Daten
Kommune
Erftstadt
Größe
270 kB
Datum
14.12.2010
Erstellt
13.09.10, 06:45
Aktualisiert
22.03.11, 06:27
Stichworte
Inhalt der Datei
EIl
Anfop~ L
YA (/ U1Dj
Nur per E-Mail
Stadt. Erftstadt
SJ..dt
-4 v
Eigenbetrieb Imraobilienw irrschalt
Herrn W(~J'kie.i(er Dr. Risthau5
Holzdamm 10
50374 Erftstad:
.HNt:?OW
J.. ElIRKh·"
Fernwärmeversorgang
~ Ihr Anfrage vorn 27.ü8201 0 •
Sehr geehrter Herr Dr. Risthaus,
Sie baten uns um eine kurze Steltungnahme zur Ausschreibungspflieht
Stidschule und des Kindergartens
sowie des Wirtscbaftsparks
der Versorgung der
durch dAS Holzkraftwerk mü
Schulzentrum Lecheruch mit Fernwärme.
Die unserer Stellungnahme zu Grunde Iiegeucle Ausgangslage stellt sielt im Wesentlichen wie
folg! dar:
L
Es besteht ein Vertrag
mit der Fernwarmeversorgung
über die Uefemug vouFernwärmeenergie
Nicderrheia GmhH (fN)
zum Schulzentrum Lechenieh. Der
Vertrag ist im Jahr 2008 im V>/egc einer El.l-weiten
Am:sc.hreibung
vergehen
worden, Vertragtich ist eine zu liefemde Wännemenge pro Kalenderjahr von
3,4J8MWh
z.rHtsikhlich
biszu
5,127 MWh zwischen den Parteien vereinbart worden.
benötigt das Schulzentrum
Lechenicn nur zwischen
J hü~4 J\tI\Vhl!.\
(je nach Witterung).
J. Die an das Fernwärmenetz anzuschließende
dergarten
Leeheuich
Südschule Leeheuich und der Kin..
huben einen Warmebedarf von insgcsamr
0,7 MWhfa.
."'"Q~!~"&~,-~O!6!~;.:~;mO!~l!l!aülO!l&"'l.
••
Wl.
::,.'.::::~':'::;'::~!::::::'f:::;:.:':;.;:::::;::.:':::':::.'::~;;\:;':;:::
4. AtKh der \Vin:-.<.:lutftspark $üdsoH
im Sdwlzentrum
Leelienich
durch FN vcr50rgl'werdel;"'Die'GrHndstül';k~
stehen im Eigentum der Stadt Erft~tadtDurch
\\/irtsdlafbiparks
BcnutzlingsZ\Vang
Anlieger
mit f,'emwär.m·e üher das Holzheizkraftwerk
gerndß §9 Gemeindeonlnnng
des Gew;;)rbegebiets
des
Anschlass- und
NRW w':':Hkn die :wkiltlftigt~n
zur NUtl:Jll!4 der Fernwärme
und zum Vertmgsab.
~chlllss mltdcr fN verpflichtet,
5.
Der Bau der fermvärmdeiwng
vom Hollheiz.kmftw(~rk
des $chulzentnBmlV;."
chenich sowohl zurn Wirtschertspark als auchzur Südxc!w!e und zum Kindergarten kostet ea. 870.000 EtlR
1. Licfi;:l"ung von Wärme
an die Südschule
Die Leistung der Lir~f~nmg vonWanne
und den Kim:Jergartcn
an die
küUlHlUtÜllen
Kil1dergaJtt~B stellt eineTI öffentlichen Besehaffi.mg.s"1uftiug dar,
VOL/Am.l!iZUschreibeH
sich bei der Belieferung
ist. Eine AusschreibüngspfHcht
ledigb.:h
bestelienden Versorgungsvertrags
besteheuder
fangs der übertragenen
zahlenden
19.06.20(8)
über das Schulz.cntmm
Vertrag in erhchHcherWiise
Entgelts
Dienstleistung
geändert
zu lwurleHcll,Nach
sind jedoch
rung dann aussehreibungsfrci
AHl'traggehen; und nicht
7..11
Leebenich handelt. Ob ein bereits
Prcisnnclrlässcats
J11öglich,. wenndie
Preisnachlässe
G unsten des Auftragnehmer~
Veränderungen
nach Veränderung
der Recht~prechungdes
auch geringfügige
danB nicht, wenn es
Vertmg:~iVel'änd~n.m.g des b~f~its
wird, ist na('h'kn
und insbesondere
der giunds~tzlichll~ch
besteht jedoch
um eine unwesentliche
des Um.
inder Höhe des zu
El.lGH ("APN'-UfteiJ
unweseatliche
zü Gunsten
unwesenüicbe Vertrugsänderung des bereits bestehenden
V{~rtragsände"
des öffeHtJidlen
und des Kinder.
Vertrags
der Stadt
Erft!>tndl mit der FN handelt
a) Wesentlicher Vertragsgegenstund
die Lieferung
VViI
tragsgegensrand ändert sich auch bei der Belieferung
Kindergmlen
Fernwiirm0.
Dieser
der Süd!5dwle
Hnd
V(:1',
(ks
nichts. Es handelt sich lediglieh um eine Er'A'eitemng der Anliefer-
stellen, nicht um eine A!1denm~!der Leistung.
vom
gemach! .werden,
Es sprich! vieles dafür, dass es sich bei der Wärmeversorgung der Slidschule
gartens um dn{'.
Süds\:nu1e und
Einrichtungen
b) Die Ir) derEU·wd!(~!l
Lkferm~'ngen
Au~schreibung
vergebenen
f~nmg O;;::sKil1tk~r~un.en~ undder Sih1sdmlesteigtdie
FenlwHrm<)Hwnge
uru insgesamt
und den Kindergarten
tat"-1chlich angeuornmene
Darnit läge die zukUnftig ahgeu
ca, O,7M\Vhia.
Femwürmem.enge
nommene !äß~khlich.e
fär das Schuh::entnml,
(') Die zusiitz.lkh~n Investitiouskosten
ca 890.000 BUR sind im Vergleich
..
für den AU$bau des fem~""ärmenet7,0~;VOn
zum wirtschaftlichen
rrags von ca. 12.000.000 EURnlvernachlässigen.
d) Die ansgeschriebene
Zudem sind die Investitions-
sentriebe Preisanpassung
vertraglichen
anzurechnen.
Vertrags
Lanflr)it des msprüüglidlen
die weiteren
,:\uf.
Gesmmweliües
kosteu.nur anteilig auf die Sildschule u/Kl den Kindergarten
bleiben
die Stidsc!mk
hd ca. 3,7 bis 4,7 ry·t\.Vhi~ uud somit sicherinnemaib.der
ur~pfünglic.h <iHsge.schriebenenMellgensplwne
Ebenso
vereiubarteu
unverändert. DUfchdie z.us;:ltzlkh(~ Betie-
Fernwlirme·bleiben
·VOrl
und verlragl.ich
Bedingungen
hleibt
unverändert.
unverändert,
(zn Gunsren der FN als Auttrngnehmerin)
Einewewirü nicht
vorge nommen.
2. Uc:f(>rtmgvonFeru."'färJn~
an den \Vidsclmftspark
Bei d~)~Liefenmg von\\!ärme
an den Wirtsch<tftspark durch den FN istfürdie
zwischen IltIs schrei btulgspfll chti gern Di en stl ei snmg!>:lllf.
,st~hreil.>llXlgspflh; h t eine Abgrenzung
trag und aussdweihungsfreier
Der Dienstleü,tllngsHllrtr~g
Dienstieistuugskonzession
tHl1Ü1S.",t
verzunehmen.
eine Gegenlei~tung.
1.HJmittelbar an den Dienstleistungserbringer
Bei der Dienstklstmlgskouzessinll
die
Vorliegend
errichten
gestattet
undinii
der Dien,~tleiilw.ng:;ko!wegsion
müssen.
d';e Stadt: Brftstadt der FN ein Fernwänll~nr;;tlzurnWirts{~IHlfISpafk
zu erwarteten
zu schließen.
Fernwärme im Gewerbegebiet
zwischen
der Dienst ..
Aufg~tben auf Unternehmer, die dies(' Aufgaben
und über Dritte finunziereu
den zukünftig
die Energieversorgung
öffemlk.~hcn AHJtraggeber
besteht die Geger~ldstung für die Erbringung
i\!1nrHggebt~reigene
auf eigenes Risiko erbringen
VOHl
zu bezahlen ist.
leisnmg ja dem Rct:ht zur Nut?tmg der Dk~rwHei;;wng.Mit
Uhenräg!dcröffcnthche
Frage. der Aus-
den Gewerbetreibenden
Anliegern
Das Risiko
des Gewerbegebiets
der tf.ltsächli~hen
Verträge
Abs''itzmöglkhkeil
trägt dabei die FN. Zukünftig!> Verträge. werden
und der FN geschlossen.
.3
Daher ist hin$ichtlidl
zu
über
VOn
unmittelbar
der Wärme~
· ·.·.~~~;o.«;:U"ü;:~~~~o:«<<<-:'<<-:<<<<.:<<(:~:::t!·:n:;·::::~:·:·:~::·::::::~:::·:·:r~:;::::~::;:;::::
dr~~\:Virtsl,.'haftsparks VOll einer DicHstleistung:4:nl1ze::;')ion und nicht V,)[I einem
V(:l'sorgung
ru!ss<:hrcibung:spfli •.'htigen DieHstleistHJlgsauftrag
Diese Bewerteng.äudert
sich
<ku ,h_m:h Anschluss-
1I0dl
vorn 10.09.20(9)
nen Risiko
IHn
uicnt dadurch, dass die Snldt Erftstj~dt die Gewerbetreiben-
und Henutzungslwang
der FN zu beziehen.
wärmenetz
erhehlich
dass es sich beidein
Risiko handeln-muss.
zession steht danach nichtentgegen,
zuugszwangs
dazu v(~qltlkhtet, ihre Energie
Na(:h der R(,chl:Slm~dHlugtJes
ist nitht{:rforderlich,
ein erhebliches
all:~zvgehen.
gemindert
über da:, fern-
EuG,!::! ("Eunp..VCls"er''c. Urtdl
vorn Konzessionlir
Det AlHlähmedner
überncmme.
Dienstkisflmg.s"kml.'
dass das Risiko derPl'1 dur<:h den AllSchhis:';vund H~nm.
ist
(1;0
auch HHtlig/Malt>aum'J'raxiskonunentar
Kartellver ..
gaberechr, § 99 Rn. !20).
Nach iiber8chläglger
Prtlfung ist für die Leistung der Ven;orgung der Süd5ctwle ond<ks
Kin.
;,owie des Wirtsdul1'tsparkH 'mit Fernwärme durch die "F>.Jdavon vorauszugehen,
dergartens
dass es.sich nicht um 2!usschreioungsptlichtige
Bei <kr \Värmt:vcrsorgul1g
der SüdschHle tmd desKinclergll(tells
Venragsä.lHJerung
weseutliche
Vorgänge handelt.
zum bestehenden
Irandeltes sich um eine an-
und ausgeschriebenen,"Wänneversorglll1gs,
vertragdes Scbulzensrurns Leeheuich.
WirtJSchaftspark:s ist nicht als aHs:~a~hreihtmg$pnichtiger
Die \VärrneverS-;'JfgUf1gdes
tungsaufrrag,
zessionzu
sondern
ats nicht dem \lcrgabeH)<:htsn~gime
unterfullende
DieusHeisnmgskm1-
werten.
Wir hoffen Ihnen mit dieserStellungsuahme
mit freundlichen
Grüt\en
Ludwig Buchbinder
"
Nem:t"1eis-
gedient zu haben undverbieiben