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Mitteilungsvorlage (Bekanntgabe der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW i. V. m. § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung)

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
12 kB
Datum
09.09.2008
Erstellt
11.03.09, 23:54
Aktualisiert
11.03.09, 23:54
Mitteilungsvorlage (Bekanntgabe der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW i. V. m. § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung)

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Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 22.08.2008 - Der Bürgermeister Az: 22-12-14 Nr. der Ratsdrucksache: 1389 __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 02.09.2008 Rat 09.09.2008 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Bekanntgabe der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW i. V. m. § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Mies __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ Sachverhalt: Im ersten Halbjahr 2008 sind folgende überplanmäßige investive Auszahlungen vom Kämmerer genehmigt worden: • Drehleiter (Veränderung der Fahrzeugausstattung z. B. Schleuderketten, Wenderohr): 5.132,00 € zu Lasten der allgemeinen Investitionspauschale • Hangsicherung Aspelweg: 55,41 € zu Lasten der allgemeinen Investitionspauschale • Flutlichtanlage Sportplatz Arloff: 10.000 € zu Lasten der Förderung Vereinsvorhaben (hier Dorfgemeinschaftshaus Mahlberg, vgl. Ratsdrucksache 1338) Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen sowie außerplanmäßige investive Auszahlungen lagen im ersten Halbjahr 2008 nicht vor.