Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 76 "Hotel/Seniorenheim-Schleidtal" hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlageschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 22.10.2008 - Der Bürgermeister Az: 610 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 1341 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 04.11.2008 Haupt- und Finanzausschuss 18.11.2008 Rat 25.11.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bebauungsplan Nr. 76 "Hotel/Seniorenheim-Schleidtal" hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlageschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1341 1. Sachverhalt: Die Vorverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes gem. § 3Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wurden durchgeführt. Die in diesen Verfahren eingegangenen Stellungnahmen sind zur Kenntnisnahme beigefügt. In der letzten Sitzung des Ausschusses wurde eine erste Planung zu den vorgesehenen Umbauund Erweiterungsmaßnahmen am Parkhotel Schleidtal vorgestellt. Diese wurden mittlerweile überarbeitete, insbesondere stärker gegliedert, und sind zur Kenntnisnahme beigefügt. Diesen neuen Entwürfen kann aus städtebaulicher Sicht zugestimmt werden. Um das Verfahren weiter zu führen, wurden die beigefügten Bebauungsplanunterlagen erarbeitet. Hierin wird durch entsprechende Festsetzungen sichergestellt, dass die gestalterischen Aspekte hinsichtlich Höhen und Gliederungen der Baukörper Berücksichtigung finden. Zur Fortführung des Verfahrens ist es erforderlich, den Aufstellungs- Entwurfs- und Offenlagebeschluss zu fassen. 2. Rechtliche Würdigung Das Bebauungsplanverfahren wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen In Bauleitplanverfahren werden Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abgewogen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: 1. Es wird beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 76 „Hotel/Seniorenheim-Schleidtal“ aufzustellen.Der Bebauungsplan-Bereich erstreckt sich auf die Grundstücke Gemarkung Münstereifel, Flur.3, Flurstücke 16, 108, 112, 113 und 114. Der beigefügte Übersichtsplan ist Bestandteil des Beschlusses. 2. Unter Wertung der eingegangenen Stellungnahmen wird der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 76 „Hotel/Seniorenheim-Schleidtal“ nebst Begründung und Textteil beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 76 “Hotel/Seniorenheim-Schleidtal“ mit Textteil und Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Abs. 2 zu beteiligen.