Bürgerantrag (Anregung 209/2009)

-... Erfistadt, 07.04.2009 Bürgerinitiative Peter-May-Str. Angelika GeIler Dietmar Laufenberg Peter-May-Str. 126 50374 Erfistadt Angelika Geiler, Peter-May-Str. 126,50374 ., Erftstadt An die Stadt Erfistadt Am Holzdamm 10 50374 Erfistadt 20 2~ Bürgerantrag gern. § 20b GernO auf Grundlage der Auswertung der Verkehrszählung vom 14. und 15. Januar auf der Peter-May-Str. vor Baus 75 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, vom 13.-16.Januar wurde mit dem stadt eigenen Radar in Höhe von Haus Nr. 75 auf der Pet erMay-Str. eine Verkehrszählung mit Geschwindigkeitserfassung durchgefuhrt. Die gewonnenen Daten wurden der Bürgerinitiative Peter-May-Str. zur Verfugung gestellt und von dieser, insbesondere im Hinblick auf die ermittelten Geschwindigkeiten vom 14. - 15. Jan., unterteilt in auf einfahrende und ausfahrende Fahrzeuge (Fahrzeugaufkommen im einstelligen Bereich, unter 10, wurden nicht berücksichtigt), ausgewertet. Das vorliegende Ergebnis, überfuhrt und dargestellt in Form von Diagrammen, belegt eindrucksvoll : 1. die immer wieder vorgebrachte Mahnung der Anwohner, dass auf diesem Straßenabschnitt die Mehrzahl der Autofahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung von km/h 30 ignoriert. 2. dass der ausfahrende Verkehr (Richtung Kierdort) mit wesentlich höherer Geschwindigkeit fährt, als der Einfahrende. Damit kommen wir auf den Bürgerantrag vom 17.06.08 (B 318/2008) zurück, in dem eine Verengung auf eine Fahrspur am Ortsausgang von Köttingen in Richtung Kierdorf, wie sie mittlerweile in vielen Ortschaften (z.B. Bliesheim) verbaut wurde, gefordert und der von Ihnen am 28.10.08 in der Ratssitzung dankenswerter Weise einstimmig unterstützt wurde, zurück. Dieser Antrag wurde u.a. mit dem Argument "Sicherlich wird es im Laufe der Zeit zu einem Gewöhnungseffekt gekommen sein, eine geschwindigkeitsdämpfende Wirkung hat der Einbau (zwei seitlich am Fahrbahnrand liegende Einbauten mit Mittelinsel) aber noch heute" seitens des Landesbetriebs Straßenbau NRW mit Schreiben vom 28.08.08 abgelehnt. Gegenargument: Wenn an beiden Tagen in Höhe vor Hs. 75 (das ist 200m vor dem "geschwindigkeitsdämpfenden Einbau") 77,5 % der Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten zwischen 40 - 59 km/h und 8 % zwischen 60 - 69 km/h in einer 30er Zone gemessen werden, kann man weder von einzelnen "sportlich ambitionierten Fahrern" noch von einer "geschwindigkeitsdämpfenden Wirkung" des aktuellen Einbaus sprechen. Seite 1 von 4 ---- /' Auch lassen wir das ablehnende Argument, das " die Einbauten auch von größeren Fahrzeugen (landwirtschaftl. Zugfahrzeuge etc.) befahren werden müssen" nicht gelten. Gegenargument: Uns ist nicht bekannt, dass Bliesheim fur landw. Fahrzeuge, LKW oder Gelenkbusse gesperrt ist. Wir geben zu Bedenken, dass zum Zeitpunkt der Messung winterliche Verhältnisse auf der Straße vorlagen. Ortsauswärts fahrender Verkehr 14.01.2009 Peter-May-Str. Rtg. Kierdorf (insges.3515 Kfz) 70-79 kmlh 1% 2 -29 kmlh 2% 50-59 kmlh 34% Ortseinwärts fahrender Verkehr 14.01.2009 Peter-May-Str. Rtg. Liblar (insges. 3489 Kfz) 70-79 km/h 0% 60-69 km/h 2% 30-39 km/h 19% 50-59 km/h 20% 40-49 km/h 57% Seite 2 von 4 - - - - - - - - -- Ortsauswärts fahrender Verkehr 15.01.2009 Peter-May-Str. Rtg. Kierdorf Onsges. 3813 Kfz) 70-79 km/h 1% 2 50-59 km/h 36% Ortseinwärts fahrender Verkehr 15.01.2009 Peter-May-Str. Rtg. Liblar (insges. 3738 Kfz) 70-79 km/h 1% 60-69 km/h 3% 50-59 km/h 22% 30-39 km/h 14% 40-49 km/h 58% In Anbetrachtder vorliegendenZahlenüber die gefahrenenGeschwindigkeitenbitten wir den Rat und die hier vertretenen Fraktionen erneut um Unterstützung, darauf hinzu wirken, hier eine Lösung herbei zu fuhren und erinnern in diesem Zusammenhang an den immer noch aktuellen Lärmminderungsplan aus 2002, der eine Emissionsreduzierung durch Geschwindigkeitsbeschränkung vorsieht. Wir schlagen vor, einen Vertreter der ablehnenden Behörde zur nächsten Ratssitzung ein zu laden, um zu erfahren, ob die Behörde ihre Ablehnung bzg1.des o.g. Bürgerantrags und des belastenden Zahlenmaterials weiterhin aufrecht hält, bzw. welche Maßnahmen sie zur Abhilfe der Raserei vorschlägt. Seite 3 von 4 Wir stellen hier die aus unserer Sicht notwendigen Bürgeranträge und bitten den Rat und die Fraktionen erneut um Ihre Zustimmung und Hilfe bei der Umsetzung: Umbau des Ortseingangsbereichs auf eine Fahrspur entsprechend Bürgerantrag B 318/2008 v. 17.06.08 oder - wie ursprünglich gefordert, Errichtung eines Kreisverkehrs im Bereich Villenweg, Nothweg, Peter-May-Str. (die sinnvollste Lösung) oder - eine geänderte Vorfahrtsregelung, Rechts vor Links ( die kostengünstigste Lösung). Errichtung eines" Starenkasten" zwecks dauerhafter Geschwindigkeitsüberwachung Zum immer wieder ablehnenden Argument seitens der Ordnungskräfte - es handele sich nicht um einen Unfallschwerpunkt- auf die Anträge von mehr Radarkontrollen auf diesem Straßenabschnitt, noch eine Anmerkung: wenn eine vorliegende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften derart ignoriert wird und eine Kontrolle aus V.g. Grund abgelehnt wird, dann bedeutet das zum Einen, einen Freifahrtschein fur Gesetzesübertreter und man kann dann konsequenter Weise die Verkehrsschilder abbauen. Und zum Anderen unterlassene Hilfeleistung in Bezug auf die Verkehrssicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Zum Schluss wollen wir noch auf die große Zahl falsch fahrender LKW eingehen. In der ADACmotorwelt 12/2008 gibt der ADAC folgenden Hinweis: Als effizient haben sich nachgebende Höhen- und Breitenbegrenzungen erwiesen, die dem LKW Fahrer zeigen, wie eng es auf dieser Route wird... Als Hilfestellung hat der ADAC einen Leitfaden fur Kommunen entwickelt, der im Internet unter www.adac.de/fehlnavigation abrufbar ist. Seite 4 von 4