Bürgerantrag (Anregung 658/2010)

'Bürgerinitiative KöttingenlKierdorf Peter-May-Str, 73 Dietmar Laufenberg 50374 Erftstadt Dietmar Laufenberg, Peter-May-Str. 73, 50374 Erftstadt An die Stadt Erftstadt Am Holzdamm 10 50374 Erftstadt Bürgerantrag gem. §20b GemO NW, hier Aufhebung von Straßensperren im Ortsteil Köttingen Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Rips, sehr geehrte Damen und Herren, durch etliche gesperrte Strassen in Köttingen ist die innerörtliche Verkehrsverteilung erheblich zu Lasten der Peter-May-Str. gestört. So muss beispielsweise ein Anwohner vom Fuchsweg aus Richtung Kierdorf kommend, erst durch das "Nadelöhr" der Peter-May-Str., anstatt über das verhältnismäßig kurze Stück am Notweg direkt zu seiner Wohnung zu gelangen. Das Gleiche gilt für Anwohner der Hermann-Köster-Str. die schneller über den Villenweg ihre Behausung erreichen können. Zu diesen unsinnigen Sperrungen zählt ebenfalls die Straße Im Jagdfeld, sowie die Franz-Lehnen-Str. mit Zugang zur Otto-Hue-Str. Diese, nach Ansicht der Bürgerinitiative willkürlichen Sperrungen nach dem "Sankt Florians Prinzip", tragen zur Verschärfung der angespannten Verkehrssituation auf der Peter-May-Str. bei und führen im alltäglichen innerörtlichen Verkehr zu Umwegfahrten zu Lasten der Anwohner. Hier eine Analyse über die gesundheitlichen Gefahren für Anwohner einer Hauptverkehrsstraße aus dem Luftreinhalteplan Krefeld der BezReg. Düsseldorf vom 01.10.2010 (Seite 15 Nr. 1.3 Gesundheitliche Bewertung der Luftschadstoffe ) Von Bedeutung ist weiterhin, dass für die Sterblichkeit an Atemwegs- und Herz-Kreislauf- Erkrankungen und dem Faktor "Wohnen im 50 Meter Radius einer Hauptverkehrsstraße (>10.000 Fzglpro Tag)" ein statistisch signifikanter Zusammenhang gefunden wurde. Das relative Risiko wird mit 1,66 angegeben. Dies bedeutet: Personen, die im 50 m Abstand zu einer Hauptverkehrsstraße wohnen, haben ein um zwei Drittel h6heres Risiko, an einer Atemwegs- bzw. Herz-Kreislauf- Erkrankung zu sterben, als Personen, die mehr als 100 m weit entfernt von dieser Straße wohnen. M6glicherweise verzerrende Effekte durch StOrfaktoren - wie beispielsweise das Rauchen - wurden bei dieser Analyse bereits berücksichtigt. Auch die Anwohner der Peter-May-Str. haben ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Verkehrspolitik zu Lasten einiger Weniger wirft verfassungsrechtliche Fragen im Sinne der Gleichbehandlung auf. Auch ist es sehr bedenklich, wenn Bürger anderer Ortsteile fordern, man möge doch auch ihre Strasse, nach dem Vorbild Köttingens, sperren. Es geht nicht an, öffentliche Gemeindestrassenzu sperren, um sich Ruhe an der politischen Front zu verschaffen und notwendige verkehrspolitische Entscheidungen und Maßnahmen auf dem "gesundheitlichen Rücken" der Anwohner der Peter-May-Str. auszutragen. Seite 1 von 2 Nach der Gemeinde Ordnung NW müssen Strassen der Allgemeinheit grundsätzlich uneingeschränkt zur Verfügung stehen, die Benutzung kann nicht durch willkürliche Baurnaßnahmen eingeschränkt werden, es sei denn, dass wichtige Gründe, ein Sondernutzungsrecht oder Gesetze dagegen sprechen. Es stehen ausreichend verkehrsberuhigende Möglichkeiten zur Verfügung, die eine Sperrung der genannten Strassen überflüssig machen. Bitte weisen sie im Einzelfall die Notwendigkeit der Sperrungen nach. Wir werden die Begründungen auf ihre Plausibilität und rechtliche Zulässigkeit überprüfen. Die Bürgerinitiative Köttingen I Kierdorf fordert die unverzügliche Aufhebung der Straßensperren, um so einen Beitrag zur Immissionsentlastung insgesamt und der Anwohner der Peter-May-Str. im Speziellen zu erreichen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals auf die Anfrage vom 05.11.2010 bezgl. lärmmindernder Maßnahmen seitens der Stadt hinweisen. Die Beantwortung dieser Anfrage steht immer noch aus. Angesichts knapper Kassen, hoher Energiekosten und Umweltbelastungen Gebot der Stunde. und sind kurze Wege das Mit freundlichem Gruß -3'~'f~ Seite 2 von 2