Beschlussvorlage (Stellungnahme Personalrat)

_4~.~, Stadtve Stadtve Itung . Postfach 2565 . 50359 Erftstadt Itun· Holzdamm 10 . 50374 Erftstadt Der Personalrat Herrn ürgermeister Dr. Fra z-Georg Rips Ansprechpartner/-in Telefun-Durchwahl (Zimmer-Nr.) Herr Lehmann 02235/409-316 Dienstste le Ielefax 0 235/409-515 Persona rat Mein Zeichen ~ffeichen .Stellu gnahme des Personalrates zur namentlichen Stellenübersicht Sehr g ehrter Herr Bürgermeister, der Pe sonalrat hat die namentliche Stellenübersicht 2011 beraten und gibt dazu eine Stellu gnahme ab. Einleit nd dürfen wir betonen, dass Verwaltungsspitze und der Personalrat im Jahr 2010 i konstruktiven Miteinander zusammengearbeitet haben. Dies beinhaltet auch die Fr gen zur Optimierung des Stellenplanes und der Verwaltungsabläufe. ir jedoch auf einzelne im Stellenplan ausgewiesene Stellen eingehen, möchdie grundsätzlichen Rahmenbedingungen des vorliegenden Stellenplanes be- 1. Der Stellenplan 2011 weist im Bereich des feuerwehr-technischen Dienstes elf neuen Stellen aus, die durch die neuen gesetzlichen Regelungen erforderlich waren. 2. Weitere 13 neue Stellen sind im Bereich der Kindertagesstätten im Stellenplan 2011 enthalten, um die sich aus den politischen Beschlüssen ergebenden Anforderungen an die U 3-Betreuung zu erfüllen. 3. Der Personalkostenansatz Mio. Euro. --._,-, .~---_.~-~- --- -,-'.--------_ ... für diese neuen Stellen beläuft sich auf mehr als 1,3 _, ,------_ .. .. _-- '-'-, _.-----_ - _---_ ..• .. ..------------- ~-. __ _-_._-----_ .. .. _--_._. --- -- 4. Im Jahr 2010 erfolgten zudem Höhergruppierungen von tariflich Beschäftigten, die sich aus der Umsetzung des Tarifabschlusses 2009 für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes (im Stellenplan mit "S" gekennzeichnet) ergaben. Besuchszel montags donnersta Ordnung Einwohne Sozialamt n: eitags außerdem t donnerstags Ideabteilung samstags nnerstags von 08.00-12.00 von 14.00-16.00 von 14.00-18.00 von 09.00-11.00 von 14.00-16.00 Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Bauordnungsamt montags von 08.00-12.00 Uhr und von 14.00-16.00 Uhr donnerstags von 08.00-12.00 Uhr und von 14.00-17.00 Uhr Konten der Stadtkasse: Kreissparkasse Köln 0191000100 (BLZ 370 S02 99) VR-Bank Brühl-Erflstadt eG 1000001011 (BLZ 37161289) Postbank Köln 38461-504 (BLZ 370 100 SO) Busverbindungen: Linien 920, 979. 990 Rathaus Liblar Haltestelle Liblar EKZ Haus Ganser Haltestelle Le. Markt Stellenplan 201111.11.10 2 Die vorausgeschickt erfolgen nunmehr die Anmerkungen des Personalrates zu einzeln n Stellen: Refi rent SM Im v rgangenen Jahr wurde der Aufgabenbereich eines Referenten des Bürgermeisters eu eingerichtet. Der Personalrat hatte bereits in seiner letzten Stellungnahme um rüfung gebeten, ob mit der Übernahme dieser Tätigkeit, welche vorher in dieser For nicht existierte, ein Höhergruppierungsanspruch des Mitarbeiters besteht. Aufg und der Zeitspanne von über einem Jahr sollten nunmehr die durch den Referent n wahrzunehmenden Aufgaben in einer Arbeitsplatzbeschreibung fixiert sein, so dass eine Stellenbewertung erfolgen kann. rganisationsabteilung - Nr. 10 it Entgeltgruppe 6 ausgewiesene Stelle des Druckers ist seit längerem durch Vertreter besetzt, der die Entgeltgruppe 4 erhält. Hier sollte geprüft werden, ob öhergruppierung erfolgen kann. 3201 ürgerbüro - Nr. 16, 17, 18, 19 und 20 Die ellen wurden bereits im Jahr 2009 mit A 8 bewertet. Die Stellen der beiden tariflich b schäftigen Kolleginnen (Nr. 21 und 22) wurden in 2009 mit Entgeltgruppe 8 bewerte. Die t ritlich Beschäftigten wurden zum 01.02.2010 höhergruppiert; die Beförderungen der v rbeamteten Kolleginnen, die im gleichen Büro die gleichen Tätigkeiten verrichten, ollten daher folgen. Betör Bürg baus keine ert werden sollte dann auch die Mitarbeiterin in Vollzeittätigkeit, die aus dem büro ins Hauptamt (102 I Personalabteilung Nr. 18) im Rahmen des SteIlenabürgerbüro wechselte und der zugesagt wurde, dass ihr aus der Umsetzung lei Nachteile entstehen. 5141 bteilung Jugendarbeit - Nr. 196 Der Liter des Kinder- und Jugendzentrums Köttihgen ist kürzlich in die Ruhephase der AI ersteilzeit gegangen. Die Stelle soll ein Jahr nicht mehr besetzt werden. 61 IPI nungs- und Umweltamt - Nr. 5 + 6 Eine . nderung der Aufgabenwahrnehmung bei diesen beiden Stellen dürfte inzwischen - nach über einem Jahr - dokumentiert sein, so dass eine SteIlenneubewertung e nzuleiten wäre. 61 IPI nungs- und Umweltamt - Nr. 11 Die St lIe der technischen Zeichnerin sollte wegen des qualitativen Aufgabenzuwachses eb nfalls der Neubewertung unterzogen werden. 3 082 irtschaftsförderung - Nr. 2 81.5 IStädtische Dienste - Nr. 42 Die wur dara And Rubr aufz 810ff ---~ .,J teilen, die von den beiden freigestellten Personalratsmitgliedern wahrgenommen n, sind in der Stellenübersicht weiterhin aufgeführt. Der Personalrat schließt s, dass sie in absehbarer Zukunft neu besetzt werden sollen. renfalls schlägt er wegen der besseren Übersichtlichkeit vor, die Stellen in der k "beurlaubte/abgeordnete Mitarbeiter aus allen Verwaltungsbereichen" bei -102führen. 82 JE gen betrieb Immobilienwirtschaft - Nr. 2 Die elle ist schon seit längerem nicht besetzt. Derzeit arbeiten drei weitere Bauingenieur in diesem Aufgabengebiet, von denen einer befristet eingestellt ist. Der Personalra sieht Handlungsbedarf, die vakante Stelle wiederzubesetzen. Der v rliegende Stellenplan 2011 findet - unter Berücksichtigung Anme kungen - die Zustimmung des Personalrates. der nachfolgenden Beam nbereich Insge amt 31 Stellen aus dem Beamtenbereich sind in der vorliegenden SteIlenübersieht it einer höheren Besoldungsstufe ausgewiesen, als der/die Stelleninhaberlin tatsäe Iich erhält. Der Bt rgermeister schlägt allerdings für den Stellenplan 2011 nur 6 SteIlenanhebungen vo und selbst für diese wurden vor dem Hintergrund der Haushaltssituation keine zusätz ichen Mittel angemeldet. Nach uffassung des Personalrates kann es nicht sein, dass beamtete Kolleginnen und K liegen allein schon von der Aussicht auf eine Beförderung ausgeschlossen werden, obwohl sie höherbewertete Aufgaben faktisch wahrnehmen. Vor de Hintergrund, dass weitere Neubewertungsanträge, z.B. aus dem Bereich der Feuerw hr und des Eigenbetriebes Straßen, auf den Weg gegeben wurden, ist mit weitere Stellenanhebungen im Beamtenbereich zu rechnen. Ständig die Ve ken, da und Koll Hinweise auf die desolate Haushaltssituation helfen nicht weiter, vielmehr ist altungsleitung aufgerufen, auf die kommunalen Aufsichtsinstanzen einzuwirs - zumindest nach und nach - eine Beförderung der betroffenen Kolleginnen gen auch faktisch wirksam werden kann. _ QieLMitg iedeI_d~$Hatesalsp_olitischeEntscbeidungst-r-äge,.-si/"'ld-aufgerl;Jfen,dieser Benacht iligung der städtischen Beamtenlinnen durch ihre Entscheidung über den Stellenp n 2011 entgegenzuwirken. 4 Pers nalentwicklungskonzept In se ner Stellungnahme zur letzten Stellenübersicht hat der Personalrat ausdrücklich die v m Bürgermeister angekündigte Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes b grüßt und seine aktive Unterstützung angeboten. Folg tung ichtig hat der Personalrat auch in der eingesetzten es Personaldezernenten mitgewirkt. Kommission unter der Lei- Der z m nächsten Hauptausschuss vorliegende Konzeptentwurf stellt aus Sicht der Perso alvertretung aber nur eine reine Ist-Analyse dar. Wicht e Forderungen des Personalrates, wie regelmäßige Fortbildung der Führungskräfte mit obligatorischer Teilnahmeverpflichtung sowie ein Konzept zur Auswahl und Quali zierung des Führungsnachwuchses aus den Reihen der eigenen Mitarbeiterinnen u d Mitarbeitern finden sich darin leider nicht wieder, sind aber aus unserer Sicht für ein zukunftsfähige und sich als Dienstleister verstehende Verwaltung unumgänglich. Der P rsonalrat bittet den Bürgermeister, diese Stellungnahme den Ratsfraktionen zur Kennt isnahme zuzuleiten. Mit fre nd lichen Grüßen