Beschlussvorlage (Mitteilung über die Eckdaten des Kreishaushaltes 2011)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 87/2011 Az.: 20 Amt: - 20 BeschlAusf.: - -20- Datum: 24.02.2011 Beratungsfolge Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin 22.03.2011 Bemerkungen zur Kenntnis Mitteilung über die Eckdaten des Kreishaushaltes 2011 Finanzielle Auswirkungen: keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 24.02.2011 Beschlussentwurf: Der Finanz- und Personalausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung über die Eckdaten des Kreishaushaltes 2011 zur Kenntnis. Begründung: Die kreisangehörigen Kommunen wurden vom Landrat am 23.02.2011 über die Eckdaten des Kreishaushaltes 2011 informiert. Der Entwurf des Kreishaushaltes 2011 wird am 10.03.2011 in den Kreistag eingebracht. Die Verabschiedung ist für den 19.05.2011 vorgesehen. Der Kreis wird sehr wahrscheinlich – entgegen seiner Planung – im Jahr 2010 die Ausgleichsrücklage zur Herbeiführung des Ausgleichs des Ergebnisplans 2010 nicht in Anspruch nehmen müssen. Dies liegt insbesondere an den Anteilen der Nachteilsausgleichszahlung für die Jahre 2007 -2009 sowie an Verbesserungen bei den Kreisschlüsselzuweisungen. Für das Haushaltsjahr 2011 wird jedoch mit einem Fehlbedarf im Ergebnisplan in Höhe von 21,55 Mio. EUR gerechnet1. Für den Finanzplan ist ein Defizit in Höhe von 15,37 Mio. EUR geplant. Planungsgrundlage sind die im Gesetzentwurf zum GFG 2011 enthaltenen und von IT.NRW mit der 1. Proberechnung veröffentlichten Zahlen zu den Umlagegrundlagen und den zu erwartenden Kreisschlüsselzuweisungen. Dieser Fehlbedarf in Höhe von 21,55 Mio. EUR entspricht ca. 4,75 Kreisumlagepunkte. Dennoch sieht der Haushaltsentwurf des Kreises eine Beibehaltung des Hebesatzes zur allgemeinen Kreisumlage von 42,53% vor. Dies bedeutet aufgrund der Reduktion der Umlagegrundlagen, dass gegenüber dem Haushaltsjahr 2010 die Städte im Rhein-Erft-Kreis bei der Kreisumlagenzahlung in 2011 somit um insgesamt 10.233.868 EUR entlastet werden. Hierbei gilt jedoch zu berücksichtigen, dass es auch einen enormen Rückgang der Finanzkraft der kreisangehörigen Kommunen gegeben hat. 1 Erträgen in Höhe von 338,18 Mio. EUR stehen Aufwendungen in Höhe von 359,73 Mio. EUR entgegen. Für die Stadt Erftstadt bedeutet die Beibehaltung des Hebesatzes aufgrund der geringeren Umlagegrundlagen eine Minderausgabe gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 1.425.334 EUR. Musste für das Jahr 2010 eine Kreisumlage in Höhe von 21.684.576 EUR gezahlt werden, so beläuft sich die Höhe der Umlage für das Jahr 2011 auf 20.259.242 EUR. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass mit Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,85 Mio. EUR zu rechnen ist. Aufgrund dieser Mindereinnahmen reduziert sich auch die Höhe der zu zahlenden Kreisumlage. Das Defizit beim Kreishaushalt soll ausschließlich durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Wie hoch diese Ausgleichsrücklage ist, kann derzeit jedoch noch nicht abschließend beziffert werden, da die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 noch immer nicht vorliegt. Im Mai soll diese dem Kreistag vorgelegt werden. Ausgegangen wird derzeit von einer Ausgleichsrücklage in Höhe von etwa 54 Mio. EUR. Im Rahmen der Vorstellung der Eckdaten des Kreishaushaltes wurde auch die mittelfristige Planung thematisiert. Der Kreis sieht für das Jahr 2012 eine Erhöhung der Umlage um 1,1%Punkte sowie für das Jahr 2013 um einen weiteren %-Punkt vor. Dennoch werden in diesen beiden Jahren Defizite im Ergebnisplan ausgewiesen, die über die Ausgleichsrücklage zu decken sind. Für das Jahr 2014 wird dann mit einem ausgeglichenen Ergebnisplan gerechnet. Zugrunde liegen bei dieser Planung die vom Land veröffentlichten Orientierungsdaten, die jedoch in den vergangenen Jahren deutlich zu positiv angesetzt worden sind. (i. V. Erner) -2-