Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 18.05.2017 Sitzungsort: im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Aldenhoven des Gemeinderates Öffentliche Sitzung: Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:00 Uhr Nichtöffentliche Sitzung: Beginn: Ende: 19:10 Uhr 20:30 Uhr Anwesend waren: a) der Vorsitzende Ralf Claßen, Bürgermeister b) die Mitglieder SPD Markus Buder, Ratsmitglied Willi Dickmeis, Ratsmitglied Jürgen Faust, Ratsmitglied Edmund Lübke, Ratsmitglied Alfred Paduschek, Ratsmitglied Kajetan Raab, 2. stellv. Bürgermeister Reinhard Schodler, Ratsmitglied Udo Wassenhoven, Ratsmitglied CDU Hans Ackens, Ratsmitglied Dieter Drehsen, 1. stellv. Bürgermeister Frank Hüllenkremer, Ratsmitglied Wilhelm Kleiker, Ratsmitglied Wolfgang Klems, Ratsmitglied Hans-Josef Königstein, Ratsmitglied Georg Krapp, Ratsmitglied Hans-Walter Müskes, Ratsmitglied Dennis Stötzer, Ratsmitglied Thomas Wolter, Ratsmitglied Daniel Wondra, Ratsmitglied FWG Dieter Froning, Ratsmitglied Kirsten Raab, Ratsmitglied GL Mihaela Mörsch, Ratsmitglied c) von der Verwaltung Horst Wassenhoven, GOVR Anita Klotz, GVR Michael Ossenkopp, GVR Franz-Josef Krieger, GAR 1 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 18.05.2017 d) es fehlten entschuldigt SPD Hermann Grzegorczyk, Ratsmitglied Bernd Jansen, Ratsmitglied Alexander Poullig, Ratsmitglied GL Monika Müller, Ratsmitglied e) Gäste Matthias Röder Zu Beginn der Sitzung stellen Bürgermeister Claßen, der Künstler Karl Heinz Schumacher und der Vorsitzende des Jugendrates Jan Bosch das Kreativprojekt „Falscher Weg“ und den Lügenteppich vor. Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt Bürgermeister Claßen vor, den Tagesordnungspunkt „B.5. Breitbandausbau durch die Deutsche Glasfaser Netz Entwicklung GmbH“ abzusetzen. GAR Klotz erläutert, dass die rechtliche Prüfung des Vertragsentwurfs noch nicht abgeschlossen sei und es diesbezüglich noch offene Fragen gebe. Der Gemeinderat stimmt der Absetzung des TOPs einstimmig zu. 2 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 18.05.2017 Tagesordnung A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Rates. 2. Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse der Sitzung vom 06.04.2017 -öffentlicher Teil- 3. Finanzen, Haushalt 3.1 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 4. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Abs. 1 GO NW 4.1 Antrag von Ratsfrau Mihaela Mörsch; hier: Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende 30/2017 5. Bestellung zum Leiter der Feuerwehr Aldenhoven für die Dauer von sechs Jahren gemäß § 11 BHKG NRW 26/2017 6. Bestellung zum stellvertretenden Leiter der Feuerwehr Aldenhoven für die Dauer von sechs Jahren gemäß § 11 BHKG NRW 29/2017 7. Sachstandsberichte der Verwaltung 7.1 Ausführung des Haushalts 8. Verschiedenes 24/2017 3 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 18.05.2017 A. 1. ÖFFENTLICHE SITZUNG Feststellung der Beschlussfähigkeit des Rates. Bürgermeister Claßen stellt fest, dass zu dieser Sitzung des Rates form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat gemäß § 49 GO NRW beschlussfähig ist. 2. Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse der Sitzung vom 06.04.2017 öffentlicher Teil- GAR Krieger berichtet, dass die Umsetzung des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ kein Verstoß gegen § 82 GO NRW darstelle und dass das Antragsverfahren bereits angelaufen sei. Außerdem sei die 7. Änderung der Geschäftsordnung ohne Bekanntmachung am Tag nach der letzten Ratssitzung in Kraft getreten. Weiter teilt er mit, dass die Verabschiedung des Haushalts 2017 in der Sondersitzung des Rates am 14. Juni 2017 geplant sei. Bürgermeister Claßen ergänzt, dass es eine Woche vorher zum Haushalt 2017 noch eine Informationsveranstaltung für alle Ratsmitglieder geben werde. Nach Absprache durch Rat und Verwaltung findet diese nun am 6. Juni 2017 um 18 Uhr im Sitzungssaal statt. 3. 3.1 Finanzen, Haushalt Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 (SV-Nr. 24/2017) Beschluss: Der Gemeinderat verweist die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2016, entsprechend der §§ 59 III, 95, 96, 101 und 103 GO NRW, an den Rechnungsprüfungsausschuss. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 4. 4.1 Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Abs. 1 GO NW Antrag von Ratsfrau Mihaela Mörsch; hier: Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende (SV-Nr. 30/2017) Ratsherr Wassenhoven erklärt, dass seine Fraktion keine Veranlassung sehe, den ursprünglichen Beschluss zu ändern. Und Ratsherr Krapp fragt sich, welche neuen Erkenntnisse sich in der Sache selbst durch den Antrag ergeben würden. Er bittet Ratsfrau Mörsch daher um persönliche Stellungnahme. Eine solche erfolgt nicht. Ratsherr Froning erläutert, dass sich der Rat einstimmig auf die Nichtzahlung dieser Aufwandsentschädigung verständigt habe, um die Bürger finanziell nicht noch mehr zu belasten. Auch er sehe keinen Bedarf, dies jetzt zu ändern. Auf Nachfrage von Ratsherrn Froning erläutert GAR Krieger, dass das Schreiben von Ratsfrau Mörsch kein „Antrag“ sondern eine „Anregung“ gemäß § 24 GO NRW sei. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Aldenhoven nimmt die Anregung von Ratsfrau Mörsch zur Kenntnis und vertagt eine Entscheidung in der Sache, bis die Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Kreises Düren vorliegt. 4 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 18.05.2017 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 2 Enthaltung(en) 5. Bestellung zum Leiter der Feuerwehr Aldenhoven für die Dauer von sechs Jahren gemäß § 11 BHKG NRW (SV-Nr. 26/2017) Beschluss: Der Rat der Gemeinde Aldenhoven beschließt, Herrn Gemeindebrandinspektor Wilfried Thelen gemäß § 11 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz, Nordrhein-Westfalen (BHKG) für die Dauer von sechs Dienstjahren zum Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Aldenhoven zu bestellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 6. Bestellung zum stellvertretenden Leiter der Feuerwehr Aldenhoven für die Dauer von sechs Jahren gemäß § 11 BHKG NRW (SV-Nr. 29/2017) Beschluss: Der Rat der Gemeinde Aldenhoven beschließt, Herrn Gemeindebrandinspektor Boris Sachsenhausen gemäß § 11 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz, NordrheinWestfalen (BHKG) für die Dauer von sechs Dienstjahren zum stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Aldenhoven zu bestellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 7. 7.1 Sachstandsberichte der Verwaltung Ausführung des Haushalts GVR Ossenkopp gibt einen Sachstandsbericht über die aktuelle Haushaltssituation der Gemeinde. Sein Vortrag ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt. 8. Verschiedenes a) Bürgermeister Claßen berichtet, dass die Gemeinde Aldenhoven z.Zt. durch die Gemeindeprüfanstalt (GPA) geprüft werde. Dies sei eine turnusgemäß vorgesehene Prüfung, die zur Erstellung eines interkommunalen Vergleichs durchgeführt werde, aber noch nicht die Beratung zur haushaltsrechtlichen Situation der Gemeinde. b) Weiter informiert er, dass in Zusammenarbeit mit ortsansässigen Firmen eine Aktion zur Attraktivierung des Römerparks ins Leben gerufen wurde. Mit dem Erlös aus dieser Aktion sollen OutdoorSportgeräte für den Römerpark gekauft werden. Er bittet darum, diese Aktion aktiv zu unterstützen. c) Bürgermeister Claßen teilt mit, dass die Ortschaft Siersdorf dieses Jahr am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilnehmen werde. Siersdorf hatte sich als einzige Ortschaft der Gemeinde über den Ortsbürgermeister für eine Teilnahme gemeldet. 5 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Aldenhoven am 18.05.2017 d) Außerdem informiert er über die geplanten Feste anlässlich des diesjährigen indeland-Triathlons und der Durchfahrt der Tour de France. Hier sei ein zentrales Fest im Kreuzungsbereich L136/Am Alten Bahnhof in Vorbereitung. e) Zum Glasfaserausbau der Firma SOCO Network Solutions teilt Bürgermeister Claßen mit, dass es z.Zt. Lieferprobleme bezüglich des Rohmaterials gebe und der Anschluss aller Ortschaften der Gemeinde daher noch nicht abgeschlossen sei. Laut Information von SOCO sei bis Ende Juni mit einem Abschluss der Arbeiten zu rechnen. f) GVR Klotz gibt einen Sachstandsbericht zum Hochwasserschutz in Engelsdorf. Die Planung hierzu sei laut Information des WVER noch in 2016 abgeschlossen worden, ebenso der Grundstückserwerb. Allerdings stehe die Genehmigung der Baumaßnahme durch den Kreis Düren noch aus. Anschließend sei der Förderantrag zu stellen und die Ausschreibung durchzuführen. Mit einem Beginn der eigentlichen Bauarbeiten sei daher erst Mitte 2018 bis Anfang 2019 zu rechnen. Eine Chance zur Verkürzung dieses Zeitfensters gebe es leider nicht. g) Ratsherr Wassenhoven berichtet von einer Nachricht auf der gemeindlichen Facebookseite, mit der im Vorfeld der Landtagswahl seiner Interpretation nach Wahlwerbung für die Direktkandidatin der CDU gemacht wurde. Er bittet darum, solche Werbung zukünftig zu unterlassen. h) Auf Anfrage von Ratsherrn Wassenhoven teilen Bürgermeister Claßen und GVR Klotz mit, dass sie keine Kenntnis darüber haben, warum in den letzten Tagen das Unkraut auf gemeindlichen Grundstücken mit Salz bestreut wurde. Bürgermeister Claßen kündigt an, den Sachverhalt zu prüfen und hierzu in der nächsten Ratssitzung zu berichten. i) Ratsherr Faust bittet das Ordnungsamt darum, die Parksituation in der Von-Paland-Straße besser zu kontrollieren. Diese Straße würde vor allem am Wochenende regelmäßig durch LKW‘s zugeparkt. j) Ratsherr Krapp erkundigt sich nach einem Förderprogramm für Städtepartnerschaften. Hierzu führt Bürgermeister Claßen aus, dass die Verwaltung das Programm geprüft habe, es für die Gemeinde aber leider nicht in Frage komme. Die Niederschrift wird hiermit festgesetzt: Aldenhoven, den 30. Mai 2017 gez. (Ralf Claßen) Bürgermeister gez. (Franz-Josef Krieger) Schriftführer 6