Beschlussvorlage (Erg. Bestimmungen)

Alte Fassung 4. Änderung der ergänzenden Bestimmungen der Stadtwerke Erftstadt zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20.06.1980 (BGBl. I S. 684) – vom 28.12.2005 Neue Fassung 5. Änderung der ergänzenden Bestimmungen der Stadtwerke Erftstadt zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20.06.1980 (BGBl. I S. 684) – vom ……………… Der Rat der Stadt Erftstadt hat in seiner Sitzung am 20.12.2005 aufgrund des § 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666 ff) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.11.2004 (GV NW S. 644), § 5 Abs. 6 der Eigenbetriebsverordnung für das Land NordrheinWestfalen _EigVO- (Artikel 16 des Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen vom 16.11.2004 in der Fassung vom 01.06.1988 (GV NW 324) und dem § 6 der 3. Änderung der Betriebssatzung der Stadtwerke Erftstadt vom 17.12.2001 folgende 4. Änderung der ergänzenden Bedingungen zur Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) der Stadtwerke Erftstadt beschlossen: Der Rat der Stadt Erftstadt hat in seiner Sitzung am ………….. aufgrund des § 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666 ff) zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV NW S. 380), § 5 Abs. 6 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen _EigVO- (Artikel 16 des Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen vom 01.06.1988 (GV NW 324) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.11.2004 (GV NW S. 644) und dem § 5 der Betriebssatzung der Stadtwerke Erftstadt vom 28.12.2005 folgende 5. Änderung der ergänzenden Bedingungen zur Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) der Stadtwerke Erftstadt beschlossen: Die nachstehenden "Ergänzenden Bestimmungen" finden Anwendung für die Wasserversorgung in den Stadtbezirken Ahrem, Blessem/Frauenthal, Dirmerzheim, Gymnich, Herrig, Kierdorf, Köttingen, Lechenich/Konradsheim und Liblar. 1. Vertragsabschluß (zu § 2 AVBWasserV) 1.1 Die Stadtwerke schließen den Versorgungsvertrag mit dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten des zu versorgenden Grundstückes ab. In Ausnahmefällen kann der Vertrag auch mit dem Nutzungsberechtigten, z.B. Mieter, Pächter, abgeschlossen werden. 1.2 Tritt an Stelle eines Hauseigentümers eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, so wird der Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abgeschlossen. Diese verpflichtet sich, einen Vertreter (Verwalter) zu bevollmächtigen, alle Rechtsgeschäfte, die sich aus dem Versorgungsvertrag ergeben, mit Wirkung für und gegen alle Wohnungseigentümer mit den Stadtwerken abzuschließen. Wird ein Vertreter nicht benannt, so gilt eine an einen Wohnungseigentümer abgegebene Erklärung der Stadtwerke als rechtswirksam gegenüber den übrigen Eigentümern. 1.3 Das gleiche gilt, wenn das Eigentum an dem zu versorgenden Grundstück mehreren Personen gemeinschaftlich zusteht, z.B. bei Gesamthandeigentum und Miteigentum nach Bruchteilen. 1.4 Der Antrag auf Wasserversorgungen (Herstellung eines Hausanschlusses) ist auf einem besonderen Vordruck zu stellen. Dem Antrag sind ein Lageplan Maßstab 1 : 250 oder 1 : 500 beizufügen, der das Grundstück mit allen Grenzen und vorhandenen bzw. geplanten Gebäuden darstellt sowie ein Kellergrundriß mit Einzeichnung der geplanten Wasserleitungseinführung (Bauzeichnung). 1.5 Ist der Antragsteller nicht zugleich Grundstückseigentümer, so hat er dessen schriftliche Zustimmung im Sinne der §§ 8 Abs. 5 und 10 Abs. 8 mit Antragstellung beizubringen. 2. Baukostenzuschuss (zu § 9) 2.1 Vor Verlegung eines Wasserhausanschlusses in einem mit Verteilungsleitungen 1. Vertragsabschluss (zu § 2 AVBWasserV) versehenen Bereich hat der Anschlussnehmer einen angemessenen Baukostenzuschuss für die Erstellung der zur örtlichen Versorgung dienenden Versorgungsanlagen nach der Preisregelung Wasser der Stadtwerke Erftstadt zu entrichten. 2.2 Der Baukostenzuschuss wird vier Wochen nach Zugang der Rechnung fällig. Falls die erforderlichen Verteilungsanlagen später fertiggestellt werden, wird der Baukostenzuschuss zu diesem Zeitpunkt, spätestens jedoch bei Fertigstellung des Hausanschlusses - zugleich mit den Hausanschlusskosten - fällig. 3. Hausanschluss (zu § 10) 3.1 Jedes bebaute Grundstück muss einen eigenen Anschluss an das Wasserversorgungsnetz haben. 3.2 Als Grundstück gilt - ohne Rücksicht auf die Grundbucheintragung - jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. 3.3 Befinden sich auf dem Grundstück mehrere zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmte Gebäude, so können für jedes dieser Gebäude die für Grundstücke maßgeblichen Bedingungen angewandt werden, insbesondere dann, wenn ihnen eine eigene Hausnummer zugeteilt wird. 3.4 Hauptabsperrvorrichtung ist das in Fließrichtung vor der Messeinrichtung angeordnete Absperrorgan. 3.5 Für die Herstellung und Veränderung eines Wasserhausanschlusses hat der Anschlussnehmer die entstandenen Kosten nach Maßgabe der Preisregelung Wasser der Stadtwerke Erftstadt zu erstatten. 3.6 Die laufende Unterhaltung einschließlich der altersbedingt erforderlichen Erneuerung von Hausanschlussanlagen obliegt den Stadtwerken. Der Abnehmer hat dabei folgende Voraussetzungen zu schaffen bzw. die dadurch entstehenden Kosten zu übernehmen. − Einbau der Wassermesseranschlussplatte zzgl. KFR-Ventil (Kombination von Freistromventil und Rückflussverhinderer), wenn noch nicht vorhanden − Freilegung und Wiederherstellung des Baufeldes auf seinem Grundstück − Mehrkosten bei erforderlicher Handschachtung auf seinem Grundstück wegen vorhandener Überbauten, Bepflanzungen etc. 4. Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze (zu § 11) Unverhältnismäßig lang im Sinne von § 11 Abs. 1 Ziffer 2 ist die Anschlussleitung dann, wenn sie auf dem Privatgrundstück eine Länge von 15 m überschreitet. 5. Kundenanlage (zu § 12) 5.1 Vor Einbau des Wassermessers durch die Stadtwerke hat der Abnehmer eine Wassermesseranschlussplatte zzgl. KFR-Ventil zu installieren. 5.2 Schäden an der Kundenanlage hat der Abnehmer unverzüglich zu beseitigen. 5.3 Wenn durch Schäden an der Kundenanlage oder aus anderen, von den Stadtwerken nicht zu vertretenden Gründen, Wasser ungenutzt abläuft, hat der Abnehmer dieses durch die Messeinrichtung erfasste Wasser zu bezahlen. 6. Inbetriebsetzung (zu § 13) 6.1 Die Inbetriebsetzung der Kundenanlage erfolgt durch die Stadtwerke. Die Kosten hierfür ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisregelung Wasser der Stadtwerke Erftstadt. 6.2. Die Inbetriebsetzung der Kundenanlage kann von der Bezahlung von Baukostenzuschüssen (§ 9), Hausanschlusskosten (§ 10) sowie sonstigen Forderungen der Stadtwerke abhängig gemacht werden; dazu gehören insbesondere auch die Zahlung der Baukostenzuschüsse Abwasser. 7. Messung (zu § 18) 7.1 Der Abnehmer stellt für die Messeinrichtung einen geeigneten Platz zur Verfügung. 7.2 Soweit der Abnehmer die Kosten der Verlegung nach § 18 Abs. 2 und der Nachprüfung nach § 19 Abs. 2 zu zahlen hat, werden diese nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet. 7.3 Die Entnahme aus öffentlichen Hydranten für Sonderzwecke (ausgenommen Feuerlöschzwecke) sind ausschließlich von den Stadtwerken bereitgestellte und entsprechend gekennzeichnete Standrohre zu verwenden. 7.4 Die Standrohre/Bauwasserzähler werden im Rahmen der Verfügbarkeit bereitgestellt; mit dem Kunden wird darüber ein Mietvertrag abgeschlossen, der insbesondere auch den Zweck der Inanspruchnahme festlegt. Eine Weitergabe des Standrohres/Bauwasserzählers an Dritte ist nicht zulässig. 7.5 Der Mieter haftet für Schäden am Standrohr/Bauwasserzähler als auch für solche, die durch den Gebrauch des Standrohres/Bauwasserzählers auch infolge Verunreinigungen den Stadtwerken oder dritten Personen entstehen 7.6 Der Mieter ist verpflichtet, das überlassene Standrohr unmittelbar nach Fortfall des Mietgrundes zurückzugeben. Bei Vermietung über einen längeren Zeitraum (Bauunternehmer/Kanalspülfirmen) ist das Standrohr jeweils in der 1. Januarhälfte zwecks technischer Kontrolle und Verbrauchsablesung bei den Stadtwerken vorzustellen. 7.6 Der Mieter ist verpflichtet, das überlassene Standrohr unmittelbar nach Wegfall des Mietgrundes zurückzugeben. Bei Vermietung über den Jahreswechsel hinaus (Bauunternehmer/Kanalspülfirmen) ist das Standrohr im Dezember zwecks technischer Kontrolle und Verbrauchsablesung bei den Stadtwerken vorzustellen. 7.7 Bei Erhalt des Standrohres/Bauwasserzählers ist vom Mieter eine unverzinsliche Kaution zu zahlen; der Betrag wird bei der Abrechnung nach Rückgabe verrechnet. Für die Nutzung wird eine Grundgebühr und ein Mietentgelt pro angefangenen Monat erhoben; bei einer Mietdauer von mehr als 12 Monaten ist pro angefangenem Jahr eine weitere Grundgebühr fällig. Die Verbrauchsabrechnung erfolgt nach dem tatsächlich gemessenen Verbrauch. Ist eine Messung nicht möglich, wird der Verbrauch pauschaliert nach Maßgabe der Preisregelung Wasser der Stadtwerke Erftstadt berechnet; ebenso die Mietkosten für 7.7 Bei Erhalt des Standrohres/Bauwasserzählers ist vom Mieter eine unverzinsliche Kaution zu zahlen; der Betrag wird bei der Abrechnung nach Rückgabe verrechnet. Für die Nutzung wird ein Grundpreis und ein Mietentgelt pro Tag erhoben; bei einer Mietdauer von mehr als 12 Monaten ist pro angefangenem Jahr ein weiterer Grundpreis fällig. Die Abrechnung erfolgt nach dem tatsächlich gemessenen Wasserbezug. Ist eine Messung nicht möglich, wird der Bezug pauschaliert nach Maßgabe der Preisregelung Wasser der Stadtwerke Erftstadt berechnet; ebenso die Mietkosten für Standrohrleitungen. 8. Standrohrleitungen. Ablesung und Abrechnung (zu § 24 und 25) 8. Ablesung und Abrechnung (zu § 24 und 25) 8.1 Die Ablesung des Wasserverbrauches (Zählerablesung) und Rechnungserteilung erfolgen jährlich (Jahresabrechnung). Unterjährig werden Abrechnungen nur bei einem Wechsel in der Person des Abnehmers erstellt. 8.1 Die Ablesung des Wasserbezuges (Zählerablesung) und Rechnungserteilung erfolgen jährlich (Jahresabrechnung). Unterjährig werden Abrechnungen nur bei einem Wechsel in der Person des Abnehmers erstellt. 8.2. Jeweils am Ende eines zweimonatlichen Zeitraumes (zum 28.02., 30.04., 30.06., 31.08., 31.10., 31.12.) werden Abschläge erhoben, die sich in der Regel nach dem Wasserverbrauch des Vorjahres berechnen. Anpassungen an veränderte Verhältnisse sind möglich. 8.2. Auf den zu erwartenden Rechnungsbetrag werden regelmäßig unterjährig Abschlagszahlungen erhoben. Die Höhe der Abschläge richtet sich dabei nach dem Wasserbezug des Vorjahres. Anpassungen an veränderte Verhältnisse sind möglich. 8.3 Rechnungen und Abschlagsmitteilungen werden zu den von den Stadtwerken festgesetzten Terminen, ansonsten 14 Tage nach Zustellung fällig. Die Kosten aus Zahlungsverzug und Liefersperre werden pauschaliert nach der Preisregelung Wasser der Stadtwerke Erftstadt berechnet. 9. Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung (zu § 33) Die Einstellung der Versorgung kann auch erfolgen, wenn der Kunde trotz Mahnung und entsprechender Androhung seiner Zahlungsverpflichtung aus Baukosten Abwasser und Abwasserentgelten nicht nachkommt. 10. Inkrafttreten 10.1 Diese "Ergänzenden Bestimmungen" nebst Anlage I treten ab 01.01.1987 in Kraft und ersetzen die bisher geltenden "Allgemeinen Wasserversorgungsbedingungen" der Stadtwerke Erftstadt nebst deren Anlagen I und II, die zum gleichen Zeitpunkt ihre Gültigkeit verlieren. Diese 5. Änderung der "Ergänzenden Bestimmungen" der Stadtwerke Erftstadt zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVB Wasser V) tritt am 01.01.2011 in Kraft. Die "Ergänzenden Bestimmungen" vom 28.12.2005 tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft 10.2 Diese 1. Änderung tritt ab 01.01.1996 in Kraft. 10.3 Diese 2. Änderung tritt am 01.02.1998 in Kraft. 10.4 Diese 3. Änderung tritt am 01.01.2002 in Kraft. 10.5 Diese Änderung tritt am 01.01.2006 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Bekanntmachungsanordnung Die 4. Änderung der Ergänzenden Bestimmungen der Stadtwerke Erftstadt zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVB Wasser V) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die 5. Änderung der Ergänzenden Bestimmungen der Stadtwerke Erftstadt zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVB Wasser V) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Preisregelung nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt; b) diese Preisregelung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden; c) der Bürgermeister hat die Preisregelung vorher beanstandet oder d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Preisregelung nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt; b) diese Preisregelung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden; c) der Bürgermeister hat die Preisregelung vorher beanstandet oder d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Erftstadt, den 28.12.2005 gez. Bösche Bürgermeister Erftstadt, den .................................... gez. Dr. Rips Bürgermeister