Antrag (Antrag bzgl. Prüfung der Vergabe von Aufträgen nach "Außen")

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 623/2010 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: -65-, -81-, - 82 Datum: 24.11.2010 Den beigefügten Antrag der/des Fraktion Bündnis 90 / Grüne leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 24.02.2011 vorberatend Betriebsausschuss Stadtwerke 01.03.2011 vorberatend Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft 16.03.2011 vorberatend Hauptausschuss 24.03.2011 beschließend Betrifft: Bemerkungen Antrag bzgl. Prüfung der Vergabe von Aufträgen nach "Außen" Finanzielle Auswirkungen: Der Antrag berührt nicht den Etat. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 24.11.2010 Stellungnahme der Verwaltung: Es ist grundsätzliche Praxis in allen Dienststellen der Stadtverwaltung, dass Planungsaufträge durch eigene Mitarbeiter bearbeitet werden, wenn dazu die personellen und fachlichen Voraussetzungen gegeben sind. Eine Vergabe von Planungsaufträgen an Externe ist aus folgenden Gründen erforderlich bzw. sinnvoll: - Das Volumen der zur Umsetzung anstehenden Baumaßnahmen schwankt von Jahr zu Jahr. Zusätzlich zu den durch eigene Mitarbeiter zu bewältigenden Aufgaben müssen dementsprechend auch immer Planungsaufträge vergeben werden. - Es sollten regelmäßig Planungsaufträge vergeben werden, um immer wieder Anregungen und Ideen externer Planer in die Verwaltungsarbeit einfließen zu lassen. - Einige Aufgaben, wie zum Beispiel die Entwässerungsplanung, fallen so selten an und erfordern eine so hohe technische Ausstattung, dass eine Vergabe wirtschaftlicher ist als die Bearbeitung durch eigenes Personal. Mitarbeiter der Verwaltung haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Planungsaufträge selbst übernommen. Die Erstellung von Bebauungsplänen wird in der Regel nicht vergeben. Nahezu alle Vermessungsleistungen führen Mitarbeiter der Stadtverwaltung aus. Planung, Ausschreibung und Bauleitung für die Erschließungsstraßen im Wirtschaftspark erfolgte ohne externe Vergabe. Der Unterhaltungsaufwand für die städtischen Infrastrukturanlagen und für die Gebäude ist in den letz- ten Jahren stark gestiegen. Die Betreuung dieser Maßnahmen ist sehr personalintensiv und erfolgt nur in Ausnahmefällen durch externe Vergabe von Planungsleistungen. Das mit dem Antrag verfolgte Ziel, Planungsarbeiten soweit möglich durch eigene Mitarbeiter bearbeiten zu lassen, wird bereits jetzt durch die Verwaltung umgesetzt. Der Vorschlag, die Vergabe aller Planungsaufträge von der Zustimmung des jeweiligen Fachausschusses abhängig zu machen, widerspricht den in der Gemeindeordnung geregelten Zuständigkeiten des Bürgermeisters. (Erner) (1. Beigeordneter) -2-