Beschlussvorlage (Neubesetzung von Ausschüssen)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 26.08.2008 - Der Bürgermeister Az: 13-23-55 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 1392 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 09.09.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neubesetzung von Ausschüssen __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1392 1. Sachverhalt: Der sachkundige Bürger der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Günter Schmitz ist am 02. August verstorben. Herr Schmitz war sachkundiger Bürger im Strukturförderungsausschuss des Rates der Stadt Bad Münstereifel. Als Nachfolger für Herrn Schmitz hat die Fraktion den Stadtverordneten Reiner Waßer vorgeschlagen 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 58, Absatz 1, Satz 8, Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sind die für die Zusammensetzung der Ausschüsse benannten Ratsmitglieder vom Rat zum Mitglied des jeweiligen Ausschusses per Beschluss zu bestellen. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll der Stadtverordnete Reiner Waßer Ausschussmitglied in nachfolgendem Ausschuß werden: - Strukturförderungsausschuss, 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll der Stadtverordnete Reiner Waßer Ausschussmitglied in nachfolgendem Ausschuß werden: - Strukturförderungsausschuss,