Antrag (Antrag)

FDP I I www.fdp-erftsta FDP-Fraktion - Magdalenenweg o 12 A - 50374 Erftstadt per Telefax vorab Herrn Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips Am Holzdamm 1 ~de Ratstraknor, Magdalenenweg 12 A Tel.: 02235/953516 Fax: 02235/953517 e-mail: he.hille@fdp-erftstadt.de 65; 50374 Erftstadt .0 Liberales Zentrum Bonner Straße 15 63 Tel.: 02235-74858 1 0 JAN. 2011 EINGANG BURO BÜRGERMEISTER i 20 61 51 611 Erftstadt, den 07.01.2011 Antrag Reform des Winterdienstes in Erftstadt Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte leiten Sie den nachfolgenden Beratung und Beschlussfassung Antrag den zuständigen Gremien des Rates zur zu. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. einen detaillierten Bericht über den Winterdienst im Winter welche personellen 2010/2011 vorzulegen; dabei ist detailliert darzulegen, und materiellen Ressourcen an den einzelnen Tagen zum Einsatz kamen und welche Arbeiten damit erledigt wurden, 2. zu berichten, wie sich die winterlichen Feuerwehr und Rettungsdienst Straßenverhältnisse auf den Einsatz von ausgewirkt haben und 3. ein Konzept für die Reform des Winterdienstes vorzulegen, das die nachfolgend aufgeführten Eckpunkte berücksichtigt: - Der Winterdienst muss sowohl bei einem einmaligem heftigen Schneefall, der liegen bleibt, als auch bei mehrmaligen auch bei Auftreten nachfolgenden - von Glätte ohne länger liegen bleibenden sicher vollständige und Schneefall die Ergebnisse gewährleisten. Die städtischen Hauptverkehrsadern jederzeit liegen bleibenden Schneefällen befahrbar Räumung seien. von Schnee. und HaupterSChließungsstraßen Dies erfordert Geschlossene nicht müssen notwendig Schneedecken die müssen - 2aber eben und durch Streugut sicher befahrbar gemacht werden. - Die Hauptverbindungswege für Fußgänger müssen alsbald nach dem Beginn der winterlichen Straßenverhältnisse so geräumt werden, dass auch Menschen mit Kinderwagen oder Menschen, die auf einen Rollator angewiesen sind, die Versorgungszentren erreichen und sich darin sicher bewegen können. - In Innenstadtbereichen müssen größere Schneemengen nach Erledigung der ersten Räumarbeiten erforderlichenfalls auch abtransportiert werden. - Die Liste der zu räumenden Straßen muss überprüft werden. Nach der derzeitigen Regelung sind die kleineren Stadtteile, wie z.B. Blessem, bei richtigem Winterwetter fast vom normalen Verkehr abgeschnitten. Auch in den kleineren Stadtteilen muss zumindest ein Teil der Straßen geräumt werden. Begründung: Bei den winterlichen Schneeverhältnissen seit Weihnachten 2010 hat sich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag zum Winterdienst geleistet haben. Dagegen waren die Ergebnisse des städtischen Winterdienstes völlig inakzeptabel. Beispielhaft kann auf die Bonner Straße in Lechenich verwiesen werden, die im Bereich zwischen dem Kreisel An der Patria und dem Herriger Tor noch am 29.12.2010 für Pkw und Busse kaum zu befahren war. Dort war keine ebene geschlossene Schneedecke vorhanden. Es hatten sich tiefe Furchen gebildet, die vereist waren. Fahrzeuge und Insassen wurden einem Rütteltest ausgesetzt. Die Überquerung der Fahrbahn für Fußgänger war extrem gefährlich. Mehrere Tage nach dem letzten Schneefall waren die Bürgersteige meist gut geräumt oder zumindest nicht glatt. Die Überquerung von nicht geräumten einmündenden Straßen war aber vor allen Dingen für ältere Menschen mit hohem Risiko verbunden. Viele haben sich tagelang nicht aus dem Haus getraut. Der Winterdienst muss so organisiert werden, dass er auch dann funktioniert, wenn es in Erftstadt einmal mehr schneit als üblich, sodass die Mobilität innerhalb der Stadt auch für ältere Menschen erhalten bleibt. Dilw~it.ir r ~ Begründung erfolgt mündlich. Dr~le~ Fr ktionsvorsitzender