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Beschlussvorlage (Anlage 1)

Daten

Kommune
Erftstadt
Größe
270 kB
Datum
14.12.2010
Erstellt
13.09.10, 06:45
Aktualisiert
22.03.11, 06:27
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Inhalt der Datei

EIl Anfop~ L YA (/ U1Dj Nur per E-Mail Stadt. Erftstadt SJ..dt -4 v Eigenbetrieb Imraobilienw irrschalt Herrn W(~J'kie.i(er Dr. Risthau5 Holzdamm 10 50374 Erftstad: .HNt:?OW J.. ElIRKh·" Fernwärmeversorgang ~ Ihr Anfrage vorn 27.ü8201 0 • Sehr geehrter Herr Dr. Risthaus, Sie baten uns um eine kurze Steltungnahme zur Ausschreibungspflieht Stidschule und des Kindergartens sowie des Wirtscbaftsparks der Versorgung der durch dAS Holzkraftwerk mü Schulzentrum Lecheruch mit Fernwärme. Die unserer Stellungnahme zu Grunde Iiegeucle Ausgangslage stellt sielt im Wesentlichen wie folg! dar: L Es besteht ein Vertrag mit der Fernwarmeversorgung über die Uefemug vouFernwärmeenergie Nicderrheia GmhH (fN) zum Schulzentrum Lechenieh. Der Vertrag ist im Jahr 2008 im V>/egc einer El.l-weiten Am:sc.hreibung vergehen worden, Vertragtich ist eine zu liefemde Wännemenge pro Kalenderjahr von 3,4J8MWh z.rHtsikhlich biszu 5,127 MWh zwischen den Parteien vereinbart worden. benötigt das Schulzentrum Lechenicn nur zwischen J hü~4 J\tI\Vhl!.\ (je nach Witterung). J. Die an das Fernwärmenetz anzuschließende dergarten Leeheuich Südschule Leeheuich und der Kin.. huben einen Warmebedarf von insgcsamr 0,7 MWhfa. ."'"Q~!~"&~,-~O!6!~;.:~;mO!~l!l!aülO!l&"'l. •• Wl. ::,.'.::::~':'::;'::~!::::::'f:::;:.:':;.;:::::;::.:':::':::.'::~;;\:;':;::: 4. AtKh der \Vin:-.<.:lutftspark $üdsoH im Sdwlzentrum Leelienich durch FN vcr50rgl'werdel;"'Die'GrHndstül';k~ stehen im Eigentum der Stadt Erft~tadtDurch \\/irtsdlafbiparks BcnutzlingsZ\Vang Anlieger mit f,'emwär.m·e üher das Holzheizkraftwerk gerndß §9 Gemeindeonlnnng des Gew;;)rbegebiets des Anschlass- und NRW w':':Hkn die :wkiltlftigt~n zur NUtl:Jll!4 der Fernwärme und zum Vertmgsab. ~chlllss mltdcr fN verpflichtet, 5. Der Bau der fermvärmdeiwng vom Hollheiz.kmftw(~rk des $chulzentnBmlV;." chenich sowohl zurn Wirtschertspark als auchzur Südxc!w!e und zum Kindergarten kostet ea. 870.000 EtlR 1. Licfi;:l"ung von Wärme an die Südschule Die Leistung der Lir~f~nmg vonWanne und den Kim:Jergartcn an die küUlHlUtÜllen Kil1dergaJtt~B stellt eineTI öffentlichen Besehaffi.mg.s"1uftiug dar, VOL/Am.l!iZUschreibeH sich bei der Belieferung ist. Eine AusschreibüngspfHcht ledigb.:h bestelienden Versorgungsvertrags besteheuder fangs der übertragenen zahlenden 19.06.20(8) über das Schulz.cntmm Vertrag in erhchHcherWiise Entgelts Dienstleistung geändert zu lwurleHcll,Nach sind jedoch rung dann aussehreibungsfrci AHl'traggehen; und nicht 7..11 Leebenich handelt. Ob ein bereits Prcisnnclrlässcats J11öglich,. wenndie Preisnachlässe G unsten des Auftragnehmer~ Veränderungen nach Veränderung der Recht~prechungdes auch geringfügige danB nicht, wenn es Vertmg:~iVel'änd~n.m.g des b~f~its wird, ist na('h'kn und insbesondere der giunds~tzlichll~ch besteht jedoch um eine unwesentliche des Um. inder Höhe des zu El.lGH ("APN'-UfteiJ unweseatliche zü Gunsten unwesenüicbe Vertrugsänderung des bereits bestehenden V{~rtragsände" des öffeHtJidlen und des Kinder. Vertrags der Stadt Erft!>tndl mit der FN handelt a) Wesentlicher Vertragsgegenstund die Lieferung VViI tragsgegensrand ändert sich auch bei der Belieferung Kindergmlen Fernwiirm0. Dieser der Süd!5dwle Hnd V(:1', (ks nichts. Es handelt sich lediglieh um eine Er'A'eitemng der Anliefer- stellen, nicht um eine A!1denm~!der Leistung. vom gemach! .werden, Es sprich! vieles dafür, dass es sich bei der Wärmeversorgung der Slidschule gartens um dn{'. Süds\:nu1e und Einrichtungen b) Die Ir) derEU·wd!(~!l Lkferm~'ngen Au~schreibung vergebenen f~nmg O;;::sKil1tk~r~un.en~ undder Sih1sdmlesteigtdie FenlwHrm<)Hwnge uru insgesamt und den Kindergarten tat"-1chlich angeuornmene Darnit läge die zukUnftig ahgeu ca, O,7M\Vhia. Femwürmem.enge nommene !äß~khlich.e fär das Schuh::entnml, (') Die zusiitz.lkh~n Investitiouskosten ca 890.000 BUR sind im Vergleich .. für den AU$bau des fem~""ärmenet7,0~;VOn zum wirtschaftlichen rrags von ca. 12.000.000 EURnlvernachlässigen. d) Die ansgeschriebene Zudem sind die Investitions- sentriebe Preisanpassung vertraglichen anzurechnen. Vertrags Lanflr)it des msprüüglidlen die weiteren ,:\uf. Gesmmweliües kosteu.nur anteilig auf die Sildschule u/Kl den Kindergarten bleiben die Stidsc!mk hd ca. 3,7 bis 4,7 ry·t\.Vhi~ uud somit sicherinnemaib.der ur~pfünglic.h <iHsge.schriebenenMellgensplwne Ebenso vereiubarteu unverändert. DUfchdie z.us;:ltzlkh(~ Betie- Fernwlirme·bleiben ·VOrl und verlragl.ich Bedingungen hleibt unverändert. unverändert, (zn Gunsren der FN als Auttrngnehmerin) Einewewirü nicht vorge nommen. 2. Uc:f(>rtmgvonFeru."'färJn~ an den \Vidsclmftspark Bei d~)~Liefenmg von\\!ärme an den Wirtsch<tftspark durch den FN istfürdie zwischen IltIs schrei btulgspfll chti gern Di en stl ei snmg!>:lllf. ,st~hreil.>llXlgspflh; h t eine Abgrenzung trag und aussdweihungsfreier Der Dienstleü,tllngsHllrtr~g Dienstieistuugskonzession tHl1Ü1S.",t verzunehmen. eine Gegenlei~tung. 1.HJmittelbar an den Dienstleistungserbringer Bei der Dienstklstmlgskouzessinll die Vorliegend errichten gestattet undinii der Dien,~tleiilw.ng:;ko!wegsion müssen. d';e Stadt: Brftstadt der FN ein Fernwänll~nr;;tlzurnWirts{~IHlfISpafk zu erwarteten zu schließen. Fernwärme im Gewerbegebiet zwischen der Dienst .. Aufg~tben auf Unternehmer, die dies(' Aufgaben und über Dritte finunziereu den zukünftig die Energieversorgung öffemlk.~hcn AHJtraggeber besteht die Geger~ldstung für die Erbringung i\!1nrHggebt~reigene auf eigenes Risiko erbringen VOHl zu bezahlen ist. leisnmg ja dem Rct:ht zur Nut?tmg der Dk~rwHei;;wng.Mit Uhenräg!dcröffcnthche Frage. der Aus- den Gewerbetreibenden Anliegern Das Risiko des Gewerbegebiets der tf.ltsächli~hen Verträge Abs''itzmöglkhkeil trägt dabei die FN. Zukünftig!> Verträge. werden und der FN geschlossen. .3 Daher ist hin$ichtlidl zu über VOn unmittelbar der Wärme~ · ·.·.~~~;o.«;:U"ü;:~~~~o:«<<<-:'<<-:<<<<.:<<(:~:::t!·:n:;·::::~:·:·:~::·::::::~:::·:·:r~:;::::~::;:;:::: dr~~\:Virtsl,.'haftsparks VOll einer DicHstleistung:4:nl1ze::;')ion und nicht V,)[I einem V(:l'sorgung ru!ss<:hrcibung:spfli •.'htigen DieHstleistHJlgsauftrag Diese Bewerteng.äudert sich <ku ,h_m:h Anschluss- 1I0dl vorn 10.09.20(9) nen Risiko IHn uicnt dadurch, dass die Snldt Erftstj~dt die Gewerbetreiben- und Henutzungslwang der FN zu beziehen. wärmenetz erhehlich dass es sich beidein Risiko handeln-muss. zession steht danach nichtentgegen, zuugszwangs dazu v(~qltlkhtet, ihre Energie Na(:h der R(,chl:Slm~dHlugtJes ist nitht{:rforderlich, ein erhebliches all:~zvgehen. gemindert über da:, fern- EuG,!::! ("Eunp..VCls"er''c. Urtdl vorn Konzessionlir Det AlHlähmedner überncmme. Dienstkisflmg.s"kml.' dass das Risiko derPl'1 dur<:h den AllSchhis:';vund H~nm. ist (1;0 auch HHtlig/Malt>aum'J'raxiskonunentar Kartellver .. gaberechr, § 99 Rn. !20). Nach iiber8chläglger Prtlfung ist für die Leistung der Ven;orgung der Süd5ctwle ond<ks Kin. ;,owie des Wirtsdul1'tsparkH 'mit Fernwärme durch die "F>.Jdavon vorauszugehen, dergartens dass es.sich nicht um 2!usschreioungsptlichtige Bei <kr \Värmt:vcrsorgul1g der SüdschHle tmd desKinclergll(tells Venragsä.lHJerung weseutliche Vorgänge handelt. zum bestehenden Irandeltes sich um eine an- und ausgeschriebenen,"Wänneversorglll1gs, vertragdes Scbulzensrurns Leeheuich. WirtJSchaftspark:s ist nicht als aHs:~a~hreihtmg$pnichtiger Die \VärrneverS-;'JfgUf1gdes tungsaufrrag, zessionzu sondern ats nicht dem \lcrgabeH)<:htsn~gime unterfullende DieusHeisnmgskm1- werten. Wir hoffen Ihnen mit dieserStellungsuahme mit freundlichen Grüt\en Ludwig Buchbinder " Nem:t"1eis- gedient zu haben undverbieiben