Antrag (Antrag 58/2011)

SPD-Fraktion Erftstadt • SPD-Bürgerbüro • Bahnhofstraße 38 • 50374 Erftstadt Stadt Erftstadt Herrn Bürqerrnelstes, Dr. Franz-Georg..J::!YM~--r Fraktionsvorsitzender Bemd Bohlen Lambertusstr. 69 50374 Erftstadt Telefon: (02235) 46 30 06 eMail: bemd.bohlen@spd-erftstadt.de Rathaus, Holzd ~~R~::!-;:;~-:;::;:n:t---r:::::l SPD-Bürgerbüro 50374 Erftstadt Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: spd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de Internet: www.spd-erftstadt.de u 3. FEB. 2011 20 Erftstadt, 2. Februar 2011 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zuzuleiten: 1. Die Vorlagen A 494/2009 und A 645/2009 werden in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses als ordentliche Tagesordnungspunkte behandelt. 2. Die Verwaltung stellt die genauen Kosten dar, die sich aus der Umstufung ergeben. 4. Die Stadtverwaltung nimmt im Finanzausschuss Stellung zu der Frage, ob es sich bei Durchführung des Beschlusses zur Umstufung verschiedener Straßen im Bereich Liblar/Köttingen um eine freiwillige Ausgabe handelt, die im Nothaushalt nicht getätigt werden darf. 4. Die Verwaltung stellt dar, inwieweit sich aufgrund des Beschlusses im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Änderungen für die Anlieger bezüglich der Kostenbeteiligung im Sanierungsfall der Straßenabschnitte gegenüber dem IstZustand ergeben. Begründung: Der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr hat am 01.02.2011 beschlossen, im Bereich zwischen Köttingen und Liblar verschiedene Straßenabschnitte umzustufen. Daraus ergeben sich für die Stadt Erftstadt zusätzliche Kosten. Für die SPD-Fraktion stellt sich dabei die Frage, ob die Stadt im Nothaushalt diese zusätzlichen Kosten übernehmen darf. Dazu erwarten wir eine detaillierte Stellungnahme der Verwaltung. 2 Wir machen zusätzlich darauf aufmerksam, dass Mitte März im Ausschuss für Stadtentwicklung ein Gutachten vorgelegt wird, das sich dezidiert mit der Ortsdurchfahrt Köttingen und deren Probleme beschäftigt sowie einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Mögliche Lösungsansätze werden sich auch auf die Verkehrsbelastung auf der Carl-Schurz-Straße und der Köttinger Straße in Liblar auswirken. Von daher ist der Beschluss, Straßen jetzt umzustufen, voreilig und durch nichts zu begründen. Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung deshalb auf, den Beschluss des Fachausschusses bis zur Klärung der offenen Fragen im Finanzausschuss und Vorliegen des Gutachtens nicht umzusetzen. Mit freundlichen Grüßen ~··Ia Bernd Bohlen Fraktionsvorsitzender