Zusatzerläuterung (Reduzierung des LKW-Verkehrs in der Nöthener Straße (L 165) Hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 23.05.2008)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 28.05.2008 - Der Bürgermeister Az: 32 – 52 – 39 Nr. der Zusatzerläuterung: 1312 Z-1 __________________________________________________________________________ Zusatzerläuterung für den Termin Strukturförderungsausschuss 24.09.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Reduzierung des LKW-Verkehrs in der Nöthener Straße (L 165) Hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 23.05.2008 __________________________________________________________________________ Erläuterung wurde erstmals vorgelegt mit der Einladung für denStrukturförderungsausschuss am: 17.06.2008 __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1312 Z-1 1. Sachverhalt: Entsprechend des Beschlusses des Strukturförderungsausschusses am 17.06.2008 wurde mit Schreiben vom 19.06.2008 (Siehe Anlage 1) die Sperrung der Nöthener Straße für den LKW-Verkehr beantragt. Die Verkehrsschau, an der auch Vertreter des Landesbetriebs Straßen NRW teilnahmen, erfolgte am 12.08.2008. Nach eingehender Erörterung und Austausch unterschiedlicher Argumente ist die Verkehrskommission dem Antrag nicht gefolgt. Der Hauptgrund besteht in der zu befürchtenden Zunahme des LKW-Verkehrs in anderen Ortschaften, da eine adäquate Umfahrungsmöglichkeit, zur Zeit jedenfalls, nicht zur Verfügung steht. Die Gründe im einzelnen ergeben sich aus dem beigefügten Auszug (Anlage 2) aus der Niederschrift. 2. Rechtliche Würdigung Die begehrte Straßenverkehrsmaßnahme gehört ausweislich §§ 44,45 StVO zum Aufgabenkreis des Kreises Euskirchen als untere staatliche Verwaltungsbehörde und ist als solche der kommunalen Planungshoheit entzogen. 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.