düsseldorf Herr Günther Kuhn von der K + P Consulting GmbH in Düsseldorf stellt das Gastronomiegutachten vor. 5 Exemplare dieses Gutachtens werden dem Stadtdirektor für die Fraktionen überreicht. Hinsichtlich der gastronomischen Nutzung des Brühler Pavillons empfiehlt das Gutachten, ein zu verpachtendes Braugasthaus einzurichten. Eine Erlebnisgastronomie sei unter Berücksichtigung des ungünstigen Standortes des Gebäudes und der in Brühl zahlreich vorhandenen gastronomischen Betriebe die einzig wirtschaftliche Lösung. Es folgt ein Dia-Vortrag von Herrn Kuhn, worin Beispiele solcher Braugasthäuser (Boente in Recklinghausen, Rampendahl in Osnabrück, Feierling in Freiburg) vorgestellt werden. Anschließend beantwortet Herr Kuhn verschiedene Fragen der Ratsmitglieder. Der Bürgermeister dankt Herrn Kuhn für seinen Vortrag. 1.2 Vorschläge der Fraktionen Mengel (SPD) findet das Konzept überzeugend. Er rekapituliert die Schritte: Das Objekt müsse Gewinn bringen, der Saal werde defizitär sein, dafür werde eine andere Einnahmequelle benötigt werden. Jede andere Einrichtung, die Kosten verursache, müsse unterlassen werden. Zoom könne man gerade noch verkraften. Museen wie Max Ernst und Will Küpper erhöhten das Defizit. Der Saal sollte nicht größer als die Aula sein, dazu noch unterteilbar. Eine Bühne sollte geeignet sein, den Theaterbetrieb aus der Aula aufzunehmen. Aus Gründen des Denkmalschutzes sollte untersucht werden, ob die Überbauung des Innenhofes wegfallen kann. Weber (DIE GRÜNEN) befürwortet eine Dauergastronomie, d.h., das vorliegende Konzept. Zum Raumbedarf zeigten die Rückmeldungen der Vereine, daß Räume bis 200 oder 400 Personen gefragt seien. Der Keller könnte für Musikproben etc. von Vereinen genutzt werden. Eine ständige Ausstellungsfläche - Max Ernst und Will Küpper - werde von seiner Fraktion abgelehnt. Wechselnde Ausstellungen werden dagegen befürwortet. Seine Fraktion stellt sich des weiteren Räume für Chöre, Gesangvereine etc. vor. 86 - 4 - - , .. Schmidt (CDU) stellt weitgehende Übereinstimmung fest. Ein Muß sei ein Kinosaal, ein großer Veranstaltungssaal, der unterteilbar sei. 14 Vereine hätten einen Saal für 600 Personen gefordert. Das Theater solle berücksichtigt werden. Der Trend ginge hin zu einer Bedarfsgastronomie. Er ist enttäuscht, daß nach den Ermittlungen des Gutachters außer einem Braugasthaus nichts anderes funktionieren soll. Über die Defizite müsse noch gesprochen werden. Bei 15Mio DM kosten entstünden l,5Mio DM im Jahr. Er verweist auf die Besichtigung in Hilden. Stüven (F.D.P.) bezweifelt, daß das Vorhaben räumlich machbar sei, da bei dem Gastronomievorhaben im 1. Geschoß statt 800 nur noch 600 qm verblieben. Mengel (SPD) hat unter Bezug auf die Versammlungen den Eindruck, daß kaum jemand ein Interesse daran habe, im Pavillon unterzukommen, mit Ausnahme des Karneval. Einzig wichtig sei ein Saal als Ersatz für die Aula. Die 1. Etage könnte auch noch als Gaststätte genutzt werden. Zum Saal gehören sollte eine kleine Selbstversorger-Küche. Der Stadtdirektor stimmt mit Mengel darin überein , das Defizit so gering wie möglich zu halten. Er richtet an Herrn Kuhn die Frage, ob sich aus der Pachtvariante ein echter Finanzierungsbeitrag zur Abdeckung der 15 Mio über die Investitions- und Abschreibungskosten des Gastronomiebetriebes hinaus ergebe. Herr Kuhn erklärt, es hänge im wesentlichen von den Investoren ab. Es gelte einen Investor zu finden, der in den Ausbau der Hausbrauerei investiere, einen weiteren der in die Brauereitechnik investiert. Den Begriff "konzessionsfertige Übergabe" versteht Herr Kuhn so, daß bauseits alles vorhanden sein müsse (Heizung, Lüftung, Sanitär). Neffgen (BVB) spricht sich gegen eine feste Gastronomie aus. Unter Berücksichtigung der Mentalität der Brühler und der Nähe zu Köln und Bonn sei das Proj ekt abzulehnen. Er spricht sich für einen Saal, der etwas größer als die Aula sein soll und für eine vernünftige Bühne, aus. Kunert (DIE GRÜNEN) lehnt die Idee, im ersten Stock des Pavillons ein Hotel einzurichten, ab. Gewollt sei ein sozio-kulturelles Zentrum. Die Gasthausbrauerei sei die einzige Lösung. Man solle das sozio-kulturelle Zentrum jedoch nicht unter dem Zuschußgesichtspunkt sehen. Das Projekt solle kein Klotz am Bein sein. Lieber solle man jetzt noch davon Abstand nehmen. Stüven (F. D. P.) weist darauf hin, daß die Kosten für den umbauten Raum gleich blieben. Die zusätzlichen Kosten für die Gastronomie betragen 1,5 Mio. Dieser Betrag müsse sich rentieren. Mengel (SPD) bittet die Verwaltung, die Folgekosten für den sozio-kulturellen Bereich aus heutiger Sicht zu nennen. Zum Thema Bühne möchte er Experten hören. Schmidt (CDU) ist der Meinung, man solle Max Ernst nicht unter dem Aspekt des Defizites sehen. Die Unterbringung in der Villa Camphausen wäre teurer gewesen. Freytag weist bezüglich der kostenmäßigen Bewertung auf seine Haushaltsrede hin. Er sieht keinen Bedarf für eine Vorabkonferenz. Bezüglich der Ausbaukosten wird eine Vorlage für die Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuß- 87 -' ~ - 5 - sitzung am 13.7.92 gefertigt werden. Im übrigen verweist er auf die Finanzplanung. Der Bürgermeister stellt abschließend fest, daß viele positive Ansätze vorhanden seien und man am 13.7.92 abstimmen könne. 2. Niederschrift vom 25.5.92 Weber (DIE GRÜNEN) stellt fest, daß der Antrag von Kranz (Aufstellung einer Fun-Box) auf S. 7 der Niederschrift nicht einstimmig, sondern mit 1 Gegenstimme abgelehnt worden sei. Unter Berücksichtigung dieser Änderung werden gegen die Fassung der Niederschrift vom 25.5.92 keine Einwände erhoben. 3. Zuwendungen an die Fraktionen - Vorlage-Nr. 140/90 x Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuß empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluß zu fassen: Der Rat beschließt, den Fraktionen ab Januar 1993 als Zuwendungen für die Geschäftsbedürfnisse gemäß § 30 Abs. 7 Satz 6 GO NW a) 1.630,00 DM/Monat für die Fraktionen SPD und CDU für die Beschäftigung einer Sekretärin 15 Stunden pro Woche bzw. 1.085,00 DM/Monat für die Fraktion "DIE GRÜNEN", BVB und F.D.P. für die Beschäftigung einer Sekretärin 10 Stunden pro Woche und zusätzlich b) 30,00 DM/Monat je Ratsmitglied bzw. mindestens 150,00 DM/Monat für kommunalpolitisches Schulungsmaterial und sonstigen sächlichen Aufwand zu zahlen. Auf Antrag erhalten die Fraktionen für tariflich beschäftigte Mitarbeiter/ innen die tariflich vereinbarte Lohnerhöhung bereits ab 1.5.92 einschließlich der anteiligen tariflichen Einmalzahlung. Abstimmungsergebnis: 14 : 1 4. Wahl zweier Schiedsfrauen/Schiedsmänner und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters Vorlage-Nr. 264/77 i - - Ä- Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuß empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluß zu fassen: 88 - 6 - - , I Der Rat der Stadt Brühl wählt gemäß § 3 Abs. 2 der Schiedsmannsordnung NW a) zur Schiedsfrau/zum Schiedsmann für den Schiedsmannsbezirk I (südlicher Stadtbezirk) für 5 Jahre: Frau Lucia Pütz b) als stellv. Schiedsfrau/stellv. Schiedsmann für den Schiedsmannsbezirk I für 5 Jahre: Herr Erich Stüven c) zur Schiedsfrau/zum Schiedsmann für den Schiedsmannsbezirk 11 (nördlicher Stadtbezirk) für 5 Jahre: Frau Helene Mettelsiefen d) als stellv. Schiedsfrau/stellv. Schiedsmann für den Schiedsmannsbezirk 11 für 5 Jahre: Herr Heinz Thoma - einstimmig bei 1 Enthaltung 5. Überplanmäßige Ausgaben 5.1 Vollverzinsung von Gewerbesteuererstattungsbeträgen - Vorlage-Nr. 71/92 Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuß empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluß zu fassen: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 25.000,00 DM bei Hhst. 1.900.8410.8 - Vollverzinsung Gewerbesteuer -. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei Hhst. 1.900.0410.4 - Schlüsselzuweisungen -. - einstimmig 5.2 Verbandsumlage V~S Rhein-Erft - Vorlage-Nr. 54/76 x Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuß empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluß zu fassen: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe bei Hhst. 1.350.7130.7 - Verbands umlage VHS - in Höhe von 30.591,00 DM. Deckung: Mehreinnahmen bei Hhst. 1.900.0410.4 "Schlüsselzuweisungen". - einstimmig - 89 - - 7 - ~ I 5.3 Deponiegebühren Bezug: HA 22.6.92 - Vorlage-Nr. 71/89 s Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuß empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluß zu fassen: Der Rat beschließt bei Hhst. 1.720.6380.2 (Deponiegebühren) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 264.000,00 DM. Deckung: Mehreinnahme Hhst. 1.900.0030.3 Gewerbesteuer. - einstimmig 6. Genehmigung einer Dienstreise 6.1 Europäische Konferenz für lokale Mandatsträgerinnen vom 9. - 11.9.92 in Heidelberg Bezug: HA 22.6.92 - Vorlage-Nr. 69/92 - - Ä- Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuß beschließt gemäß § 8 Abs. 4 Hauptsatzung folgende Ratsfrauen und sachkundige Bürgerinnen zur Europäischen Konferenz für lokale Mandatsträgerinnen vom 9. bis 11. September 1992 in Heidelberg zu entsenden und genehmigt gleichzeitig deren Dienstreise: Irene Westphal (SPD) Ingeborg Wehrhahn (SPD) Sigrun Strick (F.D.P.) Wilhelmine Linnartz (BVB) - einstimmig 6.2 Dienstreise nach Leamington Spa - Vorlage-Nr. 2/92a Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuß genehmigt der stellvertretenden Bürgermeisterin Frau Irene Westphal eine Dienstreise nach Leamington Spa vom 3. - 7.7.1992. - einstimmig 7. Antrag 7.1 Aufstellung einer Rufsäule am Brühler Bundesbahnhof hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 12.6.92 - Vorlage-Nr. 77/92 Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuß nimmt den Antrag zur Kenntnis. Der Stadtdirektor sagt Prüfung und weitere Veranlassung zu. , 90 - 8 - 8. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 9. Anfragen 9.1 Einrichtung von Ruhezonen und Aufstellung von Bänken Bezug: Anfrage Westphal mit Schreiben vom 12.6.92 - Vorlage-Nr. 78/92 Der Stadtdirektor sagt schriftliche Beantwortung zu. 9.2 Bläcke Mann Schmidt (CDU) teilt mit, daß sich der Bläcke Mann im Kierberger Bahnhofspark im desolaten Zustande befände. Er fragt an, wer dafür zuständig sei. Der Stadtdirektor sagt Beantwortung zu. 9.3 Friedhof, 2. Verfüllung Schmidt (CDU) möchte im Zusammenhang mit dem Absacken der Gräber nach dem Sturzregen wissen, wer für die 2. Verfüllung der Gräber zuständig sei. Der Stadtdirektor sagt schriftliche Beantwortung zu. 9.4 Wendeplatz Liblarer Straße Schmitz (BVB) bittet zu prüfen, ob das Halteverbot am Ende der Liblarer Str. notwendig ist. Für Besucher der Gaststätte und Spaziergänger entfielen damit Parkplätze. Der Stadtdirektor sagt schriftliche Beantwortung zu. 9.5 Freischneiden der Radfahrwege Meyers (CDU) regt an, die Radfahrwege freizuschneiden. Der Stadtdirektor sagt weitere Veranlassung zu. 9.6 Sanierung Kempishofstr. 11 - 13 Weber (DIE GRÜNEN) bittet um Kenntnis des Vertragsinhaltes Der Stadtdirektor sagt weitere Veranlassung bis zur nächsten Ratssitzung zu. 91